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Steuerabkommen: Schäuble hält Pakt mit der Schweiz für gescheitert

Schäuble über Steuerabkommen: "Schweiz wird nicht rückwirkend Gesetze ändern" Zur Großansicht
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Schäuble über Steuerabkommen: "Schweiz wird nicht rückwirkend Gesetze ändern"

Finanzminister Schäuble sieht keine Möglichkeit, das Steuerabkommen mit der Schweiz noch zu retten. Rot-Grün hatte den Pakt, der die anonyme Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld erlaubt hätte, im Bundesrat gestoppt. Außenminister Westerwelle hofft hingegen auf einen neuen Versuch.

Berlin - Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist gescheitert - und Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht keine Chance, eine politische Mehrheit für den Vertrag zu bekommen. Der CDU-Politiker hält eine Neuverhandlung für ausgeschlossen. "Als Rechtsstaat kann und wird die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern oder das Steuergeheimnis abschaffen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Mögliche Vereinbarungen zum Informationsaustausch könnten sich nur auf die Zukunft beziehen, so Schäuble. "Für die Vergangenheit wäre das Abkommen der einzige Weg gewesen. Aber das ist vorbei."

Hingegen sprach sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle dafür aus, es noch einmal zu versuchen. "Wir müssen einen zweiten Anlauf machen, um auszuloten, welche Spielräume bestehen", sagte er der "Neuen Zürcher Zeitung". "Ich wünsche mir, dass durch Gespräche ein neuer Anlauf gelingt."

Die Bundesregierung hatte den Vertrag mit der Schweiz ausgehandelt. Er sah unter anderem vor, auf Zinseinnahmen deutscher Bankkunden in der Schweiz automatisch einen Abschlag nach Deutschland abzuführen. Zudem sollte deutsches Schwarzgeld auf Schweizer Konten anonym nachversteuert werden. So sollte die Identität der Kontoinhaber weitgehend geheim bleiben.

Im Dezember war das Abkommen am Widerstand von Rot-Grün im Bundesrat gescheitert. Es ließ nach Ansicht der Oppositionsparteien zu viele Schlupflöcher für Steuersünder offen. SPD und Grüne argumentierten, Steuerhinterzieher kämen mit den Regeln des Abkommens zu einfach davon.

Schäuble will bei der Lösung des Steuerkonflikts mit der Schweiz in internationalen Verhandlungen Fortschritte erzielen. Sein Sprecher verwies zuletzt auf Bestrebungen in der EU sowie der G-20-Gruppe, den automatischen Informationsaustausch voranzutreiben. Bei den angestrebten internationalen Abkommen gehe es aber um Lösungen für die Zukunft, nicht jedoch für Altfälle deutscher Bankkunden in der Schweiz, hieß es.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält neue Verhandlungen mit der Schweiz ebenfalls für möglich. So hatte er auf ein Abkommen zwischen der Schweiz und den USA über den automatischen Datenaustausch verwiesen. Auch der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter hatte vor wenigen Tagen angedeutet, das Land wolle über ein neues Abkommen sprechen: "Wenn Deutschland das Gespräch mit uns suchen will, sind wir offen." Ein Steuerabkommen, so Burkhalter, "würde eine flächendeckende Lösung sicherstellen".

ulz/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 154 Beiträge
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1. Quatsch
Progressor 04.05.2013
Für was sind wir denn in der EU? Bilaterale Verträge gehören da der Vergangenheit an. Die Gemeinschaft soll Steuerakommen mit allen Ländern ausserhalb schliessen. Dann ist da auch eine ganz andere Macht dahinter. Dass ein paar Milliarden nun flöten gegangen sind ist nicht schön. Wichtiger ist es aber das Ganze ein für allemal auf eine vernünftige Basis zu stellen.
2. Zinsabschläge
klar-denkerin 04.05.2013
Zinsabschläge werden doch schon seit Jahren automatisch von der Schweiz einbehalten und en bloque an den deutschen Fiskus überwiesen. Alternativ kann der in der BRD ansässige Bankkunde einer Schweizer Bank nur der Übermittlung der Daten an den Fiskus zustimmen.
3. Natuerlich
didiastranger 04.05.2013
Murksel und ihr Atlatus haben gar kein Interesse. Es wuerde ihrem Klientel nicht nuetzen und so koennen die beiden kraeftig die Trommel ruehren, um der Opposition die Schuld zu geben. Diese regierung ist mal wieder gepraegt vom KOHLSCHEN VIRUS. Aussitzen! Wann kommt der Muenchuasen CHECK des AUSSITZENS und nicht eingehaltener Versprechen der Regierung MURKSEL?
4. Schweiz
kdshp 04.05.2013
Zitat von sysopDPAFinanzminister Schäuble sieht keine Möglichkeit, das Steuerabkommen mit der Schweiz noch zu retten. Rot-Grün hatte den Pakt, der die anonyme Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld erlaubt hätte, im Bundesrat gestoppt. Außenminister Westerwelle hofft hingegen auf einen neuen Versuch. http://www.spiegel.de/politik/ausland/steuerabkommen-schaeuble-sieht-keine-chance-fuer-neuverhandlung-a-898058.html
SUPER! Wir sollten bsser mehr steuer CD´s ankaufen und kriminelle banken in der schweiz ia geheimdienst hacken wo es nur geht. Gleichzeitig sollten die strafen für diese kriminellen steuerbetrüger drastisch erhöt werden. Wer ohne wenn und aber ins gefängnis müßte und das für jahre würde sich das dreimal überlegen.
5. Steuergerechtigkeit?
kabian 04.05.2013
Dieses "Schutzgeldabkommen" kann man ja auch auf die Schwarzarbeit erweitern. Warum sollte nur die Steuerhinterziehung legalisiert werden? Nur würden sich einige Menschen zurecht fragen, warum sie den noch teure Firmen beschäftigen sollen, wenn das auch billiger geht. Genauso wird jeder ehrliche Steuerzahler sich fragen müssen, warum er höhere Steuern bezahlen muß als seine kriminellen Brüder.
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