Französischer Steuerskandal: Vendetta der Militärs

Von , Paris

Hollande, Cahuzac: Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen den Ex-Minister Zur Großansicht
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Hollande, Cahuzac: Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen den Ex-Minister

Die Staatsaffäre um den Ex-Haushaltsminister wird zur Räuberpistole: Schweizer Medien berichten, das französische Militär habe Jérôme Cahuzac zu Fall gebracht. Grund sind demnach Pläne des Politikers für massive Kürzungen bei Personal und Rüstungsprojekten.

Am Anfang des Skandals um mögliche Steuerbetrügereien von Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac standen:

  • eine zerrüttete Ehe,
  • der versehentliche Mitschnitt eines Telefonats, in dem ein Politiker Schweizer Bankkonten einräumte
  • und öffentlich vorgetragene Lügen.

Nun bekommt die Geschichte um die illegalen Auslandskonten eine neue, verblüffende Wendung.

Noch bis Donnerstag ging es der Opposition und den rechten Medien vor allem darum, auch den Wirtschaftsminister Pierre Moscovici und Präsident François Hollande mit in den ausufernden Steuerskandal hineinzuziehen. Die Spitzen der Konservativen wollten unbedingt wissen, wann die beiden über die konkreten Verfehlungen des Kabinettskollegen ins Bild gesetzt wurden. Hatten Regierung, Elysée und Sozialistische Partei den Genossen etwa gar gedeckt? Premierminister Jean-Marc Ayrault und die ganze Phalanx des Kabinetts gingen zur Verteidigung über. Der Wirtschaftsminister, der auch Vorgesetzter von Cahuzac war, wies die Anwürfe als "ungerecht und ungerechtfertigt" zurück.

Mitten in diese Strategie hinein platzt nun das Schweizer Magazin "L'Hebdo" mit der Meldung, die eigentlichen Strippenzieher hinter dem Sturz des früheren Haushaltsministers entdeckt zu haben: Demnach stecken nicht politische Erzfeinde hinter dessen Demontage, sondern Frankreichs Militärs.

Nach Darstellung der Internetseite wollte Frankreichs Armee "Cahuzac fertigmachen". Das Motiv hinter der geschickt eingefädelten Intrige - so heißt es - waren drohende Haushaltskürzungen. Budgetminister Cahuzac, entschlossener Vorkämpfer einer rigorosen Sparpolitik, wollte "die Flügel der französischen Streitkräfte auf dem Altar der Sparpolitik opfern". Daher sei er "gestürzt" worden.

30 Regimenter standen auf der Streichliste

Eine Vendetta der Militärs und der Rüstungslobby gegen die drakonischen Einschnitte des obersten Sparkommissars? Tatsächlich wollte Cahuzac das Milliardenbudget zusammenstreichen. Rund 30 Regimenter, so berichtet der Nachrichtensender France Info, sollten dem Rotstift zum Opfer fallen. Es gab Überlegungen, selbst das Flaggschiff der Marine zu verkaufen - den Flugzeugträger Charles-de-Gaulle.

Angesichts der drohenden finanziellen Einbußen erdachten die Vertreter der Streitkräfte eine Gegenstrategie, die wie ein "Szenario aus dem Handbuch der strategischen Kriegsführung" (France Info) daherkommt. Nach Darstellung des Magazins, nachgedruckt in der Tageszeitung "La Tribune de Genève", hätten die Militärs die "alten Methoden des Geheimdiensts" angewendet, um den Ermittlungsbehörden entscheidende Informationen zuzuspielen.

Offenbar konnten die Schlapphüte ausgesprochen detaillierte Hinweise auf Cahuzacs Konten an die französische Justiz weiterleiten. Die Schweizer Kollegen wunderten sich jedenfalls über die "Präzision" der Indizien im Amtshilfeersuchen der Pariser Untersuchungsrichter. "L'Hebdo" zitiert eine ungenannte Quelle innerhalb der französischen Streitkräfte: "Man greift uns nicht ungestraft an. Cahuzac wollte unseren Tod. Wir haben ihn zu Fall gebracht."

Glaubt man der Schilderung des Magazins, war die Entlarvung des Lügenbarons Cahuzac nur der erste Teil der Mission. Obendrein wurde mit der Berufung von Bernard Cazeneuve ein Mann als Nachfolger ausgewählt, der den Wünschen von Militärs und Rüstungskonzernen zugänglicher ist.

Filz aus Geheimdiensten, Militär und Rüstungsindustrie

Cazeneuve stammt aus der Hafenstadt Cherbourg, Marinestützpunkt und Sitz von Frankreichs größten Werften. Ein weiteres Indiz für ein Einknicken der Politik vor der Macht der Militärs: Die Debatte über die Struktur des künftigen Verteidigungshaushalts wurde von François Hollande auf den Herbst verschoben.

Zu den Darstellungen gab es in Paris bisher keine Stellungnahme. Die Räuberpistole aus dem Zusammenspiel von Geheimdiensten, Militärs und Politik wird jedoch gestützt durch interne Kritik an merkwürdigen Vorgängen beim Inlandgeheimdienst DCRI - einer Behörde, die oft als Frankreichs FBI beschrieben wird. Eine Gruppe von DCRI-Offzieren verfasste im Februar ein Dokument, das schwere Vorwürfe gegen die internen Funktionsweisen des Dienstes erhebt.

Das an einen parlamentarischen Ausschuss zu Steuerflüchtlingen gerichtete Papier liest sich wie eine Anklageschrift. Veröffentlicht in der katholischen Tageszeitung "La Croix", beschuldigen die Geheimdienstler ihre Führung, sie habe die Arbeit der Steuerbehörden zu illegalen Auslandskonten behindert - auch etwa im Fall der Schweizer UBS-Bank. Die Autoren vermuten hinter der Zurückhaltung Eigeninteressen ihrer und anderer Behörden. Die Dienste, so die Analyse, sammelten systematisch Informationen, die sie aber nicht veröffentlichen würden - es sei denn, es werde nötig.

Im Fall Cahuzac funktionierte das System offenbar bestens. Und stimmen die Angaben, hat Präsident Hollande nicht nur mit der "Moralisierung der Politik" alle Hände voll zu tun. Er müsste auch gegen den Filz aus Geheimdiensten, Militärs und Rüstungsindustrie vorgehen.

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1. Schon wieder
pacificwanderer 12.04.2013
eine verschwoerungstherie.
2. Sehr interessant
Bordeaux09 12.04.2013
Und war hier irgend jemand naiv und hat geglaubt, FR ist weniger verfilzt als unsere anderen maladen Eurokanidaten?
3.
London_Riot 12.04.2013
Zitat von Bordeaux09Und war hier irgend jemand naiv und hat geglaubt, FR ist weniger verfilzt als unsere anderen maladen Eurokanidaten?
Mich würde viel mehr interessieren wie Herr Junker aus Luxemburg in letzter Zeit geschlafen hat...Luxemburgs Banken-System ist genau so wie die in Zypern völlig überdimensioniert aber Junker hat Glück weil es unser Geld ist(unsere Steuerflüchtige)und nicht das von Russen,deswegen wird es schon funktionieren. Deisselblum hat es leider zu früh verraten,dass Zypern ein Beispiel für andere ist und schon heute hören wir dass Slovakei in Schwierigkeiten steckt...noch ein Land und dann haben wir das erreicht was wir wollten,wir werden überall in Europa gehasst und in manchen Ländern werden wir einfach geschlagen..
4. Flugzeugträger zu verkaufen?
auweia 12.04.2013
Zitat von sysopREUTERSDie Staatsaffäre um den Ex-Haushaltsminister wird zur Räuberpistole: Schweizer Medien berichten, das französische Militär habe Jérôme Cahuzac zu Fall gebracht. Grund sind demnach Pläne des Politikers für massive Kürzungen bei Personal und Rüstungsprojekten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/steuerhinterziehung-wurde-cahuzac-von-militaers-demontiert-a-894007.html
Her damit. Dann bleibt er zumindest in Europa. Ansonsten wären die Chinesen wahrscheinlich sehr interessiert.
5. Es war seit
supersmith 12.04.2013
zehn Jahren ein offenes Geheimnis im Lot (46)... Die Frage war nur, wer es wann gegen ihm einsetzen würde. Das Militär ist da sehr unwahrscheinlich. Flamby sollte eher aufpassen, dass das Militär am 26. Mai nicht mitmarschiert in Paris...
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