Steueroasen-Streit mit der Schweiz Kauder ruft Steinbrück zur Mäßigung auf

Ein Minister gibt seinen Mercedes zurück, im Internet gründet sich eine Gruppe "Ich könnte Peer Steinbrück pausenlos die Fresse polieren!" - in der Schweiz wird der Protest gegen den deutschen Finanzminister schärfer. Jetzt kommt auch aus der CDU Kritik: Die Angriffe auf das Nachbarland seien inakzeptabel.


Bern - Die Schweiz ist wegen der Angriffe des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück nachhaltig verärgert. Sein Kollege Hans-Rudolf Merz, der zugleich Bundespräsident des Landes ist, geht vorerst nicht auf die Einladung des SPD-Politikers zu einem Treffen ein. "Zurzeit ist kein Treffen vorgesehen", sagte er der "SonntagsZeitung". Im "Blick" präzisierte er: "Wenn er mich treffen möchte, bin ich dazu bereit. Bisher habe ich jedoch keinen Anruf erhalten." Zu den teils heftigen Reaktionen auf Steinbrücks Kritik an der Schweiz sagte Merz, diese müsse sich der deutsche Minister gefallen lassen. "Wenn Herr Steinbrück glaubt, dass er mit seinen Anwürfen etwas herausholen kann, täuscht er sich gewaltig."

Minister Steinbrück: "Unmissverständlich formulieren"
REUTERS

Minister Steinbrück: "Unmissverständlich formulieren"

Steinbrück hatte sich am Freitag in Brüssel zu einem Treffen mit Merz vor dem geplanten G-20-Gipfel bereit gezeigt - seine jüngsten Äußerungen aber verteidigt. Er habe im Verlauf der Debatte über Steuerhinterzieher und -betrüger gelernt, "unmissverständlich zu formulieren, was die Schweiz betrifft".

Auch der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer protestiert gegen den deutschen Finanzminister - mit einer symbolischen Aktion: Er gab seinen Mercedes-Benz-Dienstwagen zurück. Statt mit der deutschen Luxuskarosse lasse sich der Minister jetzt in einem französischen Renault Espace chauffieren, teilte das Ministerium mit.

Kauder: "Völlig unangemessen, völlig inakzeptabel"

Unterstützung bekommen Steinbrücks Kritiker von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Er verlangte an diesem Sonntag von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), "seinen Parteifreund zur Ordnung zu rufen". Kauder sagte der "Leipziger Volkszeitung", Steinbrück sei dabei, das Ansehen Deutschlands zu beschädigen: "Es ist völlig unangemessen, wie der Bundesfinanzminister sich im berechtigten Kampf gegen Steueroasen mit einer völlig inakzeptablen Wortwahl gegenüber der Schweiz hervortut."

Ähnlich äußerte sich der Chef der Züricher Privatbank Vontobel, Herbert Scheidt, in der "Welt am Sonntag". Er wirft Steinbrück "ungehobeltes Verhalten" vor: "Als Deutscher finde ich es besonders bedauerlich, welch ein rabiates und ungehobeltes Verhalten der Finanzminister in den vergangenen Wochen an den Tag gelegt hat." Dass die Schweiz in gewissen Dingen ein anderes Staatsverständnis habe, müsse man auch in Berlin "zunächst einmal so akzeptieren".

Wir groß die Empörung über Steinbrück in der Schweiz inzwischen ist, zeigt eine Gruppe in der Internet-Community Facebook mit dem Namen "Ich könnte Peer Steinbrück pausenlos die Fresse polieren!" Der Cheflobbyist der Schweizerischen Bankiervereinigung, Kuno Hämisegger, hat laut "Neuer Zürcher Zeitung am Sonntag" in der vergangenen Woche in einer E-Mail an Abgeordnete dazu aufgerufen, dieser Gruppe beizutreten. Das berichtet das Internet-Portal 20min.ch.

"Wie könnten wir ihm zurückdrohen?"

Am Sonntagmittag hatten sich auf Facebook schon mehr als 12.000 Menschen bei der Anti-Steinbrück-Bewegung registriert. In der Beschreibung der Gruppe steht über ihn: "Er versucht durch seine Angriffe auf die Schweiz unter anderem, von eigenen, gravierenden Unzulänglichkeiten abzulenken." Wenn jemandem noch weitere Gründe einfielen, "Peer Steinbrück die Fresse zu polieren", solle man diese "bitte im Forum festhalten". In der Gruppendiskussion und an der Pinnwand der Gruppe wird der deutsche Minister tatsächlich scharf attackiert. "Da uns der Peer Steinbrückli droht, wie könnten wir ihm zurückdrohen?", wird gefragt - einige Nutzer verteidigen den deutschen Minister allerdings auch.

Die Spannungen ausgelöst hat Steinbrück durch einen Vergleich der Schweiz mit "Indianern", denen man nur mit der "Kavallerie" drohen müsse. Das war eine Anspielung auf die geplante OECD-Liste von geächteten Steuerparadiesen, auf denen ursprünglich auch die Schweiz stehen sollte - bis sie kürzlich einer Aufweichung ihres Bankgeheimnisses zustimmte. Die Folge waren breite Kritik aus der Schweiz, Steinbrück wurde als "hässlicher Deutscher" bezeichnet und mit den Nazis verglichen. Steinbrück selbst beklagte, ihn würden viele Drohungen erreichen: Das sei absolut unverhältnismäßig und inakzeptabel. Die Aufregung rühre wohl eher aus dem Bewusstsein, dass die Schweiz jenseits der internationalen Vereinbarungen stehe. Ohne weltweiten Druck hätten die Schweiz und andere Steueroasen nicht angekündigt, ihr Bankgeheimnis zu lockern, sagte Steinbrück.

Die Schweizer Regierung will am Mittwoch ihr Vorgehen bei der Umsetzung des OECD-Standards in der Steuerzusammenarbeit präzisieren. Ob sich auch Deutschland für Neuverhandlungen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) interessiert, wollte der Schweizer Finanzminister Merz in seinen Interviews am Wochenende nicht sagen. Informell hätten sich verschiedene Länder erkundigt. Wenn Deutschland etwas wolle und zum Beispiel das DBA ändern möchte, müsse es sich melden. Er verwies auch auf die Möglichkeit einer Volksabstimmung über neue Doppelbesteuerungsabkommen. Er wisse nicht, ob sich Steinbrück dessen bewusst sei - im Moment sei nicht abzusehen, wie das Resultat einer solchen Abstimmung aussehen würde.

Anmerkung der Redaktion: Durch eine Absatzdopplung war in einer früheren Version dieses Textes Herbert Scheidt versehentlich ein Zitat von Volker Kauder zugeordnet. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

plö/AP/dpa



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