Streit um CD-Kauf in NRW: Schweiz fürchtet Scheitern des Steuerabkommens

Nordrhein-Westfalen will auch künftig CDs mit gestohlenen Steuerdaten kaufen - das verärgert die Regierung in der Schweiz. Jetzt warnt der Botschafter, Tim Guldimann, sogar vor einem Scheitern des geplanten Steuerabkommens, für das sich Kanzlerin Merkel persönlich einsetzt.

Schweizer Flagge UBS-Gebäude in Zürich: Gegner des Abkommens sammeln Unterschriften Zur Großansicht
REUTERS

Schweizer Flagge UBS-Gebäude in Zürich: Gegner des Abkommens sammeln Unterschriften

Berlin/Bern - Zwischen Deutschland und der Schweiz ist ein heftiger Streit um das geplante Steuerabkommen der Länder entbrannt - Auslöser ist das Vorgehen von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der trotz wachsender Kritik am Kauf weiterer Steuer-CDs festhält. Aus der Schweiz kommt nun eine deutliche Warnung: Walter-Borjans setze mit seinem Verhalten die deutsch-schweizerische Vereinbarung aufs Spiel, sagte der Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, der "Rheinischen Post".

"Bis vor kurzem unterstützte in Umfragen eine Mehrheit das Abkommen", so Guldimann. "Ich kann nicht ausschließen, dass die Zustimmung wegen der fortgesetzten Gerüchte über Ankäufe von gestohlenen Daten abnimmt." Die Gegner des Abkommens in der Schweiz sammeln gegenwärtig Unterschriften. Wenn 50.000 Gegner unterzeichnen, könnte das Abkommen im November bei einer Volksabstimmung gekippt werden, so der Botschafter.

Am Dienstag will sich NRW-Minister Walter-Borjans mit dem Botschafter treffen. Das Gespräch solle nach Angaben der Zeitung "das gegenseitige Verständnis vertiefen".

Allerdings wird es wohl kaum zu einer Verständigung beider Seiten kommen, da NRW nicht von seiner Linie abrücken wird. Finanzminister Walter-Borjans, der gerade wieder Daten von mutmaßlichen Steuersündern ankaufen ließ, hatte zuletzt angekündigt: "Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte." Es sehe so aus, "als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen".

Mit seinem Verhalten bringt Walter-Borjans nicht nur die Schweizer gegen sich auf, auch die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht ihre Außenpolitik torpediert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz heftiger Kritik an dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz festhalten. Es solle alles getan werden, damit es in Kraft treten könne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Der Bundesrat entscheidet im Herbst über das Abkommen, das im Januar 2013 in Kraft treten soll. Es sieht für Altvermögen eine anonyme Nachversteuerung zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland besteuert werden. In der Länderkammer hat die schwarz-gelbe Bundesregierung dafür keine Mehrheit. Von der SPD und den Grünen geführte Länder lehnen das Abkommen kategorisch ab, weil sie zu viele Schlupflöcher sehen.

heb/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 308 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Gute Nachrichten aus der Schweiz
kabian 14.08.2012
Mit dem Fall des Steuerabkommens würden wir der Steuergerechtigkeit wieder ein Stück näher kommen. Dann kann man endlich die Verhandlungen zu Strafverfolgung beginnen und die Schwarzgelder wie Falschgeld behandeln, und ersatzlos einziehen.
2.
Onkel Uwe 14.08.2012
Zitat von sysopdapdNordrhein-Westfalen will auch künftig CDs mit gestohlenen Steuerdaten kaufen - das verärgert die Regierung in der Schweiz. Jetzt warnt der Botschafter, Tim Guldimann, sogar vor einem Scheitern des geplanten Steuerabkommens, für das sich Kanzlerin Merkel persönlich einsetzt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,849868,00.html
Was ist denn das für ne Drohung? "Wenn ihr nicht Informanten fallen lasst, dann befürworten wir nicht das, zu unserem Vorteil löchrige, Abkommen." Hmm... Dann eben nicht. Und das sich Frau Merkel persönlich für das Abkommen einsetzt zeigt eher, wie weit sie für ihre Klientel zu gehen bereit ist.
3.
osgar 14.08.2012
Zitat von sysopdapdNordrhein-Westfalen will auch künftig CDs mit gestohlenen Steuerdaten kaufen - das verärgert die Regierung in der Schweiz. Jetzt warnt der Botschafter, Tim Guldimann, sogar vor einem Scheitern des geplanten Steuerabkommens, für das sich Kanzlerin Merkel persönlich einsetzt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,849868,00.html
Ich hoffe schwer, dass dieses unsägliche Abkommen bereits in Deutschland scheitert. Die rot-grüne Regierung in NRW wird dann die Verantwortung für die nachfolgende Entwicklung übernehmen müssen. Sollen die Deutschen diese CD's halt kaufen. Wirklich lange dauert das sowieso nicht mehr. Das Geld wird verschoben und dann sind CD's aus der Schweiz (wenn es sie denn jemals gegeben hat) auch nicht mehr viel wert. Ich bin gespannt wie sich Deutschland dann gegen die USA oder Hongkong und Konsorten schlägt. Das werden höchstwahrscheinlich ruhige Zeiten. :-)
4. Hoffentlich
pragmat. 14.08.2012
Hab kein Mitleid, wenn immer nur zu Gunsten Reicher agiert wird und es dann nicht klappt. Selbst Amerika setzt auf Abschreckung, nicht auf Konsens. Bin für mehr Wirtschaftsprüfer und weniger Amnestie.
5. Falschinformation in der Öffentlichkeit!
kelukelu 14.08.2012
Zitat von sysopdapdNordrhein-Westfalen will auch künftig CDs mit gestohlenen Steuerdaten kaufen - das verärgert die Regierung in der Schweiz. Jetzt warnt der Botschafter, Tim Guldimann, sogar vor einem Scheitern des geplanten Steuerabkommens, für das sich Kanzlerin Merkel persönlich einsetzt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,849868,00.html
Das Abkommen mit der Schweiz würde die Schweiz zu dem attraktivsten Steuerhinterziehungsland überhaupt machen. Nach 10 Jahren ist das Geld reingewaschen und die 50% Steuern sind wirksam hinterzogen. Eine Nachversteuerung findet - anders als angegeben - nicht statt. Es werden lediglich Steuern auf Zinseinnahmen erhoben. Schäuble möchte gerne die Steuerhinterziehung unter Anlage des Geldes in der Schweiz zu einem weiterhin sicheren Hafen machen. Die Steuer-CDs fürchten vermutlich er selbst und seine Freunde. Kein Wunder, bei dem Vermächtnis!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Steuerhinterziehung
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 308 Kommentare
Eckdaten zum Steuerabkommen
  • Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll Anfang 2013 in Kraft treten.
  • Geld, das bisher am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht wurde, soll pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden - je nach Dauer und Größe der Einlagen.
  • Die Regelung soll rückwirkend für zehn Jahre gelten. Im Gegenzug wird den Anlegern Straffreiheit zugesagt.
  • Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger bei Schweizer Banken sollen wie in Deutschland mit 26,4 Prozent besteuert werden.
  • Das Schweizer Parlament hat das Abkommen am 30. Mai gebilligt.
  • In Deutschland könnte das Abkommen blockiert werden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer, deren Zustimmung erforderlich ist, lehnen die Vereinbarung ab.
  • Kritiker monieren eine Benachteiligung der Steuerehrlichen. Voraussichtlich werde in 80 Prozent der Fälle nur der Mindeststeuersatz von 21 Prozent fällig. Für die deutschen Steuerbehörden gebe es keine Kontrollmöglichkeiten. Das Schwarzgeld könne bis zum Inkrafttreten des Abkommens beiseitegeschafft werden. Und es gebe zu viele Schlupflöcher.