Stichwahl um Präsidentenamt in Slowenien nötig

Ljubljana - Bei der Präsidentenwahl in Slowenien ist der einstige sozialdemokratische Regierungschef Borut Pahor in Führung gegangen. Der Herausforderer des amtierenden Staatspräsidenten Danilo Türk kam nach Auszählung aller Stimmen auf 40 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. Türk vereinte 36 Prozent der Stimmen auf sich. Zwischen Pahor und Türk findet am 2. Dezember nun eine Stichwahl statt.

Türk war eigentlich Favorit für das hauptsächlich repräsentative Amt. Der 60-Jährige war bei der Direktwahl 2007 mit 68 Prozent der Stimmen gewählt worden. Er hatte in Umfragen vor der Wahl bis zu zehn Prozentpunkte vor Pahor gelegen. Der frühere Regierungschef Pahor trat als Kandidat der Sozialdemokraten, aber auch der kleinen Partei "Bürgerliste" an, die Teil der konservativ-liberalen Mehrparteienkoalition in Ljubljana ist.

Der von der oppositionellen Mitte-links-Partei Positives Slowenien unterstützte Türk machte "eine schwache Wahlbeteiligung" für seine Schlappe verantwortlich. "Das ist nur die erste Runde und eine Warnung an die politische Klasse durch die Wähler, die enttäuscht von unserer Politik sind." Nach Angaben der Wahlkommission gaben 47,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, bei der Wahl von 2007 waren es noch 57,7 Prozent gewesen.

Pahor sprach dagegen davon, dass seine Erwartungen deutlich übertroffen worden seien. "Ich glaube, die Botschaft dieser Wahl ist klar: Wir können zusammen mehr machen, als wir uns vorstellen können." Pahors Regierung war Ende 2001 durch einen Misstrauensantrag gegen ihre schmerzhafte Renten- und Arbeitsmarktreform gestürzt worden.

Bei der Wahl hatte sich von Anfang an eine geringe Beteiligung abgezeichnet, da viele Slowenen andere Sorgen haben: Das Land, das 2004 der EU beitrat, ist durch marode Banken in die Krise geraten, die Mitte-rechts-Regierung verordnete drastische Sparmaßnahmen, die amtliche Erwerbslosenrate liegt bei 11,6 Prozent.

Seit September haben alle großen Rating-Agenturen die Bonität des Euro-Landes mehrfach wegen schleppender Reformen, dem steigenden Haushaltsdefizit und Risiken im Bankensektor herabgestuft. Das Nachbarland Österreichs gehört seit 2007 zur Währungsgemeinschaft. Wegen der Exportabhängigkeit seiner Wirtschaft wurde Slowenien von der Finanzkrise besonders hart getroffen. Das Land gilt als Kandidat für den europäischen Rettungsschirm.