Stichwahlboykott in Simbabwe Mugabes Mörderbanden zwingen Tsvangirai zur Aufgabe

Die Gewalt und die Einschüchterungskampagne des Diktators zeigen Wirkung: Herausforderer Morgan Tsvangirai will die in Simbabwe anstehende Stichwahl gegen Machthaber Mugabe boykottieren. Seine Wähler seien in Lebensgefahr, sagt der Oppositionsführer - und warnt vor einem Völkermord.


Harare - Mehr als 80 Oppositionelle sind tot, der Generalsekretär seiner Partei sitzt im Gefängnis und muss mit der Todesstrafe rechnen, Wahlkampfveranstaltungen werden gewaltsam verhindert - Morgan Tsvangirai, Chef der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), hat am Sonntag die Konsequenzen aus der blutigen Einschüchterungskampagne von Machthaber Robert Mugabe gezogen. Tsvangirai wird bei der Stichwahl um das Präsidentenamt von Simbabwe am Freitag nicht antreten.

Morgan Tsvangirai bei seiner Boykotterklärung in Harare: "Gewalttätiger Abklatsch eines Wahlprozesses"
REUTERS

Morgan Tsvangirai bei seiner Boykotterklärung in Harare: "Gewalttätiger Abklatsch eines Wahlprozesses"

Eine freie und faire Abstimmung sei nicht möglich, da der Staatsapparat bereits Mugabes Sieg vorbereite, sagte Tsvangirai auf einer Pressekonferenz in Harare. Seine Partei könne von den Wählern nicht verlangen, ihre Stimme abzugeben, wenn ihr Leben in Gefahr sei. Wenige Stunden zuvor hatten bewaffnete Mugabe-Anhänger eine Wahlkampfveranstaltung der MDC gestört und dabei der Partei zufolge auch Journalisten und Wahlbeobachter angegriffen.

Die Opposition hatte erst am Vorabend per Gerichtsurteil die Aufhebung eines Verbots der Versammlung erwirkt. Mehrere Tausend Anhänger Mugabes hinderten die MDC-Sympathisanten am Sonntag schließlich an der Teilnahme an der geplanten Kundgebung in einem Stadion.

"Wir haben beschlossen, dass wir nicht länger mehr an diesem gewalttätigen, illegitimen Abklatsch eines Wahlprozesses teilnehmen werden", sagte Tsvangirai. "Die heutigen Bedingungen erlauben kein Abhalten einer glaubwürdigen Wahl, bei der jeder, der für mich stimmt, mit Ermordung rechnen muss."

Tsvangirai, der bei der ersten Abstimmungsrunde im März deutlich mehr Stimmen erhalten hatte als Mugabe, bezeichnete die Ereignisse rund um die Wahl als beschämend. An die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union richtete er den Appell, den "Völkermord" in der früheren britischen Kolonie zu stoppen.

Spott von der Mugabe-Regierung

Der MDC-Chef war in den vergangenen Wochen wiederholt festgenommen worden. Der Generalsekretär der Partei muss sich vor Gericht wegen des Vorwurfs des Hochverrats verantworten. Bei einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe. Die Opposition spricht von einer massiven und systematischen Einschüchterung ihrer Anhänger, von denen bereits mehr als 80 getötet worden seien. 200.000 Menschen seien vertrieben, fast 10.000 Menschen verletzt und mehr als 20.000 Häuser in Brand gesteckt worden, klagte Tsvangirai. Er hatte die erste Runde der Präsidentenwahl am 29. März zwar gewonnen, aber ebenso wie Amtsinhaber Mugabe eine absolute Mehrheit verfehlt.

Die Regierung reagierte am Sonntag mit Hohn und Spott. Justizminister Patrick Chinamsa behauptete, Tsvangirai habe lediglich "die Schmach einer Wahlniederlage" vermeiden wollen. Ihm sei gar nichts anderes übriggeblieben. Solange es keine schriftliche Erklärung des Kandidaten gebe, gingen die Vorbereitungen für die Wahl weiter, erklärte Chinamsa.

Nach Tsvangirais Rückzug ist anzunehmen, dass Mugabe im Amt bleibt. Denn wenn Tsvangirai nicht antritt, würde laut Verfassung der Diktator als verbliebener Kandidat automatisch zum Präsidenten erklärt. Der seit der Unabhängigkeit des Landes 1980 regierende 84-Jährige hatte im Wahlkampf erklärt, im Falle einer Wahlniederlage gegen Tsvangirais Partei "in den Krieg" ziehen zu wollen. Noch am Freitag betonte er, "nur Gott" könne ihn aus dem Amt ablösen.

Nach Tsvangirais Rückzug äußerte sich Mugabe zunächst nicht. Am Samstag hatte er den Vorwurf der Gewalt gegen Oppositionsanhänger als "Lüge" zurückgewiesen. Mugabe machte seinerseits die MDC für die Gewalt verantwortlich. Die Opposition lüge, um später behaupten zu können, die Stichwahl sei nicht frei und fair gewesen, sagte Mugabe, wie die Staatszeitung "The Herald" am Samstag berichtete.

USA fordern Ende der Gewalt

Die USA riefen die Regierung in Harare zu einem sofortigen Ende der Gewalt auf. "Die simbabwische Regierung und ihre Schläger müssen die Gewalt sofort beenden", erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Carlton Carroll, am Sonntag in Washington. "Allen Parteien sollte es möglich sein, an den Wahlen teilzunehmen und nicht Opfer von ungesetzlichen Aktionen zu werden."

EU-Chefdiplomat Javier Solana zeigte Verständnis für Tsvangirais Wahlboykott. Die "systematische Kampagne der Gewalt, der Behinderung und der Einschüchterung durch die simbabwischen Behörden" erkläre diesen Schritt. "Unter diesen Bedingungen sind die Wahlen eine Parodie der Demokratie geworden, die des heutigen Afrikas nicht würdig ist", heißt es in einer Erklärung Solanas, die am Sonntagabend in Brüssel veröffentlicht wurde.

Der Uno-Sicherheitsrat will sich am Montag erneut mit der politischen Krise in Simbabwe befassen. Im Gegensatz zu westlichen Staaten lehnt eine von Südafrika angeführte Gruppe von Staaten die Behandlung des Themas im Sicherheitsrat ab. Die Situation stellt ihrer Ansicht nach keine Bedrohung für die Region dar und ist somit kein Fall für das Uno-Gremium. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki vermittelt im Auftrag der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) in Simbabwe.

Ein Sprecher der südafrikanischen Regierung sagte am Sonntag, Tsvangirai habe Mbeki über seinen Rückzug informiert. "Natürlich möchten wir die MDC ermutigen, weiter eine Rolle bei der Normalisierung des politischen Prozesses in Simbabwe zu spielen", sagte der Sprecher.

phw/AP/dpa/AFP/Reuters



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