Stimmabgabe mit Hindernissen Amerikaner kämpfen mit neuen Wahlmaschinen

Programmfehler, überforderte Wahlhelfer, frustrierte Wähler - bei den US-Wahlen gibt es Schwierigkeiten mit den neuen Touchscreen-Zählcomputern. In vielen Wahllokalen mussten die Menschen wieder zu Stift und Papier greifen. In Virginia prüft das FBI, ob es zu Einschüchterungsversuchen gekommen ist.


Washington - Sie sollten alles viel einfacher machen, viel schneller, viel moderner: In landesweit einem Drittel aller Wahllokale kommen bei den US-Kongresswahlen brandneue Touchscreen-Wahlcomputer zum Einsatz. Oder besser: Sie sollten zum Einsatz kommen. Denn schon wenige Stunden nach Öffnung der Wahllokale wurden aus mehreren US-Bundesstaaten Probleme mit den Zählmaschinen gemeldet, die noch nie zuvor bei einer Wahl getestet worden waren. Vielerorts gelang es den Wahlhelfern gar nicht erst, die Computer zu starten.

Modern, aber anfällig: Touchscreen-Wahlcomputer in Leisure City, Maryland
AFP

Modern, aber anfällig: Touchscreen-Wahlcomputer in Leisure City, Maryland

Die Beobachtergruppe "Election Protection" registrierte schon bald mehr als 250 Probleme mit den Wahlmaschinen allein in Ohio. Zwischen 51 und 250 Vorfälle gab es laut "Election Protection" in New York, Kalifornien, Texas, Florida, Arizona, Michigan, Georgia und anderen Bundesstaaten.

Wie aus einem mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Viertel in East Cleveland im Bundesstaat Ohio berichtet wurde, funktionierte dort zunächst keines der elf Geräte in einer als Wahllokal genutzten Grundschule. Erst nach zwei Stunden war die Panne behoben. Bis ein Rechtsanwalt von "Election Protection" auftauchte, weigerten sich die Wahlhelfer, den Wählern Papier-Stimmzettel auszuhändigen. "Weil die Maschinen streikten, haben sie die Wähler weggeschickt, obwohl sie dazu kein Recht hatten", kritisierte der Anwalt Fred Livingstone.

Im Marion County im US-Bundestaat Indiana, dem Landkreis, in dem auch die Hauptstadt Indianapolis liegt, gab es offenbar Schwierigkeiten in mehr als der Hälfte der Wahlbezirke. Hier waren die Wahlhelfer nicht ausreichend an den neuen Maschinen geschult worden. In 175 Bezirken griff man daher schließlich auf die altbewährten Papierstimmzettel zurück. Im Delaware County in Indiana dauerte es einen ganzen Vormittag, die neuen Rechner zu starten, weil Code-Karten zur Inbetriebnahme der Computer falsch programmiert waren. Auch in Orange Park in Florida mussten die Wähler ihr Kreuz wieder mit dem Stift machen, weil eine Wahlmaschine streikte. Vielerorts wurden US-amerikanischen Medienberichten zufolge die Öffnungszeiten der Wahllokale verlängert.

Kritiker hatten vor der Wahl gewarnt, dass die neuen Wahlcomputer durch Hacker manipuliert werden könnten. Das Justizministerium hat eine Rekordzahl von 850 Wahlbeobachtern in 69 Städte und Kreise entsandt, um Betrug und Diskriminierungen zu verhindern.

Bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 hatten völlig veraltete Wahlmaschinen in Florida für Chaos gesorgt und angesichts des äußerst knappen Ausgangs des Urnengangs die Frage aufgeworfen, ob George W. Bush tatsächlich mit Stimmenmehrheit zum US-Präsidenten gewählt wurde oder ob sein Wahlsieg nicht das Ergebnis eines unzulänglichen Wahlverfahrens war.

Einschüchterungsversuche in Virginia?

Ernste Probleme ganz anderer Art gab es heute im US-Bundesstaat Virginia. Dort geht das FBI Vorwürfen nach, wonach Wähler durch Telefonanrufe eingeschüchtert worden sein sollen. In dem Staat liefern sich der republikanische Senator George Allen und sein demokratischer Herausforderer Jim Webb ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission hätten sowohl Anhänger Allens als auch Webbs von ominösen Telefonanrufen berichtet. Dabei hätten sich die Anrufer als Offizielle oder Wahlhelfer ausgegeben, die ihnen etwa mitteilen wollten, dass sie angeblich in ein anderes Wahllokal zu gehen hätten. Auch von Warnungen, man sei nicht in Virginia registriert und müsse mit einer Anzeige rechnen, sollte man zur Wahl erscheinen, wurde berichtet.

Bush bangt um Mehrheit im Kongress

Rund 200 Millionen Amerikaner sind aufgerufen, 33 der 100 Senatoren sowie alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses neu zu bestimmen. Die Demokraten müssen mindestens sechs Senatorenplätze und 15 Sitze im Repräsentantenhaus hinzugewinnen, um Mehrheiten in den beiden Kammern zu erringen. Jüngsten Umfragen zufolge war der zuvor mitunter deutliche Vorsprung der Demokraten zuletzt wieder leicht zusammengeschmolzen. Wahlbeobachter rechneten mit einer verhältnismäßig hohen Beteiligung an der Abstimmung. So sprach in Virginia die Wahlbehörde von großem Andrang bei der Stimmabgabe.

Auf Grund enger Rennen in mehreren Bundesstaaten war zunächst unklar, ob in der Wahlnacht bereits ein klares Bild über Sieger und Verlierer vorliegen würde. Der Wahlausgang nach einem der teuersten und schmutzigsten Wahlkämpfe wird auch darüber entscheiden, wie unangefochten US-Präsident George W. Bush seine Politik in seinen beiden letzten Amtsjahren fortsetzen kann. Neben dem Blutvergießen im Irak hatten auch zahlreiche Skandale zu deutlichen Popularitäts-Einbußen des Präsidenten und mithin seiner Partei geführt.

Mehrere republikanische Politiker mussten wegen der Verwicklung in Korruptionsaffären zurücktreten, zudem erschütterte ein Sex-Skandal um den Abgeordneten Mark Foley das Vertrauen vor allem konservativer Wähler. Bei Kongresswahlen zwischen den Präsidentschaftswahlen verliert ohnehin traditionell die Partei des jeweiligen Präsidenten.

In New York hofft Senatorin Hillary Clinton, mit einem Wahlsieg einen weiteren Schritt hin zur Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2008 machen zu können. Mit Spannung wird auch das Abschneiden des unabhängigen Senators Joe Lieberman in Connecticut verfolgt, der von seiner demokratischen Partei wegen der Unterstützung des Irakkrieges nicht aufgestellt worden war. Zur Wiederwahl steht auch Senator Edward Kennedy, der Massachusetts seit 1962 in Washington vertritt. In Kalifornien rechnet Gouverneur Arnold Schwarzenegger mit einer sicheren Wiederwahl.

In 36 von 50 Bundesstaaten werden zugleich die Gouverneure bestimmt. Die Wähler entschieden überdies über Tausende regionale Volksvertreter und Spitzenbeamte, zahlreiche Referenden zu Themen wie Abtreibung, Homo-Ehe, Stammzellenforschung oder Legalisierung von Marihuana standen außerdem bei der Wahl zur Abstimmung. Die letzten Wahllokale an der US-Westküste (ausgenommen Hawaii) schließen in Alaska um 6 Uhr MEZ.

phw/AFP/AP/reuters/dpa

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