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Stimmenkauf: Afghanistans Wahlplanung gerät zur Farce

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Geheime Absprachen, Geisterwähler, geringe Kontrolle: Wenn Afghanistan am Donnerstag wählt, wird es weder eine freie noch faire Abstimmung geben. Zahlreiche Manipulationen lassen den Urnengang schon jetzt als abgekartetes Spiel erscheinen - von dem vor allem Präsident Karzai profitiert.

Berlin - Wenn Bernd Mützelburg, der Afghanistan-Beauftragte des Auswärtigen Amts, über die Wahlen in Afghanistan spricht, wählt er seine Worte mit Bedacht. Wie sein Chef, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hofft auch der Top-Diplomat auf eine freie und faire Wahl am Hindukusch. Doch schon vor der Abstimmung am Donnerstag dämpft er sachte die Erwartung, dass der fromme Wunsch auch eintritt. "Wir können nicht mit Wahlen rechnen, so wie wir sie in Europa kennen", sagt Mützelburg.

Die diplomatische Ausdrucksweise Mützelburgs wird der Realität kaum gerecht. Denn eines steht schon vor Beginn der von Gewalt bedrohten Abstimmung fest: Mit einer demokratischen Wahl hat die von der Uno mit 223 Millionen Dollar finanzierte Veranstaltung kaum etwas zu tun. Die Manipulationen im Vorfeld sind so mannigfaltig und straff organisiert, dass die Legitimität des Votums massiv in Frage steht. So erscheint die Abstimmung eher als ein ausgefeilter Basarhandel denn ein demokratischer Meinungstest.

Zwei Millionen Geisterwähler

Wahlfälschungen sind am Donnerstag Tür und Tor geöffnet. Schon jetzt rechnen Beobachter damit, dass von den 17 Millionen ausgestellten Wahlkarten bis zu zwei Millionen für sogenannte Geisterwähler - also Personen, die es gar nicht gibt - ausgestellt wurden. Schon allein die Menge der falschen Wahlberechtigungen lässt eine Manipulation der gesamten Abstimmung zu. Registrierungskarten sind überall im Land käuflich erhältlich. Auch wenn es sich nicht beweisen lässt, soll vor allem das Team von Präsident Hamid Karzai viele dieser Stimmen für sich erworben haben.

Die Manipulationsvorwürfe richten sich hauptsächlich gegen den amtierenden Präsidenten. Dieser soll eine ganze Gruppe von Emissären im Land herumgeschickt haben, um sich die Mehrheit bei der zweiten Wahl in Afghanistan seit dem Sturz der Taliban zu sichern. Kein anderer Kandidat, so die Begründung, habe das Geld, um Stimmen im großen Stil zu kaufen. Von einem millionenschweren Sondertopf für Hunderttausende Stimmen ist die Rede. Karzai will davon nichts hören. Fragen nach den Vorwürfen ignoriert er seit Monaten.

Kontrolliert wurde die Ausgabe der Registrierungen kaum. Zwar sollten alle Wahlkarten mit Foto und Fingerabdruck elektronisch erfasst werden, um Doppel- oder Scheinregistrierungen zu verhindern. Der Abgleich allerdings stockt bis heute, nur ein Bruchteil der Daten wurde eingelesen, eine Überprüfung findet nur nach konkreten Beschwerden statt. Viele Karten wurden so schlampig ausgestellt, dass die Erfassung nicht möglich ist. Kürzlich präsentierte ein Afghane einem westlichen Reporter seine Wahlkarte - mit einem Foto von Britney Spears.

Wundersame Vermehrung bei den weiblichen Wählern

Ironischerweise wurde ein Großteil der Manipulationen im Namen von Frauen getätigt. Vor allem im Süden und Osten haben die Organisatoren der Wahl den Familienvätern aus Rücksicht auf die paschtunischen Gepflogenheiten gestattet, dass sie im Wahlbüro die Karten für die Frauen in ihren Familien ohne jeden Nachweis von deren Existenz abholen können. "Wundersamerweise", so ein Wahlbeobachter, "sind daraufhin die Zahlen der registrierten Frauen blitzartig gestiegen."

Begonnen hatte der organisierte Betrug schon lange vor der Wahlregistrierung. So wurde die Wahlkommission vom Präsidenten persönlich eingesetzt, der Chef gilt als ein Vertrauter von Karzai. Das Personal, so die in Kabul weitverbreitete Einschätzung, habe Anweisung, für Karzais Sieg zu sorgen. Möglichkeiten dazu gibt es viele: Allein die Tatsache, dass die Wahlzettel im Gegensatz zur letzten Abstimmung direkt in den Wahllokalen ausgezählt werden, lässt eine wirksame Kontrolle kaum zu.

Aus dem Süden des Landes, der für westliche Beobachter und Reporter kaum zugänglich ist, hört man noch viel skurrilere Geschichten. Stammesälteste berichteten in den vergangenen Tagen ganz offen, dass sie die Stimmen ihrer Anhänger an Karzai verkauft hätten. Millionen soll der amtierende Präsident ausgegeben haben, um sich die Zustimmung verschiedener Stämme zu sichern. In anderen Landesteilen soll er Clan-Chefs wichtige Posten versprochen haben. Im Gegenzug sollen die Männer dem Präsidenten die Stimmen ihrer Untergebenen zugesichert haben.

Kaum Kontrolle außerhalb der Städte

Beweisen lassen wird sich der organisierte Betrug nur sehr schwer, denn eine internationale Beobachtung der Wahl wird es kaum geben. Nur 117 Abgesandte stellt die EU als größte Gruppe ausländischer Experten, sie werden die mehr als 6500 Wahllokale - wenn überhaupt - nur sporadisch beobachten können. "Wir können hier keine freien und fairen Wahlen garantieren", erklärte kürzlich einer der Beobachter. "Vielleicht gelingt es uns wenigstens in den Städten, besonders dreiste Betrügereien durch unsere Präsenz zu verhindern."

Zwar gibt es auch Tausende afghanische Kontrolleure - wegen der schlechten Sicherheitslage im Süden und Osten des Landes wird es dort allerdings so gut wie gar keine Wahlbeobachtung geben. Die Organisation Fefa, die mit fast 9000 Freiwilligen am Wahltag aktiv sein wird, kann nach eigenen Angaben nur 65 Prozent der Wahllokale mit Beobachtern abdecken. "An allen anderen Orten", so der Chef der Truppe, "können mehr oder minder ungehindert Wahlboxen mit Stimmzetteln für bestimmte Kandidaten gefüllt werden."

Trotz der vielen Zweifel an der Wahl ist aus dem Westen kaum ein kritisches Wort zu hören. Zwar sprechen Diplomaten in Kabul hinter vorgehaltener Hand von einer "Farce", offiziell aber wird weiter gehofft, dass doch noch alles einigermaßen fair verläuft. Die Zurückhaltung hat einen einfachen Grund: Das Desaster bei der Wahl zeigt einmal mehr ganz deutlich, wie wenig der Wiederaufbau, die Milliarden an Entwicklungshilfe und die Zigtausenden westlichen Soldaten im Land tatsächlich bewirkt haben. Doch statt dies einzugestehen, schweigt man lieber. Und hofft.

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Forum - Welchen Sinn hat der Einsatz in Afghanistan?
insgesamt 5308 Beiträge
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1. Regierungshobby
Rainer Daeschler, 01.08.2009
Der Sinn, bzw. das Ziel, wird immer diffuser. An Afghanistan hat sich die Bundeswehr in Öffentlichkeits verträglicher Weise mit Hacke und Schaufel als Aufbauhelfer angeschlichen, um dann mit Schützenpanzer und Sturmgewehr gegen den mehrheitlichen Willen der Bundesbürger weiterzumachen. Inzwischen ist der Afghanistaneinsatz nur noch ein "Regierungshobby".
2. Welchen Sinn hat der Einsatz in Afghanistan?
Hilfskraft 01.08.2009
Zitat von sysopDie Kämpfe in Afghanistan weiten sich aus. Ein Fortschritt ist von außen schwer zu erkennen. Macht die Anwesenheit der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan noch Sinn? Diskutieren Sie mit!
Seit Anfang an absolut keinen Sinn. Genau genommen sind wir auf Dubbelju´s Geheiss dort als Besatzer einmarschiert und der ist nicht mehr. Resultat: Terrorwarnungen ohne Ende. Davor gab es das nicht. H.
3. Krieg oder Frieden
Palmstroem, 01.08.2009
Zitat von Rainer DaeschlerDer Sinn, bzw. das Ziel, wird immer diffuser. An Afghanistan hat sich die Bundeswehr in Öffentlichkeits verträglicher Weise mit Hacke und Schaufel als Aufbauhelfer angeschlichen, um dann mit Schützenpanzer und Sturmgewehr gegen den mehrheitlichen Willen der Bundesbürger weiterzumachen. Inzwischen ist der Afghanistaneinsatz nur noch ein "Regierungshobby".
Es fehlt dem Volk oft nur der Weitblick. In der Region IRAN, AFGHANISTAN, KAUKASUS, PAKISTAN, IRAK, SAUDI-ARABIEN wird über Krieg oder Frieden in den nächsten 50 Jahren eine Entscheidung fallen. Und sie wird auch uns betreffen, egal ob die Bundesbürger mehrheitlich dafür oder dagegen sind.
4.
tom gardner 01.08.2009
Zitat von HilfskraftSeit Anfang an absolut keinen Sinn. Genau genommen sind wir auf Dubbelju´s Geheiss dort als Besatzer einmarschiert und der ist nicht mehr. Resultat: Terrorwarnungen ohne Ende. Davor gab es das nicht. H.
aber etwas anderes gab es bis zum tag des anschlages, der als grund fuer den einsatz in afghanistan angegeben wird - eine enge mitarbeit des angeblichen terrorfuersten osama bin laden bei den geheimdiensten der usa: "Bombshell: Bin Laden worked for US till 9/11" (http://www.dailykos.com/story/2009/7/31/760117/-Bombshell:-Bin-Laden-worked-for-US-till-9-11)
5.
gg art 5 01.08.2009
Zitat von sysopDie Kämpfe in Afghanistan weiten sich aus. Ein Fortschritt ist von außen schwer zu erkennen. Macht die Anwesenheit der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan noch Sinn? Diskutieren Sie mit!
Ich stimme mit der Mehrheit überein. Überhaupt keinen Sinn. Die hier tun mir nicht Leid, denn die wollten dahin: http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_4533334,00.html Hingegen diese hier ja, denn sie haben unter der Besatzung nur zu leiden, aber wen in der Westlichen Welt interessiert´s schon? http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_4532869,00.html?maca=de-de_na-2225-xml-atom Und wie in jedem Krieg, werden die Opfer die durch den eigenen Einsatzt produziert werden bestimmt heruntergespielt. Ist nun mal so mit der Kriegspropaganda.
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