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Straffreiheit für CIA-Folterer: Obama scheut radikalen Bruch mit Bushs Erbe

Von , Washington

Zwischen Staatsräson und Saubermann: Zwar distanziert sich Barack Obama von Bushs Anti-Terror-Kampf und lässt detaillierte Geheim-Memos zu Foltermethoden der CIA veröffentlichen. Doch zugleich verspricht der US-Präsident Straffreiheit für die beteiligten Beamten.

Washington - Barack Obama steht am Rednerpult in Mexiko Stadt, die Zuhörer lauschen konzentriert, sie hoffen auf einen Neuanfang im komplizierten Verhältnis von Mexiko und den USA nach acht lähmenden Bush-Jahren. Obama tut ihnen den Gefallen. "Unsere Beziehung wird von unseren gemeinsamen Möglichkeiten definiert", ruft er laut. Der neue US-Präsident will unbedingt nach vorne blicken.

Gefangener in Guantanamo: CIA-Agenten, die Terrorverdächtige gefoltert haben, sollen nach dem Willen Obamas straffrei bleiben
AFP

Gefangener in Guantanamo: CIA-Agenten, die Terrorverdächtige gefoltert haben, sollen nach dem Willen Obamas straffrei bleiben

Doch daheim in Washington geht es am Donnerstag zur gleichen Stunde schon wieder um die Vergangenheit. Das Weiße Haus verschickt eine Pressemitteilung, welche die guten Nachrichten aus Mexiko rasch überschattet. Geht es nach Obamas Willen, müssen CIA-Agenten wegen harter Verhörmethoden gegen Terrorverdächtige nicht mit Strafverfolgung rechnen - solange sie bloß Befehle und Memo-Anweisungen der höchsten Bush-Regierungsebene ausgeführt haben. Mehr noch: Sie sollen kostenlose anwaltliche Hilfe bei möglichen Strafverfahren im Ausland oder bei Kongress-Untersuchungen erhalten und vor Schadenseratzforderungen geschützt werden.

"Wir werden diese Verhörtechniken in der Zukunft nicht nutzen. Aber wir werden in jedem Fall jene verteidigen, die sich auf Befehle verlassen haben", resümiert Geheimdienstkoordinator Dennis Blair zufrieden. "Sie können völlig sicher sein, dass ich Sie verteidigen werde, wenn Sie die Nation verteidigen", schreibt CIA-Chef Leon Panetta seinen Mitarbeitern am Tag der Präsidenten-Entscheidung.

Die Amnestie-Bemühungen kommen nicht wirklich überraschend. Obama hatte schon länger durchblicken lassen, dass er an einer Schlammschlacht über Bushs Anti-Terror-Methoden wenig Interesse hat. "Nun ist es Zeit zum Nachdenken, nicht zur Vergeltung", schreibt er jetzt in einer Stellungnahme. "Wir gewinnen nichts, wenn wir unsere Zeit und Energie darauf verschwenden, Schuld für Vergangenes zu verteilen."

Der Präsident weiß: Viele CIA-Mitarbeiter sind erbost, dass sie zu Sündenböcken gestempelt wurden, obwohl Abgeordnete beider US-Parteien von den harten Verhörmethoden wussten und sie billigten. Zahlreiche Agenten haben gar bereits teure Versicherungen abgeschlossen, um gegen mögliche Schadensersatzforderungen gewappnet zu sein.

Die Techniken der "harten Verhörmethoden"

Und doch kehrt Obama die "dunkle und schmerzhafte Episode unserer Geschichte", wie er schreibt, nicht einfach unter den Teppich. Denn das Weiße Haus veröffentlicht parallel zum Straffreiheitsplädoyer auch vier streng geheime Memos, mit denen die Bush-Regierung 2002 bis 2005 den Einsatz harter Verhörmethoden juristisch absichern wollte. Schon auf Seite 2 des ersten Memos werden zehn denkbare Techniken aufgelistet:

• Aufmerksamkeitsgriff: Dabei soll der Gefangene mit einer blitzschnellen Bewegung mit beiden Händen am Kragen gepackt und vom Folterer zu sich herangezogen werden.

• Wurf gegen die Wand: Dabei soll der Verhörte mit den Fersen an eine falsche Wand gestellt werden. Der Vernehmer zieht ihn zunächst zu sich heran und stößt ihn dann so fest gegen die Wand, dass die Schulterblätter aufprallen. Kopf und Hals sollen mit einem Handtuch oder anderem weichen Material geschützt werden, um ein Schleudertrauma zu vermeiden. Die Idee bei dieser Foltermethode ist, dass die falsche Wand einen sehr lauten Krach macht und birst, wenn der Verhörte aufprallt. "Der Aufschlag sollte weitaus härter wirken, als er es tatsächlich ist", heißt es in dem Memorandum. Der Gefolterte erhält dadurch den Eindruck, wesentlich schwerer verletzt zu sein als er es tatsächlich ist.

• Gesichtsgriff: Dabei soll der Verhörte mit beiden Händen im Gesicht so fest gepackt werden, dass er den Kopf nicht mehr bewegen kann.

• Schläge ins Gesicht: Sie sollen mit leicht gespreizter Hand auf die Fläche zwischen Kinnspitze und Ohrläppchen ausgeführt werden. Das Ziel sei kein bleibender körperlicher Schmerz, sondern Überraschung, Schreck, und Beleidigung.

• Beengtes Einsperren: Dabei soll der Betroffene auf sehr engem Raum im Dunklen eingezwängt werden. Ist der Raum so groß, dass der Gefolterte darin stehen kann, waren bis zu 18 Stunden Gefangenschaft genehmigt. Ist nur Sitzen möglich, dann zwei Stunden.

• Stehen an der Wand: Dieses Verfahren sollte zu starker Muskelermüdung führen. Dabei steht der Gefolterte mit den Füßen etwas mehr als einen Meter von einer Wand entfernt, die Füße etwa schulterbreit auseinander. Er muss sich so weit nach vorn lehnen, bis er mit den Fingerspitzen der nach vorn ausgestreckten Arme die Wand berührt. Ein Großteil seines Körpergewichts lagert dann auf den Fingerspitzen. Das Bewegen der Füße oder Hände ist verboten.

• Anstrengende Körperhaltungen: Ähnlich wie beim an der Wand stehen soll der Verhörte dabei stark ermüdet werden. Schmerzen sollen dabei nicht hervorgerufen werden. In dem Papier werden als Beispiel zwei Positionen genannt: Zum einen mit ausgestreckten Beinen und über den Kopf nach oben gestreckten Armen sitzen und zum anderen im Knien den Oberkörper um 45 Grad nach hinten lehnen.

• Schlafentzug: Das erlaubte Höchstmaß an Schlafentzug sollte 180 Stunden nicht überschreiten. Nach einer Pause von acht Stunden Schlaf durfte wieder von vorn begonnen werden. Für Fälle abnormer Reaktionen während dieser Art von Folter sollte geschultes Personal anwesend sein.

• Mit Insekten in der Kiste: Dabei sollte ein Gefangener, der Angst vor Insekten hat, in eine Kiste gesperrt werden. Ihm sollte suggeriert werden, dass stechende Insekten mit in die Kiste gesetzt werden. In Wahrheit sollten aber nur harmlose Raupen eingesetzt werden.

• Water-Boarding: Dabei sollte der Verhörte auf eine Bank gefesselt werden, die Füße angehoben, Stirn und Augen mit einem Tuch bedeckt. Das Tuch wird für 20 bis 40 Sekunden über Nase und Mund des Gefolterten gezogen und mit Wasser begossen - so dass er kaum Luft bekommt und der Kohlendioxidgehalt im Blut ansteigt. Das führt automatisch dazu, dass der Betroffene verzweifelt um Luft ringt. Panik und das Gefühl zu ersticken erzeugen den Eindruck des Ertrinkens - obwohl gar kein Wasser in die Lunge gerät. Dann wird das Tuch kurz angehoben. Nach drei bis vier vollständigen Atemzügen beginnt die Prozedur erneut. Insgesamt sollte diese brutale Verhörmethode nicht länger als 20 Minuten angewendet werden.

Noch nie wurde so ausführlich über diese Methoden berichtet, die vielen Dutzend Seiten Geheim-Protokolle - in klinisch-technischer Sprache mitsamt Fußnoten abgefasst - sind nur an einigen Stellen geschwärzt. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden mehr als zwölf Top-Terrorverdächtige entsprechend gefoltert. In einer Fußnote, notiert die "New York Times", versteckt sich, dass Wasserfolter häufiger und mit weit mehr Wasser als ursprünglich vorgesehen angewendet wurde. Die Insektenfolter hingegen soll nie zum Einsatz gekommen sein.

Doppelschlag aus Memo-Enthüllung und Agentenschutz

Glaubt man Aussagen von Top-Beratern, hat sich das Weiße Haus die Entscheidung über die Veröffentlichung dieser Informationen nicht leicht gemacht. "Es war eine sehr schwierige Abwägung", sagt Obamas Chefstratege David Axelrod. "Ich glaube an Transparenz und Rechenschaft", erklärt der Präsident. "Aber ich glaube auch, dass die USA in einer gefährlichen Welt manchmal Geheimdienstaktionen ausführen und Informationen schützen müssen."

Doch wie ausführlich Obama die Gründe für seine Entscheidung auflistet, zeigt, wie schwer ihm diese fiel. Erstens, argumentiert er, seien die Techniken aus den Memos schon bekannt. Zweitens habe die ehemalige Regierung sie anerkannt, drittens seien die Techniken nun durch seinen Präsidialerlass beendet. Dennoch hält er es für nötig, noch einmal zu versichern: "Ich werde alles Nötige tun, um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten zu schützen."

Obamas Doppelschlag aus Memo-Enthüllung und Amnestie-Vorschlag scheint also die Botschaft transportieren zu wollen: Es muss ans Licht, wie die juristische Debatte auf höchster Regierungsebene so ausufern konnte - das ist wichtiger als die Verfolgung der unteren Chargen.

Bürgerrechtler sind empört über Obama

Doch Menschenrechtsaktivisten reicht das nicht. "Obamas Annahme, es solle keine Verfahren gegen mögliche Straftaten von Regierungsmitarbeitern geben, ist ohne gründliche Untersuchung nicht haltbar", schimpft Anthony Romero, Präsident der American Civil Liberties Union (ACLU). Andere Gruppen hoffen weiter auf Verfahren gegen die Spitze der Bush-Regierung - darunter auch die Verfasser der "Folter"-Memos selbst, zu denen konservative Top-Juristen wie John Yoo gehören, mittlerweile Professor an der Unversity of California in Berkeley. Demokraten im Kongress, die schon lange öffentliche Anhörungen zum Anti-Terror-Kampf fordern, erhoffen sich ebenfalls Aufwind von den Memo-Enthüllungen.

Obama hat für solche Pläne bislang freilich keine Sympathie gezeigt. Selbst die Veröffentlichung der Memos erfolgte nicht ganz freiwillig - denn die ACLU hatte darauf geklagt. Zwar hätte die Regierung deren Geheimhaltung wohl juristisch weiter durchsetzen können, doch es wäre ein peinlicher öffentlicher Kampf geworden.

Skeptiker verweisen denn auch darauf, dass Obama den Bruch mit dem Anti-Terror-Kampf noch nicht wirklich vollzogen hat. Zwar hat er in einer seiner ersten Amtshandlungen das Aus für das Gefangenenlager Guantanamo verkündet, er hat alle in den Folter-Memos erlassenen Verhörmethoden ausgesetzt und CIA-Geheimgefängnisse geräumt. Auch vom Kampf gegen den Terror ist nicht mehr offiziell die Rede.

Doch die Entscheidung, was mit den Guantanamo-Gefangenen geschehen soll, steht immer noch aus. Ein Gefangenenlager im afghanischen Bagram besteht weiterhin - bei der Frage nach den Rechten von Insassen dort orientierte sich Obamas Team gar an Argumenten der Bush-Regierung.

Das schützt sie freilich nicht vor scharfer Kritik von deren Veteranen in puncto Anti-Terror-Kampf. Zwar hat sich Bush selbst seit seinem Auszug aus dem Weißen Haus in staatsmännisches Schweigen gehüllt, doch sein Vize Dick Cheney lederte umso lauter los: Obamas Kehrtwende habe das Land weniger sicher gemacht, argumentiert er. Ähnlich scharf reagierten Top-Republikaner umgehend nach der Memo-Veröffentlichung. Dies sei "unglaublich", klagt ein hochrangiger Ex-Regierungsbeamter der Website "Politico". "Es ist schädlich, weil diese Techniken funktionieren. Durch Obamas Entscheidung verraten wir unseren Feinden alles."

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