Strafkatalog: EU-Raucherjagd läuft ins Leere

Von Mirjam Hecking, Brüssel

Schauprozesse, Raucher-Polizei, Aschenbecherverbot und schmerzhafte Geldstrafen - die EU-Pläne zur Durchsetzung des Nichtraucherschutzes lassen die Wogen der Empörung hochschlagen. Doch die drakonischen Maßnahmen werden sich kaum umsetzen lassen.

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Zigaretten: Raucher-Jagd ist juristisch nicht durchsetzbar

Es sind schlechte Nachrichten für Europas Raucher: Setzen sich die EU-Gesundheitsminister mit ihren Plänen durch, dürften die Tage gezählt sein, in denen Liebhaber des blauen Dunstes unbehelligt ihre Fluppe im Taxi oder an der Bushaltestelle genießen können. Denn die Maßnahmen, die von Brüssel aus per Ratsempfehlung unter dem Titel "Empfehlung über rauchfreie Umgebungen" eingefädelt werden sollen, haben es in sich:

  • So sollen Raucher nach dem Willen der Minister künftig empfindliche Geldstrafen zahlen müssen, wenn sie gegen ein Rauchverbotverstoßen. Diese sollten, um ihre abschreckende Wirkung auch tatsächlich zu entfalten, "ausreichend hoch angesetzt werden", heißt es in der 31-seitigen Empfehlung. Wer wiederholt das Gesetz bricht, für den wird es entsprechend teurer. Auch Unternehmen, die den Nichtraucherschutz nicht effektiv durchsetzen, sollen zahlen. Im äußersten Fall droht sogar der Entzug der Geschäftserlaubnis.
  • Die Definition von "öffentlichen Räumen" legen die Minister dabei denkbar weit aus. Als Innenraum soll jeder Raum definiert werden, der ein Dach oder zumindest eine Wand hat. Und als "öffentliche Räume" sehen sie alle Örtlichkeiten, die für die Allgemeinheit zugänglich sind und gemeinschaftlich genutzt werden - egal wem sie gehören und wer Zugang hat.
  • Um jeglichen Anreiz zum Rauchenschon im Keim zu ersticken, sollen auch Aschenbecher künftig aus Betrieben verschwinden und Unternehmen künftig dazu verpflichtet werden, an den Eingängen gut erkennbare Verbotsschilder aufzuhängen - in amtlich vorgeschriebener Größe. Darauf soll gut lesbar eine Telefonnummer oder ein Ansprechpartner stehen, bei dem sich Betroffene bei Verstößen beschweren können.
  • Doch nur auf den guten Willen der Unternehmer will die EU nicht vertrauen. Damit auch wirklich alle Regeln befolgt werden empfehlen die Minister zudem "den Einsatz von Inspektoren oder Durchsetzungsbeauftragten" - sprich eine Art Raucher-Polizei.
  • Und sogar über öffentlichkeitswirksame Schauprozesse wird in dem Papier nachgedacht. "Sobald die aktive Durchsetzung beginnt, wird in vielen Ländern empfohlen, eine Aufsehen erregende Strafverfolgung zu betreiben, um die abschreckende Wirkung zu verstärken", heißt es in dem Dokument.
  • Selbst die bekannte Personen sind nicht mehr sicher: "Wenn festgestellt wird, dass sich prominente Personen bewusst über die Rechtsvorschriften hinweggesetzt haben und diese in der Gesellschaft bekannt sind, können die Behörden ihre Entschlossenheit und die Ernsthaftigkeit der Rechtsvorschriften unter Beweis stellen, indem sie mit rigorosen und zügigen Maßnahmen reagieren und dabei die größtmögliche öffentliche Aufmerksamkeit erregen", heißt es in der Empfehlung.

Doch mit diesem Strafkatalog sind die Minister der Mitgliedsländer wohl dann doch über ihre Ziele hinausgeschossen. Das meint selbst die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans. "Forderungen nach Raucher-Polizei, Aschenbecher-Verboten und Schauprozessen" zielten nur auf kurzfristige populistische Effekte", so ihr vernichtendes Urteil.

Und auch die Europarlamentarier sehen in dem Vorstoß des Rates eher Störfeuer denn einen zielführenden gesundheitspolitischen Vorstoß. Eine solch "fragwürdige Empfehlung mit militanten Zügen", trage sicher nicht dazu bei, die Akzeptanz der EU in den Mitgliedsländern zu stärken, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Holger Krahmer, SPIEGEL ONLINE.

Nicht nur, dass Schauprozesse wohl kaum mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik vereinbar seien und für Prominente das gleiche Recht wie für andere auch gelte. "Das Thema ist Sache der Mitgliedsländer", betont er - und wertete den Vorstoß als erneuten Versuch, Angelegenheiten, die national gescheitert seien, "von Brüssel aus einzufädeln". Auch sein Parlamentarierkollege, der EVP-Gesundheitsexperte Karl-Heinz Florenz, hält wenig von den Plänen und sieht das Problem viel eher bei den Mitgliedsländern, die in der Umsetzung einfach noch viel zu viel schleifen ließen.

Juristisch nicht bindend

Dabei sind die Vorschläge nicht einmal neu. Dass die bereits am 30. November verabschiedete Empfehlung erst jetzt an die Öffentlichkeit gelang, liegt ganz offensichtlich daran, dass der genaue Text lediglich als Weblink auf einer allgemeiner gefassten Presseerklärung des Rates aufgeführt wurde, der allerdings - anders als die übrigen Links der Erklärung - bis zum Donnerstag nicht funktionierte.

Erst durch eine Kurzmeldung in der aktuellen Ausgabe der im C.H. Beck-Verlag erscheinenden juristischen Fachzeitschrift "Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht" (EuZW) wurde die "Frankfurter Allgemein Zeitung" auf den Vorgang aufmerksam und brachte ihn an die Öffentlichkeit.

Doch so groß die Aufregung, so klein werden wahrscheinlich die tatsächlichen Folgen des EU-Vorstoßes sein. Rein juristisch sind die Mitgliedstaaten nämlich überhaupt nicht verpflichtet, derartige Empfehlungen überhaupt umzusetzen, erklärte am Donnerstag ein EU-Diplomat. Viel mehr als eine "moralische Verpflichtung" eigene Empfehlungen auch in geltendes Recht umzusetzen bleibe wohl nicht. Das sieht auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung so. Am Ende könnte von dem EU-Idee nicht mehr bleiben als heiße Luft.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 221 Beiträge
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1. unbedingt machen
Felicitas Flötotto 28.01.2010
Rauchen ist die Pest, bitte weitreichende Verbote durchsetzen!
2. schon wieder?
parisian 28.01.2010
Ich musste gestern als Nichtraucher in einer Schlange vor einem öffentlichen Gebäude anstehen. Um mich herum nichts als asoziale Raucher, die ohne Rücksicht rauchten. Den Unterschied zu geschlossenen Räumen konnte ich nicht erkennen - ich konnte keinen Abstand halten, war also gezwungen die Stinker zu ertragen. Wo immer mehrere Menschen in einer Gruppe beieinanderstehen müssen, gezwungen sind in räumlicher Enge beieinander zu stehen, müsste rauchen verboten sein. Weil die Raucher den Nichtraucher nicht akzeptieren. Vor Eingängen von Gebäuden bitte 10 Meter Abstand halten, weil es widerlich ist durch Rauchschwaden ein Gebäude betreten zu müssen.
3. Die EU zeigt ihr Gesicht
Karl_M. 28.01.2010
Zitat von sysopSchauprozesse, Raucher-Polizei, Aschenbecherverbot und schmerzhafte Geldstrafen - die EU-Pläne zur Durchsetzung des Nichtraucherschutzes lassen die Wogen der Empörung hochschlagen. Doch die drakonischen Maßnahmen werden sich kaum umsetzen lassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,674683,00.html
Ein weiteres Beispiel für die Abgehobenheit der EU. Sie sollte sich lieber um die dringenden Probleme kümmern, statt dessen agieren sie ein bischen für die Galerie und drangsalieren die Bevölkerung. Ich finde es nur schön, dass die EU endlich ihr wahres Gesicht zeigt. Zuerst kommen Schauprozeße bei Kleinigkeiten und eine Beschwerde- Hotline, in Zukunft wird es auch politische Schauprozesse und eine großflächige Denunziation der Bevölkerung geben.
4. Bleibt daheim
michel65 28.01.2010
alles dummes Geschwätz. solange ich Tabaksteuer zahle rauche ich. Gaststätten mit Raucherräumen sind ok, für beide Seiten gerecht. Ausserdem wird mittlerweile eh wieder überall geraucht. Und die militanten Nichtraucher sollen daheim bleiben. Die leiden eh unter sozialen Defiziten und motzen über alles und jeden. Nur wenn sie ihre Frauen daheim verprügeln, dann ist alles halb so wild. Die Gastronomie kann auf die meisten Nichtraucher auch gut verzichten. Die verzehren nur wenig, sind großteils ungesellig und vergraulen nur die guten rauchenden Gästen. Am besten alle intoleranten Nichtraucher ausweisen. Ausserdem sterben sie wegen ihrer Motzlust und Griesgrämigkeit noch vor den Rauchern an Herzinfarkt.
5. wie armselig
rupurara 28.01.2010
Zitat von parisianWeil die Raucher den Nichtraucher nicht akzeptieren.
.....und umgekehrt. Es scheint hier zu stimmen, dass jedes Volk die (Euro)Regierung hat die es verdient. Regelt doch alles mit Verbotschildern, Gesetzen, Raucherpolizei. rup
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Die Folgen des Passivrauchens
Bei ihrer Argumentation stützen sich die Befürworter strikter Rauchverbote auf die Zahl 3.300. So viele Menschen sterben nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums (Dkfz) jedes Jahr an den Folgen unfreiwilligen Nikotin-Konsums. Passivrauchen kann unter anderem zu Augenbrennen, Husten, Kopfschmerzen oder Schwindelanfällen führen und das Risiko für Lungenkrebs oder einen Schlaganfall erhöhen. Somit können Passivraucher die gleichen Erkrankungen wie Raucher erleiden, wenn auch weniger häufig. Tabakrauch ist laut Dkfz in geschlossenen Räumen der gefährlichste Schadstoff und kann bereits in kleinen Mengen zu Tumoren führen.