Strafmaß für WikiLeaks-Informanten Zeuge der Anklage entlastet Manning

Ein US-Militärgericht hat Bradley Manning schuldig gesprochen, nun wird über das Strafmaß beraten. Wesentlich dabei ist die Frage, ob Menschen infolge der Enthüllungen zu Schaden kamen. Ausgerechnet ein Zeuge der Anklage entlastet den WikiLeaks-Informanten.

WikiLeaks-Informant Bradley Manning: "Name des Getöteten war nicht in den veröffentlichten Dokumenten"
AP/dpa

WikiLeaks-Informant Bradley Manning: "Name des Getöteten war nicht in den veröffentlichten Dokumenten"


Fort Meade - Wie sehr hat Bradley Manning amerikanischen Soldaten und ihren Familien geschadet? Haben die Enthüllungen des WikiLeaks-Informanten Menschen gefährdet? Dies sind zentrale Fragen in dem Fall Manning.

Manning war am Dienstag von dem US-Militärgericht in Fort Meade in 20 von 22 Anklagepunkten für schuldig befunden worden, unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Spionagegesetz, des Diebstahls von Dokumenten der Streitkräfte, der illegalen Übermittlung von 250.000 vertraulichen Diplomatendepeschen und des Verstoßes gegen interne Regeln des Militärs.

Nun geht es um das Strafmaß für den 25-Jährigen. Auch hier hört das Gericht Zeugen. Ausgerechnet einer der Zeugen der Anklage hat Manning nun entlastet - in der wichtigen Frage, ob infolge der Veröffentlichungen Menschen getötet wurden. Der frühere Brigadegeneral Robert Carr verneinte dies am Mittwoch. Er schloss aus, dass aufgrund der veröffentlichten Irak-Protokolle Menschen ums Leben kamen, die mit den USA zusammenarbeiteten.

Zu den Afghanistan-Protokollen machte Carr längere Ausführungen. Er erklärte, ein Afghane sei getötet worden, der Beziehungen zu den USA unterhalten habe. Die Taliban hätten öffentlich erklärt, ihn ermordet zu haben, weil sie ihn mit Informationen aus den Papieren in Verbindung brachten. Mannings Verteidiger hakte nach: "Wurde diese Person in den Afghanistan-Protokollen namentlich erwähnt?" Carr räumte ein: "Der Name des getöteten Menschen war nicht in den veröffentlichten Dokumenten."

Der Vorwurf, WikiLeaks handele unverantwortlich, war immer einer der Hauptkritikpunkte der US-Regierung. "Unschuldige werden deswegen sterben", sagte Ex-CIA-Chef Michael Hayden 2010 über die Veröffentlichung der Afghanistan-Protokolle. Mike Mullen, Vorsitzender der Vereinigten US-Stabschefs, warf WikiLeaks-Gründer Julian Assange gar vor, an dessen Händen klebe das Blut afghanischer Familien. Ähnlich fiel die Reaktion nach Veröffentlichung der Irak-Protokolle wenige Monate später aus: WikiLeaks gefährde das Leben von Soldaten, Alliierten und Irakern. Dabei hatte das US-Verteidigungsministerium die Vorwürfe zwischenzeitlich relativiert: Durch die Veröffentlichung seien keine geheimdienstlichen Quellen und Methoden aufgedeckt wurden.

Scharfe Kritik an WikiLeaks

Carr hatte die internen Ermittlungen der US-Spionageabwehr zu dem Fall geleitet. Ihm zufolge könnten die Unterlagen aber Feinden der USA nützlich sein. Er beklagte auch, dass das Verhältnis zu der afghanischen Bevölkerung massiven Schaden erlitten habe. "Wir mussten die Einheimischen kennenlernen, wir mussten sie verstehen und beschützen", sagte Carr zu dem Vorgehen der Streitkräfte in Afghanistan. Wenn der Gegner wisse, welche Dorfbewohner mit den US-Truppen kollaborierten, seien sie in großer Gefahr. Hunderte Afghanen hätten vor den Veröffentlichungen mit den Amerikanern zusammengearbeitet, einige hätten ihre Kooperation danach beendet.

Wie Carr werden noch viele weitere Zeugen von Anklage und Verteidigung gehört - die Beratungen über das Strafmaß könnten sich also noch einen Monat hinziehen. Die Staatsanwaltschaft hat keinen Zweifel aufkommen lassen, dass sie weiterhin die Höchststrafe von 136 Jahren Haft für ihn anstrebt. Militärankläger Ashden Fein erneuerte zudem seine Forderung, Manning unehrenhaft aus den Streitkräften zu entlassen und zu einer Geldstrafe zu verurteilen.

Vom besonders schwerwiegenden Vorwurf der Feindesunterstützung, für den die Todesstrafe verhängt werden kann, wurde Manning freigesprochen. Auf die verbleibenden Anklagepunkte steht weder der Tod noch lebenslange Haft. Dennoch ist es möglich, ihn zu 136 Jahren Gefängnis zu verurteilen.

Dass nun Manning in Sachen Feindesunterstützung nicht schuldig gesprochen wurde, mindert keinesfalls den massiven Druck, den US-Präsident Barack Obama auf Medien und potentielle Whistleblower auszuüben sucht. So wurde etwa jüngst der Investigativreporter James Risen von einem Bundesgericht zur Aussage gegen einen vertraulichen CIA-Informanten verpflichtet - unter Androhung von Beugehaft. Risen hat angekündigt, im Zweifel lieber ins Gefängnis zu gehen. Gegenwärtig lässt die US-Regierung sechs vermeintliche Geheimnisverräter anklagen - das sind so viele wie unter keinem Präsidenten zuvor. WikiLeaks-Gründer Assange warf die Regierung von Obama nach Mannings Schuldspruch "Sicherheitsextremismus" vor.

kgp/AFP/AP

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insgesamt 42 Beiträge
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Seite 1
Hilfskraft 01.08.2013
1. man sollte ...
Zitat von sysopAP/dpaEin US-Militärgericht hat Bradley Manning schuldig gesprochen, nun wird über das Strafmaß beraten. Wesentlich dabei ist die Frage, ob Menschen infolge der Enthüllungen zu Schaden kamen. Ausgerechnet ein Zeuge der Anklage entlastet den WikiLeaks-Informanten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/strafmass-fuer-wikileaks-informanten-zeuge-entlastet-manning-a-914212.html
... man sollte die Verkündung des Strafmaßes vielleicht so lange ruhen lassen, bis feststeht, wer überhaupt in den Knast gehört.
pfeiffffer 01.08.2013
2. Die grundsätzliche Frage hat aber immer noch niemand gestellt
Darf die Regierung das überhaupt, was WikiLeaks/Manning veröffentlicht haben? Sind schon irgendwelche Konsequenzen gezogen und jemand für offensichtliche Kriegsverbrechen, z.B. die Soldaten vom Collateral Murder Video, bestraft oder zumindestens angeklagt worden?
Luscinia007 01.08.2013
3. Sicherheitsextremismus
Zitat von sysopAP/dpaEin US-Militärgericht hat Bradley Manning schuldig gesprochen, nun wird über das Strafmaß beraten. Wesentlich dabei ist die Frage, ob Menschen infolge der Enthüllungen zu Schaden kamen. Ausgerechnet ein Zeuge der Anklage entlastet den WikiLeaks-Informanten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/strafmass-fuer-wikileaks-informanten-zeuge-entlastet-manning-a-914212.html
Sicherheitsextremist - das ist genau die richtige Bezeichnung für Menschen, insbesondere Politiker, die Sicherheit in Verkennung des Grundgesetztes zum "Supergrundrecht" erklären. Arbeitet der Verfassungsschutz schon daran?
DieterFr 01.08.2013
4. Frage
Es scheint nach allem, was wir jetzt wissen, offensichtlich zu sein, dass sich der Rest der noch halbwegs demokratischen Welt gegen den Sicherheitswahn der USA und seine Folgen zur Wehr setzen muss. Ich habe aber im Interesse einer objektiven Berichterstattung eine Frage: Es wird immer wieder gesagt, dass unter Obama mehr vermeintliche Geheimnisverräter angeklagt werden als unter jedem anderen Präsidenten. Ein einfacher Grund dafür, der nichts mit Obama selbst zu tun haben muss, könnte sein, dass es in den letzten Jahren erheblich mehr Whistleblower gegeben hat als früher. Das erfährt man in diesem Zusammanhang aber nie.
lkm67 01.08.2013
5.
Zitat von sysopAP/dpaEin US-Militärgericht hat Bradley Manning schuldig gesprochen, nun wird über das Strafmaß beraten. Wesentlich dabei ist die Frage, ob Menschen infolge der Enthüllungen zu Schaden kamen. Ausgerechnet ein Zeuge der Anklage entlastet den WikiLeaks-Informanten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/strafmass-fuer-wikileaks-informanten-zeuge-entlastet-manning-a-914212.html
Leider entpuppt sich Barack Obama als schmerzhafte Nullnummer. Welche Hoffnung verband der Mann in aller Welt, welchen Kredit erhielt er. Sogar den Friedensnobelpreis erhielt er nicht für geleistetes, sondern für in der Zukunft zu leistendes. Es erscheint heute lächerlich das wir alle so naiv sein konnten. Dabei habe ich seine Bücher gelesen und dachte so das ich einen Teil seiner Gedanken kenne. Entweder verstehe ich nicht von Menschen, Herr Obama hat uns alle zum Narren gehalten oder aber es ist das Amt das einen Menschen prägt und nicht der Mensch das Amt. Der Mann ist meine größte politische Enttäuschung.
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