Strafverfolgung in Spanien El Tenaz jagt Signor Berlusconi

Mit Hilfe von teuren Spitzenanwälten will Italiens Regierungsunternehmer Silvio Berlusconi erreichen, dass die spanische Justiz nicht weiter gegen ihn ermittelt. Aber der Untersuchungsrichter besteht auf einer Anklage wegen Steuerhinterziehung - notfalls erst nach Berlusconis Abwahl.

Von , Madrid


Politikunternehmer Berlusconi: Immunität heißt nicht Straffreiheit
REUTERS

Politikunternehmer Berlusconi: Immunität heißt nicht Straffreiheit

Weltweit dürfte es kaum einen Vertreter des Gesetzes geben, der bei Bombenlegern, Diktatoren und Mafiosi so gefürchtet ist wie Baltasar Garzón, Ermittlungsrichter am Nationalen Gerichtshof zu Madrid: Der andalusische Bauernsohn mit der randlosen Brille und den kess nach oben strebenden grauen Haaren verfolgt die kolumbianische Kokainmafia genauso wie die baskischen Eta-Terroristen, argentinische und chilenische Foltergeneräle und in Spanien untergetauchte Statthalter Osama Bin Ladens.

Besonders unbequem ist Garzón aber dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Der hat nun beim spanischen Verfassungsgericht um Schutz vor dem lästigen Richter nachgesucht. Berlusconis Anwälte wollen die Entscheidungen des Nationalen Gerichtshofs anfechten und Garzón zwingen, das Verfahren gegen Italiens reichsten und mächtigsten Mann einzustellen.

Ankläger Garzon: "El tenaz", der Zähe
DPA

Ankläger Garzon: "El tenaz", der Zähe

Garzón, Spitzname "El Tenaz" (der Zähe), ermittelt seit 1997 gegen Berlusconi. Er wirft dem milliardenschweren Medienunternehmer vor, mit Hilfe von Strohmännern und Scheinfirmen für seine Gruppe Fininvest die Mehrheit der Anteile am spanischen Fernsehsender Telecinco erworben und damit gegen spanisches Recht verstoßen zu haben, das eine solche Mehrheitsbeteiligung nicht zulässt. Außerdem wirft der ehrgeizige Ankläger dem italienischen Magnaten vor, Steuern in Höhe von 81 Millionen Euro hinterzogen zu haben, zu einem Zeitpunkt, als Berlusconi lediglich Unternehmer, aber noch kein Staatsmann war.

Doch kaum begann Garzón die Schlinge zuzuziehen, ließ sich der findige Politikkapitalist ins Europaparlament wählen und genoss sodann politische Immunität. Seit Juni 2001 ist er wieder Chef der italienischen Regierung. Seine politischen Ämter, so argumentieren nun die Berlusconi-Anwälte, müssten die Strafverfolgung blockieren. Doch das sieht der Untersuchungsrichter an der Madrider Audiencia Nacional, die für alle überregionalen Verbrechen zuständig ist, anders. Und die höhere Instanz, vor der Berlusconi einen Rekurs angestrengt hatte, gab Garzón Ende Mai erneut Recht.

Keine Rechtshilfe im Berlusconi-Land

Der hatte im vergangenen September bei den römischen Behörden angefragt, ob sie nicht vielleicht selbst Klage gegen den Medienzaren im Staatsamt erheben wollten, oder andernfalls dessen Immunität aufheben, damit er in Spanien den Prozess eröffnen könne. Doch diesen Mut haben Italiens Richter und Staatsanwälte nicht mehr. Anfang Oktober diktierte Garzón daher seine Klageschrift gegen Berlusconi und zwei mutmaßliche Mittäter und beschloss, den Prozess gegen den Immunität genießenden Staatsmann nicht einzustellen, sondern in der Schwebe zu halten, bis dieser wieder aus seinem Amt scheiden muss. Gleichzeitig treibt er das Verfahren gegen die beiden mutmaßlichen Strohmänner des Italieners voran.

Die höhere Instanz wies den Protest Berlusconis mit der Begründung ab, seine Immunität sei zwar ein Verfahrenshindernis, garantiere aber keineswegs Impunität, also Straffreiheit. Die Richter der Kammer unterstützen Garzón auch in seiner Bitte an die spanische Regierung, sie möge jetzt offiziell Berlusconi vor den italienischen Behörden anklagen. Für den Fall, dass diese nicht selbst tätig werden wollten, sollten das spanische Justiz- und Außenministerium die Aufhebung der Immunität des italienischen Regierungschefs fordern.

Grafik: Berlusconis Medienimperium
DER SPIEGEL

Grafik: Berlusconis Medienimperium

Dies ging Berlusconi dann doch zu weit. Deshalb zog er jetzt vors spanische Verfassungsgericht. Doch seine Chancen, sich dort durchzusetzen, stehen mäßig. Zunächst müssen die Verfassungsrichter entscheiden, ob sie die Beschwerde überhaupt zulassen. Die Strafrechtsprofessoren, die ihn vertreten, argumentieren mit der Niederschlagung der Klagen gegen den Kubaner Fidel Castro oder gegen den marokkanischen König wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Da habe Garzón gar nicht erst ermittelt, weil "die Immunität Regierender einen Prozess verhindere". Doch die in Spanien begangene Steuerhinterziehung eines Privatmanns, für den das einfache spanische Strafrecht zur Anwendung kommt, ist nicht gleichzusetzen mit den Taten politischer Mörder und Folterer, die nach den Regeln des Völkerrechts verfolgt oder nicht verfolgt werden. Die entscheidende Frage ist, so Claus Kreß, Völkerstrafrechtsexperte an der Universität Köln, "wie weit darf ein Untersuchungsrichter mit seinen Ermittlungen gegen eine Person gehen, so lange die wegen ihres politischen Amts Immunität genießt".

"Spannender Juristenstreit"

Das spanische Verfassungsgericht wird auf ein Urteil Bezug nehmen, das der Internationale Gerichtshof in Den Haag vor zwei Monaten über den Streit zwischen Kongo und Belgien sprach. Darin wurde klargestellt, dass Regierende während ihrer Amtszeit absolute Immunität genießen. Aber zwingt dieser Spruch Garzón, die Akte Berlusconi ganz zu schließen, oder darf er die Sache in der Schwebe halten bis zu dem Tag, wenn der einmal nicht mehr Regierungschef ist? Kreß freut sich auf den "spannenden Juristenstreit", zumal zurzeit keine direkte Gefahr für die Amtsgeschäfte des Italieners von der spanischen Entscheidung ausgeht.

Ministerpräsident Aznar: Die Freundschaft ist abgekühlt
AFP

Ministerpräsident Aznar: Die Freundschaft ist abgekühlt

Dem spanischen Ministerpräsidenten José Maria Aznar, der einst die Partei Berlusconis in die Reihe der Europäischen Volksparteien aufnahm und der eine demonstrative Freundschaft zu seinem italienischen Amtskollegen pflegt, dürfte der Rechtsstreit sehr lästig sein. Tatsächlich kennen Rechtsstaaten Ausnahmen vom Prinzip, Straftaten verfolgen zu müssen, wenn schwere Nachteile für den Staat oder außenpolitischer Schaden zu erwarten ist. Aber gegen Berlusconi wird ja wegen Steuerhinterziehung ermittelt, nicht wegen einer politischen Straftat, die mit seinem Amt im Zusammenhang steht. Dafür, so der Kölner Völkerstrafrechtler Kreß, würde zumindest in Deutschland die außenpolitische Klausel nicht gelten. Zugleich ist die Regierung in Madrid nach spanischem Recht nicht befugt, einen Prozess anzuhalten und in die internen Entscheidungen der Justiz einzugreifen, meint auch Victor Moreno, Strafprozessrechtsprofessor in Madrid.

Aznar kann seinem Freund nicht helfen

Dem Berlusconi-Freund Aznar sind die Hände zusätzlich gebunden, weil Richter Garzón seit vier Jahren so effektiv bei der Verfolgung der Terror-Organisation Eta ist und hohe Popularität genießt. Erst am Montag schloss er seine Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Helfer und Finanziers der Eta ab und erhob Anklage gegen 64 Basken, denen er Mittäterschaft vorwirft. Damit kann die mündliche Verhandlung in diesem der Regierung sehr wichtigen Terrorismus-Prozess eröffnet werden. Einem so geschätzten Gesetzesvertreter kann der spanische Ministerpräsident wohl kaum in den Arm fallen – und will er wohl auch nicht mehr.

Denn schon Ende vergangenen Jahres kam es zu Verstimmungen zwischen Aznar und Berlusconi: Damals versuchten die Spanier beschleunigt den Europäischen Haftbefehl in der EU durchzudrücken, weil sie sich Hilfe gegen ihre baskischen Terroristen versprachen und auch die Möglichkeit, Bankkonten EU-weit zu konfiszieren. Doch Berlusconi legte sich quer gegen die Verfolgung von Geldwäschern in der EU. Er hatte Angst vor Baltasar Garzón aus Spanien.



© SPIEGEL ONLINE 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.