Strafverfolgung wegen Folter Bush traut sich nicht in die Schweiz

Der frühere US-Präsident George W. Bush hat eine Reise in die Schweiz überraschend abgesagt. Grund könnten die zahlreichen Anzeigen wegen Foltervorwürfen sein, die dort gegen den Politiker erstattet wurden. Offiziell hieß es, man fürchte Ausschreitungen.

Ex-Präsident Bush: Europa-Reise als unkalkulierbares Risiko
AP

Ex-Präsident Bush: Europa-Reise als unkalkulierbares Risiko


Genf/Berlin - Nach massiven Protesten hat der ehemalige US-Präsident George W. Bush seine Teilnahme an einer für den nächsten Samstag geplanten Spendengala für Israel in Genf abgesagt. Die jüdische Organisation, die ihn dazu eingeladen hatte, sprach von "intellektuellem Terrorismus" derer, die gegen den Besuch protestierten. Mehrere Organisationen haben in der Schweiz gegen den Ex-Präsidenten Anzeige erstattet - insgesamt sollen es 17 sein.

Die Menschenrechtsorganisation ECCHR teilte mit, sie habe Bush in zwei Fällen angezeigt. Ihr umfangreiches Beweismaterial umfasse insgesamt 2500 Seiten. "Solange die US-Justiz keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Folter durchführt, sind die Gerichte der europäischen Länder gefordert", so ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. Jede Europa-Reise solle für die US-Entscheidungsträger zu einem "unkalkulierbaren Risiko" werden.

Amnesty International forderte zudem die Schweizer Bundesanwaltschaft auf, eine Untersuchung wegen Folter einzuleiten und Bush festzunehmen, wie die Menschenrechtsorganisation am Sonntag mitteilte. Kritiker verweisen darauf, dass Bush in seinen Memoiren selbst zugegeben habe, als Präsident gewisse Foltermethoden wie das sogenannte Waterboarding (simuliertes Ertränken) autorisiert zu haben.

Das Bundesamt für Justiz in Bern vertritt die Ansicht, dass Bush auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt noch Immunität genießt. Menschenrechtsorganisationen wie ECCHR weisen das zurück.

Bush hätte am kommenden Samstag in Genf mit rund 600 weiteren Gästen an dem Gala-Diner der jüdischen Organisation Keren Hayessod teilnehmen sollen. Als Grund für die Absage nannte der Anwalt der Organisation, Robert Equey, in der "Tribune de Genève" Befürchtungen, die Proteste gegen Bush könnten außer Kontrolle geraten.

jdl/dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 148 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Antje Technau, 06.02.2011
1. Bush
Zitat von sysopDer frühere US-Präsident George W. Bush hat eine Reise in die Schweiz überraschend abgesagt. Grund könnten die zahlreichen Anzeigen wegen Foltervorwürfen sein, die dort gegen den Politiker gestellt wurden. Offiziell hieß es, man fürchte Ausschreitungen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,743852,00.html
gut so.
nick999 06.02.2011
2. Richtig so
Tja, wer einen Krieg ohne Grund (oder mit gefälschtem Grund) vom Zaun bricht, der gehört nun mal ins Gefängnis. Es ist eher eine Schande für die Länder, die dies nicht machen.
Det70, 06.02.2011
3.
Organisationen und Veranstalter, die sich mit solchen Leuten "schmücken" wollen, sollte man einmal hinterfagen. Gut so.
eine_oma 06.02.2011
4. Gut so!
Sollte sich nirgendwo mehr hintrauen dürfen, der Verbrecher. Und es wird Zeit, das in den USA selbst auch mal die Menschenrechte auf die Tagesordnung kommen.
genugistgenug 06.02.2011
5. weiter so
Zitat von sysopDer frühere US-Präsident George W. Bush hat eine Reise in die Schweiz überraschend abgesagt. Grund könnten die zahlreichen Anzeigen wegen Foltervorwürfen sein, die dort gegen den Politiker gestellt wurden. Offiziell hieß es, man fürchte Ausschreitungen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,743852,00.html
es ist an der Zeit für Demokratie und Menschenrechte aufzustehen und denen die Rechnung zu präsentieren wenigstens kann man den alten Wahlbanner für WCB (war criminal bush) noch einmal ausgraben http://www.bruno-schillinger.de/wcb/ ich finde es perfide das eine jüdische Organisation die Person einlädt die Folterungen angeordnet hat.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.