Gerichtshof für Menschenrechte Russland führt Statistik der Grundrechtsverletzungen an

Es ist eine traurige Bilanz: In 129 Fällen haben Straßburger Richter in Russland Menschenrechtsverletzungen im vergangenen Jahr festgestellt. Damit führt Moskau die Statistik des Gerichtshofs für Menschenrechte an.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg: 16.800 Beschwerden gegen die Regierung in Moskau
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg: 16.800 Beschwerden gegen die Regierung in Moskau


Straßburg/Moskau - In Russland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im vergangenen Jahr die meisten Grundrechtsverletzungen festgestellt. In 129 Urteilen entschieden die Richter in Straßburg gegen Moskau.

Dies geht aus der Jahresstatistik hervor, die der EGMR am Donnerstag vorstellte. Auf Platz zwei liegt die Türkei mit 124 Urteilen wegen Konflikten in Kurdengebieten

Gegen Moskau waren Ende 2013 mit 16.800 auch die meisten Beschwerden anhängig. Zumeist geht es um entführte und verschwundene Zivilisten in Tschetschenien. Deutschland gehört zu den Schlusslichtern: Es gab lediglich sechs Urteile mit nur drei Verletzungen der Menschenrechtskonvention. Dabei ging es hauptsächlich um die Sicherungsverwahrung.

Gerichtshofspräsident Dean Spielmann bescheinigte der Regierung in Moskau "guten Willen", die Urteile des Gerichtshofs zu befolgen. Die russischen Behörden seien darum bemüht, die Haftbedingungen in Gefängnissen zu verbessern, sagte er.

Am Donnerstag wurde Russland erneut verurteilt: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach Angehörigen von fünf vermissten Männern im Tschetschenien-Konflikt insgesamt 300.000 Euro zu. Die Kläger hatten sich an die Richter gewandt, nachdem ihre Angehörigen in den Jahren 2001 bis 2004 entführt worden waren und nie wieder auftauchten.

Die Straßburger Richter legten Russland zur Last, das Recht auf Leben der Vermissten verletzt zu haben. Darüber hinaus sei in den beklagten Fällen keine angemessene juristische Aufklärung durch die russischen Behörden erfolgt. Da die russischen Behörden auf die "Leiden" der Hinterbliebenen nicht in angemessener Weise eingegangen seien, hätten sie sich einer "unmenschlichen Behandlung" schuldig gemacht.

Einer Frau aus Nordossetien wurden in einem ähnlich gelagerten Fall 60.000 Euro zugesprochen, weil ihr Mann seit 2004 verschwunden ist.

Ende 2013 verzeichnete das Straßburger Gericht eine Klageflut mit insgesamt 99.900 anhängigen Fällen. Dank einer Reform würden die Fälle jetzt schneller bearbeitet, sagte Gerichtshofspräsident Spielmann. Die Beschwerden würden besser gefiltert, und ein einzelner Richter sei dafür zuständig, unzulässige Beschwerden zurückzuweisen. Seit dem ersten Januar gelten auch strengere Kriterien für Kläger: Ein Antrag, der nicht vollständig ist, wird direkt zurückgewiesen.

Über wichtige Urteile im laufenden Jahr wollte sich Spielmann nicht äußern. Mit Spannung wird auf ein Urteil zum Burka-Verbot in Frankreich gewartet, für das noch kein Termin feststeht.

heb/dpa/AFP

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batmanmk 30.01.2014
1. Nie gedacht
Was? Das bevölkerungsreichste Land hat auch absolut die höchste Anzahl an anhängigen Klagen? Wie überraschend ist das denn bitte!
Kasulke 30.01.2014
2. Um wieviel trauriger wäre die Bilanz
Zitat von sysopDPAEs ist eine traurige Bilanz: In 129 Fällen haben Straßburger Richter in Russland Menschenrechtsverletzungen im vergangenen Jahr festgestellt. Damit führt Moskau die Statistik des Gerichtshofs für Menschenrechte an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/strassburg-russland-fuehrt-statistik-der-grundrechtsverletzungen-an-a-950281.html
der USA bei wieviel ermordeten Drohnentoten 2013 ? Stimmt, zensiert.
women_1900 30.01.2014
3. Nasowas aber auch
Schröder sagte doch dereinst, daß Putin ein lupenreiner Demokrat wäre. Es stünde ihm besser zu Gesicht vielleicht ein wenig auf seinen Freund Putin einzuwirken, anstelle sich hier in die Politik noch jemals einzumischen.
goldring 30.01.2014
4. die pro-Putin-Kommentare
werden auch immer lächerlicher
rainking 30.01.2014
5. Da lachen ja die Hühner ...
Zitat von sysopDPAEs ist eine traurige Bilanz: In 129 Fällen haben Straßburger Richter in Russland Menschenrechtsverletzungen im vergangenen Jahr festgestellt. Damit führt Moskau die Statistik des Gerichtshofs für Menschenrechte an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/strassburg-russland-fuehrt-statistik-der-grundrechtsverletzungen-an-a-950281.html
allein bei den bekanntgewordenen Menschenrechtsverletzungen sehe ich die USA ganz weit vorne. Neben solchen Geschichten wie Guantanamo denke ich dass auch das illegale Ausspähen von Milliarden (!) von unbescholtenen Bürgern aller möglichen Staaten auf dieser Welt auch sehr tief in die Menschenrechte eingreift und sollte den Amis damit den Spitzenplatz bescheren. Danach kommt 600 Lichtjahre nichts und dann vielleicht der Russe. USAmerikan -insbesondere das unter Obama - ist für mich die grösste politische Enttäuschung meines Lebens. Gruß an die NSA.
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