Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Straßburger Parlament: Europaskeptiker auf dem Vormarsch

Von Lars Langenau

Neben den Wahlverweigerern haben vor allem Populisten und Anti-Europäer bei der Wahl zum EU-Parlament Zulauf erhalten. Manche von ihnen blockierten in ihrem nationalen Parlament schon mal das Rednerpult. Einfacher wird die Entscheidungsfindung damit in Straßburg nicht.

Europaskeptiker, Brüssel-Feinde, Populisten - sie alle legten bei der Europawahl erstaunlich zu. Klaus Hänsch, SPD-Politiker und ehemaliger Präsident des Europa-Parlamentes, sorgt sich gar um einen "Klimawandel in der europäischen Politik".

Insgesamt erzielten die Nationalisten bei den Wahlen zum Europaparlament 27 Mandate. 66 weitere Sitze nehmen zumeist rechtsgerichtete Formationen ein. Dazu kommen weitere EU-Kritiker wie die separatistische United Kingdom Independence Party, die zwölf Mandate errang, und der Fraktion für das "Europa der Demokratien und der Unterschiede" zugerechnet wird.

In Schweden belegte die europaskeptische Juni-Partei, die eigens für die Wahl gegründet wurde, überraschend mit 14,4 Prozent der Stimmen den dritten Platz. In Dänemark verlor zwar die gleichnamige, ebenfalls europaskeptische Juni-Bewegung des EU-Abgeordneten Jens-Peter Bonde zwei ihrer drei Sitze, allerdings steigerte sich hier die rechtsnationale Dänische Volkspartei von 5,8 auf 6,8 Prozent.

Die Polen ermöglichten mit ihrer weitgehenden Wahlurnenabstinenz einen Triumph der Populisten von der nationalistisch-klerikalen "Liga Polnischer Familien" (LPR). Im Wahlkampf fiel die LPR mit antisemitischen Parolen auf und bekämpfte lautstark die Gleichstellung von Homosexuellen und ein liberaleres Abtreibungsrecht. Nun wurde die Partei mit 16,4 Prozent zweitstärkste Partei und dürfte Polen mit zehn Mandaten in Straßburg vertreten. Auch die ebenfalls mit Anti-EU-Parolen in den Wahlkampf gezogene Protestbewegung "Samoobrona" (Selbstverteidigung) des ehemaligen Bauernführers und Amateurboxers Andrzej Lepper erreichte mehr als zwölf Prozent.

Belgiens rechtsextremer Vlaams Blok: 14,3 Prozent bei der Europawahl

Belgiens rechtsextremer Vlaams Blok: 14,3 Prozent bei der Europawahl

Ausnahmen bestätigen die Regel: So rutsche zwar Österreichs klassischer Rechtspopulist Jörg Haider mit seiner FPÖ von 23,4 Prozent auf 6,3 Prozent ab, aber zugleich kam der österreichische Europaskeptiker Hans-Peter Martin, der als EU-Abgeordnete seine Kollegen öffentlich des Abrechnungsbetrugs bezichtigt hatte, auf Anhieb auf 14 Prozent der Wählerstimmen.

In den Niederlanden errang der frühere europäischen Spitzenbeamte Paul van Buitenen mit seiner Partei Europa Transparent überraschend 2 der 27 Sitze des Landes. Van Buitenen trug mit seinen Enthüllungen über Betrug und Verschwendung 1999 maßgeblich zum Sturz der EU-Kommission unter Jaques Santer bei.

In Belgien erzielte der rechtsextreme Vlaams Blok, der nur in Flandern und Brüssel angetreten war, 14,3 Prozent. In Frankreich steigerte sich die Front National von Jean-Marie Le Pen von 5,7 auf 9,8 Prozent.

In Italien verlor zwar die Forza Italia des Bilderbuch-Populisten Silvio Berlusconi rund vier Prozent, aber die Partner der Regierungschefs legten zu: So erreichte die postfaschistische Nationale Allianz fast zwölf Prozent (1999: 10,3 Prozent) und die Lega Nord steigerte sich von 4,5 auf 5,1 Prozent.

Der scheidende Präsident des Europaparlaments, Pat Cox, wies darauf hin, dass trotz dieser "Protestwahl" 85 Prozent der zukünftigen Abgeordneten weiterhin überzeugte Europäer seien. Schließlich bleiben die Konservativen mit 276 der 732 Sitze stärkste Kraft im Europäischen Parlament, die Sozialdemokraten erzielten 201 Mandate, die Liberalen 66 Sitze, die Grünen 42 und die Vereinigte Linke 39 Sitze.

Trotzdem: Das Regieren in Straßburg dürfte eher schwieriger werden. Schon bislang gab es in Straßburg mit sieben Fraktionen mehr Gruppierungen als in den meisten nationalen Parlamenten. Nun wird das Parlament noch heterogener als zuvor.

Zudem dürfte die Minderheit der Skeptiker in den kommenden fünf Jahren aber alles daran setzen, sich mit nationalistischen Tönen Gehör zu verschaffen. Und wenn die neuen Abgeordneten ihre Gepflogenheiten in den nationalen Parlamenten auch in Straßburg pflegen, dürfen wir auf einiges gefasst machen. Denn in Polen blockieren "Samoobrona"-Abgeordnete gerne mal das Rednerpult. Und die LPR-Parlamentarier sorgen im Warschau Parlament mit dem Singen patriotisch-religiöser Lieder hin und wieder für ganz neue Töne.

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: