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Straßenschlacht in Kairo: Ägypter fürchten kalten Militärputsch

Von Ulrike Putz, Jerusalem

Das Militär ging mit großer Brutalität vor: Beobachter fühlten sich bei den jüngsten Einsätzen gegen Demonstranten an die Methoden unter Ex-Diktator Mubarak erinnert. Jetzt wächst im Volk und bei den Verbündeten Ägyptens die Angst: Will die Armee die Demokratie verhindern?

Demonstration koptischer Christen in Kairo: "Das Volk will den Rücktritt des Feldmarschalls!" Zur Großansicht
REUTERS

Demonstration koptischer Christen in Kairo: "Das Volk will den Rücktritt des Feldmarschalls!"

Wer zuerst zugeschlagen hat, wird sich wohl nicht mehr klären lassen: Die Auseinandersetzungen in Kairo, bei der Gruppen koptischer Christen, muslimische Schläger und schwer bewaffnete Soldaten mitten im Stadtzentrum aufeinander losgingen, begannen in den Nachmittagsstunden des Sonntags und zogen sich über Stunden hin.

Am Ende waren 24 Menschen tot, über 200 teils schwer verletzt.

Die meisten starben, als Militärfahrzeuge wiederholt in die Menge fuhren, andere fielen den Schüssen von Soldaten zum Opfer. Laut Berichten staatlicher ägyptischer Medien sollen auch drei Soldaten umgekommen sein.

Damit haben die seit Ägyptens Januar-Revolution immer wieder aufflackernden Scharmützel zwischen Staatsmacht und Demonstranten eine neue Qualität bekommen. Denn bislang hatte sich die Armee, die bis zur Wahl eines neuen Parlaments und Präsidenten die Geschicke Ägyptens lenkt, als Beschützer des Volkes und der Revolution dargestellt. Danach war es die Armee, die sich im Januar gegen den Dauerdiktator Hosni Mubarak und seiner verhasste Polizei stellte und damit den Sieg der demokratischen Revolution in Arabiens bevölkerungsreichstem Land sicherte.

Doch seit den euphorischen Tagen nach der Abdankung Mubaraks, als sich Zivilisten und Soldaten feiernd in den Armen lagen, haben sich tiefe Risse aufgetan zwischen Volk und Militär. Längst kommt es vielen so vor, als hätten sich die Militärs der Revolution bloß bedient, um sich elegant an die Macht zu putschen. Und so war der Christen-Protest am Sonntag nicht nur religiös, sondern auch politisch motiviert: "Das Volk will den Rücktritt des Feldmarschalls!", riefen die Demonstranten in Anspielung an den Führer des Militärrats Mohammed Hussein Tantawi. In ihren Augen hat die Militärregierung zunehmend die Züge einer Junta.

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Ägypten: Nacht der Gewalt in Kairo

Das Militär antwortete mit brutaler Gewalt und hetzte neben seinen Uniformierten auch linientreue Schlägertrupps gegen die Christen und ihre Unterstützer. Das berichten westliche Reporter vor Ort. Damit hat sich die Armee Methoden zu Eigen gemacht, die man am Nil bislang nur von der Polizei kannte.

"Was heute passiert ist, hat es in Ägypten noch nie gegeben", twitterte der Menschenrechtler Hossam Baghat aus einem Krankenhaus. "Ich habe Leichen ohne Hände und ohne Beine gesehen." Auch der ägyptische Blogger Issander al-Amrani glaubt, dass eine rote Linie überschritten worden sei. Es sei das erste Mal gewesen, dass das Militär dermaßen aggressiv gegen einen Protest vorgegangen sei, schreibt er.

Wahl eines neuen Präsidenten in weiter Ferne

Kritiker der Übergangsregierung sehen die Eskalation der Gewalt als symptomatisch an. Die Militärregierung wende bei ihrem Versuch, die Demokratisierung Ägyptens zu verzögern, immer autoritärere Methoden an, beklagen Aktivisten wie al-Amrani. So hätte der Militärrat nicht nur die Live-Übertragung der Unruhen am Sonntag unterbrechen lassen, auch habe er das staatliche Fernsehen genutzt, um muslimische Ägypter aufzurufen, die Armee vor den Kopten zu beschützen. Das Staatsfernsehen sei damit wie zu Zeiten Mubaraks als Waffe im Propaganda-Krieg eingesetzt worden, schreibt Amrani.

Das Mubarak-Regime hatte es lange verstanden, die religiösen Spannungen in Ägypten nach Bedarf anzufachen und für sich zu nutzen. Indem es gelegentlich Gewaltausbrüche orchestrierte und dann niederschlug, suggerierte das Regime, nur ein mit harter Hand regierender Herrscher könne die Ruhe in Ägypten wahren. Der Militärrat setzt nun offenbar auf dieselbe Masche.

In der vergangenen Woche hatten mehrere Entscheidungen das Misstrauen gegenüber den Militärs in der Bevölkerung erneut wachsen lassen:

  • So entschied ein Gericht, dass Zivilisten weiterhin in Schnellverfahren von Militärgerichtshöfen abgeurteilt werden können, wenn sie Soldaten oder militärische Einrichtungen angreifen. Damit hat der Rat einer der Hauptforderungen der ägyptischen Demokratie-Bewegung eine Absage erteilt, die die Abschaffung dieser Rechtsprechung verlangt. De facto macht die ab sofort gültige neue Regelung jeden Teilnehmer einer Demonstration, die von Soldaten eskortiert wird, zum Kandidaten für ein Schnellverfahren. Menschenrechtsgruppen in Ägypten schätzen, dass seit Mubaraks Abdankung im Februar etwa 11.000 Ägyptern vom Militär der Prozess gemacht wurde.
  • Am Sonntag entschied der Armeerat, beim Wahlkampf für die Ende November beginnenden Parlamentswahlen dürften keine religiösen Slogans verwendet werden. Die Regelung ist ein offener Schlag gegen die größten Rivalen des politischen Establishments, die Muslimbrüder. Deren Wahlspruch lautet "Islam ist die Lösung".
  • Ein zu Beginn der Woche vom Rat veröffentlichter Zeitplan hat die Wahl eines neuen Präsidenten für Ägypten in weite Ferne gerückt. Erst nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der - sich über Monate erstreckenden - Parlamentswahlen soll eine Verfassung geschrieben, erst wenn diese fertig ist, ein Präsident gewählt werden. Kritiker befürchten, dass der Rat sich so mindestens bis 2013, vielleicht sogar bis zu zwei Jahre ohne Wahlen an der Macht halten will.

USA sorgen sich

Die Sorge, dass die Militärs vielleicht nicht willens sein könnten, die ihnen vorübergehend erteilte Macht kampflos wiederherzugeben, wächst nun auch bei Verbündeten Ägyptens. Die US-Botschafterin in Kairo, Anne Patterson, gestand am vergangenen Dienstag ungewohnt offen, auch sie wisse nicht, wie lange die Militärs den Staat zu lenken planten. "Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass weder das Militär oder sonst jemand das weiß."

Der Demokratisierungsprozess sei von Anfang an von Unsicherheiten begleitet worden und sie erwarte, dass das auch noch eine Weile so bleibe, so Patterson bei einer Pressekonferenz mit US-Verteidigungsminister Leon Panetta in Kairo. Panetta betonte bei der Gelegenheit, "je eher die Macht an die zivilen Institutionen übergeben werde, desto besser ist das für die Demokratie, die das ägyptische Volk haben wird".

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1. Man fragt sich doch...
doc 123 10.10.2011
Zitat von sysopDas Militär ging mit großer Brutalität vor: Beobachter fühlten sich bei den jüngsten Einsätzen*gegen Demonstranten*an die Methoden unter Ex-Diktator Mubarak erinnert.*Jetzt wächst im Volk und bei den Verbündeten Ägyptens*die Angst: Will*die Armee*die Demokratie verhindern? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791000,00.html
..wie verblödet oder ignorant die Ägypter eigentlich sein können. Noch viel absurder und lächerlicher gehts einfach NICHT mehr, darauf zu hoffen mit Hilfe der irgendeiner Armee dieser Welt, demokratische Verhätnisse einführen zu können!
2. Endlich mal Klartext
querdenker7 10.10.2011
So sehe ich es auch. Keine Ahnung wer Auslöser dieses Massakers war, aber eins steht fest: Dieser Militärregierung ist nicht zu trauen. Man gewinnt den Eindruck, zeuge einer psychologischen Kriegsführung zu sein, die deren Machterhalt legitimiert. Der demokratische Wandel muss endlich vollzogen werden!
3. ,.-
Abraksara 10.10.2011
Zitat von querdenker7So sehe ich es auch. Keine Ahnung wer Auslöser dieses Massakers war, aber eins steht fest: Dieser Militärregierung ist nicht zu trauen. Man gewinnt den Eindruck, zeuge einer psychologischen Kriegsführung zu sein, die deren Machterhalt legitimiert. Der demokratische Wandel muss endlich vollzogen werden!
Die meisten Ägypter sind maßlos enttäuscht und frustriert von den Ergebnissen des sogenannten arabischen Frühlings unter der de facto Militärdiktatur unter Befehl des Mubarak-Proteges Feldmarschall Tantawi. Bislang hatte sich die Armee, die bis zur Wahl eines neuen Parlaments und Präsidenten die Geschicke Ägyptens lenkt, als Beschützer des Volkes und der Revolution dargestellt. Diesen Anspruch haben diese Militärs längs verwirkt. Faktisch hat sich seit der Revolution bisher nichts gebessert, die alten korrupten Seilschaften und herrschenden Eliten halten das Land nach wie vor im Würge-Griff. Die Lebensverhältnisse verschlechtern sich zusehends, selbst kleinste Reform-Schritte werden verzögert, der Prozess gegen Mubarak und seine Clique endlos vertagt, Militärtribunale machen dagegen kurzen Prozess und verurteilen mit hoher Geschwindigkeit bisher 12000 Zivilisten, im Justizsystem herrscht Willkür, ägyptische Aktivistinnen wurden vom Militär mit Jungfraeulichkeitstests gepeinigt, der 30-jährige Ausnahme-Zustand bisher nicht aufgehoben sondern sogar verschärft mit scheinheiligen Erklärungsversuchen des Militär-Rates z.B. Sicherheitsbedrohungen (israelische Botschaft). Das Staatsfernsehen wird wie zu Mubaraks Zeiten als Waffe im Propaganda-Krieg eingesetzt. Der aufgestaute Frust mündet nun in Gewalt und gibt dem Militär-Rat weitere Argumente in die Hand, die Zügel noch weiter anzuziehen. Die Ziele der Revolution und Arabischen Frühlings schwinden mehr und mehr. Die herrschenden Eliten und das Militär sind nicht zu trennen und lassen sich die Macht nicht nehmen. Deshalb werden von diesen solche bürgerkriegsähnlichen Unruhen geplant und mit Schlaegertrupps prügelnd umgesetzt um dann anschließend als uniformierte Retter der Nation auftreten zu können. “Wir haben Mubarak fort-gejagt und dafür einen Feldmarschall bekommen”. Dieses Statement der einfachen Leute erklärt die jetzige Situation in Ägypten mehr als zutreffend, die Ägypter haben das scheinheilige Spiel der Junta in kürzester Zeit längst durchschaut. Wer geglaubt hat, das Militär würde sich eine neue demokratische Rolle suchen, ist hoffnungslos naiv. Schade, eine arabische Demokratie wird es wohl lange nicht geben. Die Amerikaner sollten ihre jährlichen finanziellen Zuwendungen an das Militär umgehend einstellen, niemand braucht eine Riesenarmee, die offensichtlich nur das Volk knechtet.
4. Was sollen Demos und Revolten
caecilia_metella 10.10.2011
Also Demonstrationen und Revolutionen. Wäre es nicht gescheiter, der z.B. Wahrheit von Geschichten ein wenig auf die Sprünge zu helfen? Die Geschichte dieser Region ist ein wenig verwirrend, weil die Völker so oft ihre Städte umbenannt haben. Und wenn nicht das, dann sind sie in andere Länder gewandert oder einfach verschwunden. Da ich soeben Ammianus studiere, bin ich z.B. auf der Suche nach Lupicinus, der im 4. Jh. Praefectus praetorio per Orientem (Thracia, Asia min., Syria, Aegyptus) war. Für so wichtige Menschen interessiert sich wohl niemand außer mir... Mei... Dabei gibt es so viele, die dafür bezahlt werden, Weltkulturerbe zu erhalten.
5. es werden weitere massaker folgen
Ezer 10.10.2011
In das Ägypten der Jetztzeit passen die gut ausgebildeten Christen nicht. Sie werden vertrieben wie die Juden in den 60er Jahren. Der Arabische Frühling schleudert die Ägypter noch weiter in der Entwicklung zurück. Es wird eine islamistische Diktatur und die westlichen Politiker und Journalisten werden eine weitere Fehleinschätzung zugeben müssen. Chanatlle Ezer
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Der Mubarak-Prozess
Die Angeklagten
In Kairo sind neben Mubarak, der 30 Jahre an der Macht war, seine Söhne Alaa und Gamal, sein früherer Innenminister Habib al-Adli, sechs hohe Polizeioffiziere und der Mubarak-Vertraute Hussein Salem angeklagt. Der Geschäftsmann Salem ist aus dem Land geflohen und liegt in Spanien im Krankenhaus.
Die Söhne
Während Mubarak am Tag des Prozessbeginns von Scharm al-Scheich nach Kairo gebracht wurde, warteten seine Söhne Alaa und Gamal in einem Gefängnis in einem Vorort der Hauptstadt auf ihren Prozess. Der jüngere Sohn Gamal, 47, galt lange als Kronprinz Mubaraks. Er hatte eine hohe Funktion in der Regierungspartei inne. In der Bevölkerung stieß das auf Kritik: Viele verlangten, dass die Macht nicht vererbt werden dürfe. Mubarak und sein Sohn hatten stets bestritten, Pläne für eine Machtübergabe innerhalb der Familie zu hegen. Alaa und Gamal werden Vergehen in Zusammenhang mit denen ihres Vaters vorgehalten. Der Vorwurf der Bestechung wird noch ermittelt, er könnte als Anklagepunkt noch hinzukommen.
Der Ex-Innenminister
Der frühere Innenminister Habib al-Adli war eine der verhasstesten Figuren in Mubaraks Kabinett. Er wird für das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten in den ersten Tagen des Aufstands verantwortlich gemacht, der am 25. Januar begann. Damals setzte die Polizei scharfe Munition, Gummigeschosse und Tränengas ein. Auch die jahrelange brutale Unterdrückung jeglicher Opposition wird Adli zur Last gelegt. In einem getrennten Verfahren wurde er bereits zu zwölf Jahren Haft wegen Bereicherung und Geldwäsche verurteilt.
Der Geschäftsmann
Der Geschäftsmann Salem wurde aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen. Der frühere Geheimdienstchef ist ein enger Vertrauter Mubaraks. Auch ihm wird unter anderem die Verschleuderung öffentlicher Mittel in Zusammenhang mit dem Erdgas-Geschäft vorgeworfen.
Die Vorwürfe
Die Staatsanwaltschaft wirft Mubarak vor, sich mit Innenminister Adli und einigen Polizeioffizieren zum vorsätzlichen Mord verschworen zu haben. Sie hätten versucht, einige der Teilnehmer der friedlichen Proteste im ganzen Land zu töten. Rund 850 Menschen wurden während des Volksaufstands getötet und mehr als 6000 verletzt. Mubarak soll einige Offiziere angestiftet haben, scharfe Munition gegen die Demonstranten einzusetzen und weglaufende Demonstranten mit Fahrzeugen zu überfahren. Damit habe er versucht, an der Macht zu bleiben. Dem früheren Präsidenten wird zudem vorgeworfen, seine Machtposition missbraucht zu haben, um sich selbst und seinen beiden Söhnen Reichtum und Privilegien zu sichern. Dazu gehören ein Palast inmitten eines großen Grundstücks und vier Villen im Badeort Scharm al-Scheich am Roten Meer. Die Staatsanwaltschaft schätzt den Wert der Immobilien auf 4,7 Millionen Euro. Außerdem wird Mubarak vorgeworfen, dem Geschäftsmann Salem große Grundstücke aus staatlichem Besitz in einem Feriengebiet auf der Halbinsel Sinai zugeschanzt zu haben. Zusammen mit dem früheren Ölminister Sameh Fahmy und Salem soll Mubarak im Zuge eines Erdgasgeschäfts mit Israel öffentliche Gelder verschleudert haben.

Fläche: 1.009.450 km²

Bevölkerung: 85,783 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abdel Fattah el-Sisi

Regierungschef: Sherif Ismail

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