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Straßenschlacht vor dem Votum: Parlament in Athen stimmt Spardiktat zu

Auf den Straßen Athens griffen Randalierer Polizisten an, Rauchbomben flogen, Häuser brannten. Im Parlament debattierten die Abgeordneten. Kurz vor Mitternacht war die Zustimmung der großen Mehrheit für das von der internationalen Troika verordnete Sparprogramm besiegelt.

Sparpaket: Debatte, Protest, Krawall Fotos
DPA

Athen - Das griechische Parlament hat einem umfassenden Sparprogramm zugestimmt und damit eine entscheidende Hürde auf dem Weg zu einem neuen, internationalen Hilfspaket genommen. Bis 2015 will die Regierung in Athen rund 14 Milliarden Euro sparen, allein in diesem Jahr sollen es 3,3 Milliarden Euro sein.

Sozialisten und Konservative hatten sich von Beginn an für das Sparpaket ausgesprochen, sie verfügten über eine klare Mehrheit von 236 Sitzen im Parlament. Bei der Abstimmung gab es allerdings etliche Abweichler: Nur 199 Abgeordnete sprachen sich für das Sparprogramm aus - darunter auch einige unabhängige Abgeordnete. 74 Abgeordnete stimmten dagegen - Vertreter der Linken und der Kommunisten, sowie 43 Mitglieder der Regierungsparteien. Die Abweichler wurden umgehend aus der Koalition ausgestoßen. Fünf Parlamentarier enthielten sich, 22 waren nicht zum Votum erschienen.

Die Debatte war von heftigen Straßenschlachten in Athen begleitet worden. Demonstranten bewarfen Sicherheitskräfte vor dem Parlament mit Rauchbomben und Steinen. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein. In der Stadt zündeten vermummte Randalierer mindestens zehn Häuser und Geschäfte an.

Die Wut der Griechen gilt den heftigen Einschnitten, die auf die Bevölkerung zukommen: Die Ausgaben des Landes sollen um rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesenkt werden. Allein in diesem Jahr würden nach Angaben der Regierung rund 15.000 Staatsbedienstete entlassen. Bis 2015 sollen insgesamt 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Darüber hinaus sollen Mindestlöhne und Lohnnebenkosten für Angestellte drastisch sinken - auf die Ankündigungen hatten Gewerkschaften erneut mit Streiks reagiert.

Proteste und Randale in Athen

Cafés, Geschäfte und historische Kinos standen am Sonntagabend in Flammen, als vermummte Randalierer im Zentrum der Hauptstadt mit Brandsätzen und Steinen warfen. Das von der Polizei eingesetzte Tränengas drang bis ins Parlamentsgebäude. Die Polizei schoss in den stundenlangen Auseinandersetzungen mit Blendgranaten.

Gegen die neuen Kürzungen hatten in der Hauptstadt nach Angaben der Polizei schon am Tage rund 80.000 Menschen demonstriert. In der Hafenstadt Thessaloniki seien rund 20.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Die Stimmung sei zunächst friedlich gewesen. Am Nachmittag kam es laut Polizeiangaben jedoch zu den ersten Ausschreitungen: Plötzlich flogen auf dem Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament Flaschen, Steine und Rauchbomben, die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor.

Anschließend strömten etliche Demonstranten in die Athener Innenstadt. Einige Gruppen vermummter Männer lieferten sich dort immer wieder Auseinandersetzungen mit der Polizei, zündeten Cafés, Geschäfte und eine Bankfiliale an. Flammen schlugen unter anderem aus dem 1870 erbauten Attikon-Kino sowie einem Lichtspielhaus, in dem die Gestapo während des Zweiten Weltkriegs politische Gegner folterte. "Wir haben viele Brände und versuchen sie unter Kontrolle zu bringen", sagte ein Sprecher der Feuerwehr im Fernsehen. Auch von Plünderungen war die Rede.

Strenge Auflagen der Geldgeber

Nach der Zustimmung der Athener Abgeordneten zum Sparplan der internationalen Troike sind nun wieder die Euro-Finanzminister am Zug. Diese wollen sich am kommenden Mittwoch erneut treffen, um das zweite, 130 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket für Griechenland zu bestätigen. Es umfasst neue öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro, dazu kommen 30 Milliarden Euro zusätzliche Garantien zur Absicherung des geplanten Schuldenschnitts: Ein Teilverzicht privater Gläubiger soll die griechische Schuldenlast um rund 100 Milliarden Euro verringern. Die Zeit für die Beschlüsse drängt: Bekommt Griechenland keine neue Milliardenhilfen, ist das Land bis Ende März pleite.

Auch trotz des Parlamentsbeschluss steht Athen weiter unter strenger Beobachtung der Geldgeber. Neben den Ausgabenkürzungen hatte die EU ein klares Bekenntnis der Parteichefs verlangt, die Reformen auch umzusetzen. Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte den Druck auf die Griechen zuletzt erhöht: Im Interview mit dem SPIEGEL sagte er, es könne im Fall Griechenland keine Vorleistungen mehr geben: "Jetzt zählen nur noch Taten".

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", Griechenland müsse Vereinbartes auch umsetzen. "Erst wenn das passiert, erst dann kann es neue Hilfen geben und darauf ist Griechenland ja dringend angewiesen." Rösler schloss in diesem Zusammenhang auch einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone nicht mehr aus.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, warnte indes davor, Athen ein erdrückendes Spardiktat aufzubürden. Griechenland müsse die Chance bekommen, "dass in dem Land investiert wird, dass wieder Arbeit geschaffen wird und dass es dadurch auch wieder Hoffnung gibt." Das sei mindestens so wichtig wie die Debatte über die Kürzungen.

usp/AFP/dpa/Reuters

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1. Schade !
Jonny_C 13.02.2012
Zitat von sysopDPADie Griechenland-Pleite scheint vorerst abgewendet: Kurz vor Mitternacht sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten für ein neues Sparpaket aus. Vor dem Parlament tobten indes heftige Straßenschlachten, in der Stadt brannten Häuser. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814842,00.html
Jetzt geht die Insolvenzverschleppung weiter. Weitere 11 Monate Quälerei.... Bis zum nächsten alternativlosen Rettungspaket.
2. Euro-Rettung
erkaem 13.02.2012
Zitat von sysopDPADie Griechenland-Pleite scheint vorerst abgewendet: Kurz vor Mitternacht sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten für ein neues Sparpaket aus. Vor dem Parlament tobten indes heftige Straßenschlachten, in der Stadt brannten Häuser. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814842,00.html
Nun, damit ist ein Schritt in Richtung "Euro-Rettung" getan. Griechenland kann mit dem kommenden Geld seine Schulden (z. T.) begleichen, der Euro bleibt mehr oder weníger stabil. Nur, wo sind die Perspektiven für die Griechen und Griechenland ?
3. nuetzt nichts
Nonvaio01 13.02.2012
Zitat von sysopDPADie Griechenland-Pleite scheint vorerst abgewendet: Kurz vor Mitternacht sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten für ein neues Sparpaket aus. Vor dem Parlament tobten indes heftige Straßenschlachten, in der Stadt brannten Häuser. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814842,00.html
was nuetzt es wenn man ein sparpacket beschliesst und die Buerger sich nicht daran halten oder einfach nichts davon wissen wollen. Griechenland stuerzt ins chaos. Wenn Politiker nicht mehr den willen der buerger vertreten passiert so etwas.
4. Nichts neues aus Athen
Paul-Merlin 13.02.2012
Zitat von sysopDPADie Griechenland-Pleite scheint vorerst abgewendet: Kurz vor Mitternacht sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten für ein neues Sparpaket aus. Vor dem Parlament tobten indes heftige Straßenschlachten, in der Stadt brannten Häuser. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814842,00.html
Griechische Regierung und griechisches Parlament werden jedem Spardiktat nach vorherigem großem Schaulaufen zustimmen. Das ist nichts Neues. Das Problem ist dann die fehlende Umsetzung. Daran hat es schon vorher gemangelt und das wird es weiterhin tun. Es fehlen einfach alle Voraussetzungen dafür, z. B. für eine vernünftige Steuererhebung. Den Euro-Partnerländern kann dies eigentlich auch nicht verborgen geblieben sein. Insofern fragt man sich schon, was das ganze Theater soll.
5.
Jom_2011 13.02.2012
---Zitat--- Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, warnte indes davor, Athen ein erdrückendes Spardiktat aufzubürden. Griechenland müsse die Chance bekommen, "dass in dem Land investiert wird, dass wieder Arbeit geschaffen wird und dass es dadurch auch wieder Hoffnung gibt." Das sei mindestens so wichtig wie die Debatte über die Kürzungen. ---Zitatende--- Ich werde das Gefühl nicht los, daß solchen Herren wie einem Herrn Schulz die Entwicklung in Griechenland schon seit Jahren bekannt war. Entweder das oder die haben Ihren Job nicht gemacht. Beides spricht dafür, daß die derzeitige Konstruktion EU so nicht funktionieren kann. Ohne feedback Subventionen versenkt ? Die griechischen Zahlen nicht geprüft ? Ein Zeichen dafür, wie verantwortungsvoll man mit unseren Steuergeldern umgeht. Solche Leute würde ich nicht einmal als Pförtner beschäftigen...
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Fotostrecke: So funktioniert eine Umschuldung

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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