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Streik in Griechenland: "In Deutschland hat doch keiner eine Ahnung"

Von und Ferry Batzoglou, Athen

Züge fahren nicht, Krankenhäuser machen nur Notdienst - ein Streik lähmt Griechenland. In Athen gingen Zehntausende auf die Straße. Mit letzter Kraft wehren sich Gewerkschaften gegen die Eingriffe der EU und den Umbau der Gesellschaft.

Streik in Athen: Griechen auf den Barrikaden Fotos
AFP

Sie haben es wieder einmal versucht. Wieder einen verzweifelten Nadelstich gesetzt. Rund 15.000 Menschen werden es wohl gewesen sein, die am Dienstag Vormittag durch Athen zogen und wütend ihre Parolen gegen das Spardiktat in den Winterhimmel brüllten. Ob die Verhandlungsführer sie gehört haben?

In einem tristen Gebäude in der nahe gelegenen Zalokosta-Straße traf sich zeitgleich mit der Massendemo Finanzminister Evangelos Venizelos mit den internationalen Finanzkontrolleuren. Am frühen Abend hieß es, man habe sich auf die Eckpunkte für ein neues Sparprogramm verständigt. Es könnte eine Hängepartie beenden, die Griechenland seit Wochen lähmt.

Das für Dienstag geplante Treffen des griechischen Ministerpräsidenten Loukas Papademos mit den Vorsitzenden der Regierungsparteien ist auf Mittwochmorgen verschoben worden - dabei sollen "Feinheiten" des Sparprogramms mit den Kontrolleuren der internationalen Geldgeber abgestimmt werden. Die Übereinkunft über das Sparprogramm gilt als Voraussetzung für alle weiteren Schritte wie die Zustimmung der EU zur Zahlung der nächsten Hilfstranche und auch des neuen 130-Milliarden-Hilfspakets für Athen.

Papademos wollte sich noch am Dienstagabend erneut mit der Troika, Vertretern von EU, EZB und IWF treffen. Außerdem traf sich Papademos auch mit dem Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, sowie erstmals auch mit dem IIF-Präsidenten, dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann.

Beobachter werteten dies als Hinweis, dass die parallel laufenden zähen Verhandlungen über einen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger kurz vor dem Abschluss stehen könnten.

Klar ist aber auch: Der Preis für die frischen Milliarden wird schmerzhaft sein, denn die Wut im Land wächst. Und das neu aufgelegte Sparprogramm ist alles andere als geeignet, die Gemüter zu beruhigen.

Allein in diesem Jahr sollen 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen. Das ist jedoch erst der Anfang. Bis 2015 wolle man sogar 150.000 Stellen im Staatsdienst einsparen, hatte der griechische Minister für Reformen, Dimitrios Reppas, mitgeteilt.

Die Liste lässt sich fortführen. Die Staatsausgaben sollen um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden. Auch die Löhne werden sinken, die Lohnnebenkosten ebenfalls radikal beschnitten. Davon verspricht sich die Regierung, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu steigern.

Wie aufgeheizt die Stimmung schon vor der Einführung dieser Maßnahmen ist, zeigt sich am Beispiel von Stathis Anestis. Der Mittfünfziger ist Vize-Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten in Griechenland. An seinem Schreibtisch in der neoklassizistischen Zentrale im Herzen Athens redet sich Anestis in Rage: "In Deutschland hat doch keiner eine Ahnung, was für Umwälzungen hier im Gange sind und was für Opfer von uns verlangt werden."

Noch wütender wird Anestis, wenn es um die die ungeliebten Beobachter der Troika geht. Diese schaffe kurzerhand ab, was bis zuletzt "heilig war": den flächendeckenden Tarifvertrag (ESS). An dessen Stelle sollen individuell ausgehandelte - sprich: schlechter vergütete - Einzelverträge treten. Das Prozedere ebenso wie das Verhalten der Inspektoren sei "vollkommen inakzeptabel", reihe sich aber lückenlos in die Forderungen nach Sparkommissar oder Sperrkonto ein.

Gewaltbereite mischen sich unter die Demonstranten

Deshalb setzt er mit seiner Gewerkschaft auf kurzfristige Blitzstreiks. Es ist eine Taktik der Nadelstiche. Für mehr - einen flächendeckenden und vor allem länger ausgelegten Streik etwa - sieht er derzeit jedoch keinen Spielraum. "Die Menschen werden an Tagen der Arbeitsniederlegung nicht bezahlt, die meisten können sich nicht mehr als 24 Stunden Ausstand leisten."

Er fürchtet dennoch eine Radikalisierung des Protests. Während der Streiks am Dienstag blieb es bei kleineren Scharmützeln mit der Polizei, die Tränengas einsetzte. Bei einer Parallel-Protestaktion in Heraklion auf Kreta ging die Glasfassade des Gerichtsgebäudes in Scherben. Noch sind die Sachschäden überschaubar, doch das könnte sich mit der zunehmenden Belastung für die Bürger ändern. Immer öfter, so berichtet Gewerkschaftsmann Anestis, mischen sich Gruppen unter die Streikenden, denen es nicht mehr um die politische Auseinandersetzung geht. "Wenn die gewaltbereiten Personen irgendwann das Heft völlig in die Hand nehmen, haben wir hier ein Irrenhaus."

Vertreter von Linksparteien verurteilten die seit dem Frühjahr 2010 betriebene Wirtschafts- und Finanzpolitik aufs Schärfste. "Jetzt liegt die Verantwortung ausschließlich in den Händen des Volkes. Die Regierung muss fallen - sofort", drängt die Chefin der im Parlament vertretenen Kommunistischen Partei (KKE), Aleka Papariga.

Auch der Führer der Linksallianz (Syriza), Alexis Tsipras, fordert Widerstand: "Andernfalls werden wir in den langsamen Tod geführt. Die seit zwei Jahren betriebene Politik hat nicht das Geringste mit der Rettung des Landes und der Wirtschaft zu tun, sondern stellt einen Plan zur Verarmung der Griechen dar."

Themis Balasopoulos, Chef der Gewerkschaft der Kommunalangestellten (Poe-Ota) mit rund 70.000 Mitgliedern, sagte: "Die Städte und Kommunen sind nur noch bis April handlungsfähig. Sie warten nicht nur auf bereits zugesagte Finanzmittel in Höhe von 500 Millionen Euro im laufenden Jahr. Jetzt sollen zusätzlich 500 Millionen Euro gestrichen werden." Ferner seien Entlassungen geplant, die Reinigungsdienste sollen privatisiert werden." Das ist für uns eine Kriegserklärung", so Balasopoulos.

Nicht nur auf der Straße, sondern auch politisch scheint sich die griechische Bevölkerung zusehends zu radikalisieren. Die sozialistische Regierungspartei Pasok kommt derzeit nur noch auf acht Prozent der Wählerstimmen. Dies zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Public Issue, deren Ergebnisse SPIEGEL ONLINE vorab erfuhr. Die Verluste sind drastisch: Im Oktober 2009 hatte die Partei noch knapp 44 Prozent der Stimmen erhalten. Die konservative Neue Demokratie käme bei Neuwahlen auf 31 Prozent. Neben der weiter erstarkenden Linken würde erstmals auch der rechtsextreme Partei Chrisi Avgi ("Goldene Morgenröte") den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde schaffen.

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1. Dritte Welt
bergsicht 07.02.2012
Langsam aber sicher wird Griechenland auf einen Drittweltstatus heruntergeschraubt. Im Gegensatz zum Nachbar Türkei verlieren die Griechen im Prozess die Kontrolle über Geld- und Fiskalpolitik, die zwei wichtigsten Elemente zur Steuerung einer Wirtschaft. Für eine Rückkehr zu Wirtschaftswachstum sind dies ausserordentlich schlechte Voraussetzungen. Ein Ende mit Schrecken (Bankrott) wäre wohl eine bessere Lösung als der sich abzeichneden Schrecken ohne Ende (Fernsteuerung durch Brüssel).
2. Ist doch egal, wer nach der Wahl
dashaeseken 07.02.2012
Zitat von sysopZüge fahren nicht, Krankenhäuser machen nur Notdienst - ein Generalstreik lähmt Griechenland. In Athen gingen Zehntausende auf die Straße. Mit letzter Kraft wehren sich Gewerkschaften gegen die Eingriffe der EU und den Umbau der Gesellschaft. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813939,00.html
am Ruder steht...die Schulden sind dann zumindest teilweise immer noch da und Geld bringt die neue Regierung auch nicht mit..da bleibt nur der knallharte Sparkurs. Es sei denn die Regierung kriegt es auf die Reihe. kurzfristig die ausstehenden Steuern einzutreiben. Aber das kann man wohl vergessen bei dieser Verwaltungsfarce, die sich griechisches Finanzamt nennt.
3. Raus
alexkie 07.02.2012
Schmeißt die Griechen endlich aus dem Euro. Unreformierbar, dieses Land. Sollen sie ihre Probleme doch alleine lösen.
4. Verarmung
Progressor 07.02.2012
Die Lohnstückkosten in Griechenland müssen so weit gesenkt werden, dass die Leistungsbilanz zum Ausgleich kommt. Dieser Vorgang ist _alternativlos_ egal ob Griechenland im Euro bleibt oder nicht, egal ob der Staatsbankrott erklärt wird oder nicht. Da können sich die Gewerkschaften auf den Kopf stellen und mit den Beinen wackeln.
5.
silverhair 07.02.2012
Zitat von ProgressorDie Lohnstückkosten in Griechenland müssen so weit gesenkt werden, dass die Leistungsbilanz zum Ausgleich kommt. Dieser Vorgang ist _alternativlos_ egal ob Griechenland im Euro bleibt oder nicht, egal ob der Staatsbankrott erklärt wird oder nicht. Da können sich die Gewerkschaften auf den Kopf stellen und mit den Beinen wackeln.
Das ist Unsinn - tode Arbeiter stellen nichts her, und die Kaufen auch nichts! Was sie da vorschlagen heißt nur Zerschlagung der Wirtschaft, und nix mit Wachstum. Packen sie bitte ihre kranken Sklavenhalter Vorstellungen in eine Dicke Kiste - und sich am besten gleich dazu - Ihr Nonsens funktioniert nicht - und Sklavenhalter hängen irgendwann dann an Bäumen rum .. weil Sklaverei ist inzwischen verboten!
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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