Streiks und Unruhen Südafrika protestiert gegen Zumas Kabinett der Selbstbedienung

Unruhen und Massenstreiks erschüttern Südafrika: Die schwarze Bevölkerung fordert von Präsident Jacob Zuma endlich einen ernsthaften Kampf gegen die Armut. Doch die Regierung - bald 100 Tage im Amt - ist immer noch in Feierlaune. Und hat sich protzige neue Dienstwagen bestellt.

Von Karl-Ludwig Günsche, Kapstadt


Superintendant Andre Traut will gar nicht erst irgendwelche Zweifel an der Entschlossenheit seiner Polizei aufkommen lassen: "Wir werden unter keinen Umständen zulassen, dass die Bürger am Westkap Gewalttaten im Zusammenhang mit diesem Streik ausgesetzt werden", erklärt er markig.

Streik in Kapstadt: 150.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes haben für mehr Geld demonstriert
dpa

Streik in Kapstadt: 150.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes haben für mehr Geld demonstriert

Als zu Beginn dieser Woche etwa tausend städtische Angestellte durch Kapstadts Vorort Bellville ziehen, Mülltonnen umwerfen, den Verkehr lahmlegen und lautstark mehr Lohn fordern, ist die Abschreckungskulisse denn auch eindrucksvoll: Mehr als 20 Polizeifahrzeuge sind aufgefahren, ein Riesenaufgebot von Polizisten eskortiert die singende und tanzende Menge, um jeden Aufruhr schon im Keim ersticken zu können.

Von Polokwane hoch im Norden über Johannesburg, Pretoria, Durban und Port Elizabeth bis Kapstadt gleichen sich die Bilder: 150.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind nach Gewerkschaftsangaben in den Ausstand getreten. Sie verlangen eine Erhöhung des Mindestlohns von rund 280 auf umgerechnet etwa 380 Euro. Die Transportarbeitergewerkschaft überlegt, ihre Mitarbeiter ebenfalls zum Streik für besseren Lohn und bessere Arbeitsbedingungen aufzurufen. Die Chemiearbeiter haben bereits mit Arbeitsniederlegungen gegen zu geringe Bezahlung protestiert und Mitte Juli konnte der Streik der 70.000 Bauarbeiter an dem WM-Stadien nur nach einer zwölfprozentigen Lohnerhöhung beigelegt werden.

500.000 Arbeitstage sind nach Angaben von Wirtschaftsstatistikern in Südafrika in diesem Jahr bereits durch Streiks verlorengegangen.

Doch was die Regierungspartei ANC noch stärker trifft, sind die Unruhen in den Townships. 24 zum Teil gewalttätige Eruptionen haben das Land von der Provinz Gauteng bis zum Western Cape seit Jahresbeginn erschüttert. Die führende südafrikanische Wochenzeitung "Mail & Guardian" titelte vergangene Woche: "Die Nation ist im Protest vereint."

Zum Teil konnten die Unruhen nur durch massiven Polizeieinsatz eingedämmt werden: In Piet Relief in Mpumalanga schoss die Polizei ebenso mit Gummigeschossen auf die Demonstranten wie in Thokoza und Diepsloot in Gauteng, in Zeerust in der Nord-West-Provinz und in Milnerton und Khayelitsha bei Kapstadt. Die Angst vor ähnlich fremdenfeindlichen Unruhen wie im vergangenen Jahr wächst. In Balfour wurden in der vergangenen Woche bereits die Geschäfte äthiopischer und pakistanischer Händler verwüstet und geplündert. In Kapstadts Township Gugulethu gingen die Shops somalischer Asylanten in Flammen auf. Bürgermeister Dan Plato versetzte die Sicherheitskräfte der Stadt in "höchste Alarmbereitschaft", um das Wiederaufflammen von Pogromen wie vor einem Jahr zu verhindern.

Die vorwiegend schwarze Bevölkerung in den Townships fordert von Staatspräsident Jacob Zuma immer lauter die Umsetzung seines Wahlversprechens: "Jedem ein besseres Leben."

"Sie haben nicht mehr viel Geduld", sagt Udesh Pillay, Sozialwissenschaftler vom Human Science Research Council in Südafrikas Hauptstadt Pretoria. "Sie warten schließlich schon seit der Machtübernahme des ANC vor 15 Jahren auf eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse." Mzonke Poni, Sprecher der Selbsthilfegruppe Abahlali Basemjondolo in einem der ärmlichsten Teile Khayelitshas, klagt: "Ich habe aufgehört zu zählen, wie oft wir schon bei der Stadtverwaltung vergeblich unsere Klagen über die Zustände hier vorgebracht haben." Das Schlagwort, das auch im Präsidentschaftswahlkampf eine große Rolle spielte, heißt "Service delivery": Noch immer gibt es in den rund 2000 informal settlements, den erbärmlichen Blechhütten-Siedlungen Südafrikas, kaum Trinkwasser, Toiletten, Strom oder Abwasserleitungen. "Die Menschen leben hier wie Tiere", sagt Mzonke Poni verbittert. Der für die Zusammenarbeit mit den Kommunen zuständige Minister Sicelo Shiceka räumt ein, dass die meisten Gemeinden Südafrikas in einem "Zustand der Paralyse und der Dysfunktion sind".

Zumas ANC-Partei ist aufgeschreckt. Ex-Finanzminister Trevor Manual, in Zumas Regierung für die Koordinierung der gesamten Regierungspolitik verantwortlicher Minister, sagte öffentlich: "Irgendetwas haben wir falsch gemacht. Wir müssen aufwachen und umsteuern." Sein Kabinettskollege Tony Sexwale sieht das allerdings viel gelassener: "Es ist undenkbar, dass die Menschen gegen Zumas Regierung revoltieren, die sie erst vor gerade mal drei Monaten ins Amt gewählt haben." Schuld an dem Desaster sei Zumas Vorgänger-Regierung unter dem geschassten Präsidenten Thabo Mbeki.



Forum - Wie geht es weiter in Südafrika?
insgesamt 33 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
forumgehts? 28.07.2009
1.
Zitat von sysopSüdafrikas Regierungschef Jacob Zuma kommt seinen Wahlversprechen nicht nach, Streiks und Unruhen erschüttern das Land. Seine Regierung ist auch nach bald 100 Tage im Amt in Feierlaune. Wie geht es weiter in Südafrika?
So wie in anderen Ländern Schwarzafrikas.
Gebetsmühle 28.07.2009
2.
Zitat von forumgehts?So wie in anderen Ländern Schwarzafrikas.
das ist anzunehmen.
Franz-Peter 28.07.2009
3. Südafrika
Nun ja, nächstes Jahr geht es dort jedenfalls weiter mit der Fussball-WM. Dass ein Politiker nach 100 Tagen im Amt seine Wahlversprechen nicht einhält ist gewiss nicht nur ein südafrikanisches Privileg. Das kennene wir doch von hier. Die SPD wollte keine Märchensteuererhöhung, die CDU wollte um 2% erhöhen, flink waren es dann 3%. Vielleicht sind die Wähler dem Trugschluss dort verfallen, dass der ANC, maßgeblich beteiligt an der Abschaffung der Apartheid, auch postrevolutionär alles richten kann. Es ist leider bisher immer so gewesen, dass Revolutionäre später ganz schlechte Politiker gewesen sind oder es noch sind. Bleibt zu hoffen, dass die Regierung Zuma nicht dem Beispiel des benachbarten Simbabwe folgt. Proteste der Straße sind zuerst mal nichts Beunruhigendes, sondern ein Beweis dafür, dass die Menschen auch bereit sind, aktiv ihre Rechte einzufordern und an die Erfüllung von Wahlversprechen zu appellieren.
Rolf Schmid 28.07.2009
4. Die Antwort ist leider ziemlich einfach:
Zitat von sysopSüdafrikas Regierungschef Jacob Zuma kommt seinen Wahlversprechen nicht nach, Streiks und Unruhen erschüttern das Land. Seine Regierung ist auch nach bald 100 Tage im Amt in Feierlaune. Wie geht es weiter in Südafrika?
Vermutlich wie in Rhodesien bzw. Simbabwe!
Gebetsmühle 28.07.2009
5.
Zitat von Franz-PeterNun ja, nächstes Jahr geht es dort jedenfalls weiter mit der Fussball-WM. Dass ein Politiker nach 100 Tagen im Amt seine Wahlversprechen nicht einhält ist gewiss nicht nur ein südafrikanisches Privileg. Das kennene wir doch von hier. Die SPD wollte keine Märchensteuererhöhung, die CDU wollte um 2% erhöhen, flink waren es dann 3%. Vielleicht sind die Wähler dem Trugschluss dort verfallen, dass der ANC, maßgeblich beteiligt an der Abschaffung der Apartheid, auch postrevolutionär alles richten kann. Es ist leider bisher immer so gewesen, dass Revolutionäre später ganz schlechte Politiker gewesen sind oder es noch sind. Bleibt zu hoffen, dass die Regierung Zuma nicht dem Beispiel des benachbarten Simbabwe folgt. Proteste der Straße sind zuerst mal nichts Beunruhigendes, sondern ein Beweis dafür, dass die Menschen auch bereit sind, aktiv ihre Rechte einzufordern und an die Erfüllung von Wahlversprechen zu appellieren.
ich wär mir da nicht so sicher.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.