Streit im Sicherheitsrat über Nordkoreas Raketentest

New York/Seoul/Berlin - Weniger als 24 Stunden nach dem umstrittenen Test einer Langstreckenrakete in Nordkorea haben fast alle Mitglieder des Weltsicherheitsrats das Vorgehen Pjöngjangs verurteilt. Es sei an der Zeit, Nordkorea "eine klare Botschaft zu übermitteln", sagte der deutsche Uno-Botschafter Peter Wittig am Mittwoch kurz vor der Sitzung.

Doch eine vor allem von den westlichen Ländern, auch Deutschland, geplante deutliche Resolution traf auf den Widerstand Chinas. Denn Peking ist ein traditioneller Verbündeter des kommunistischen Nachbarn und kann als permanentes Mitglied gegen jeden Beschluss des Uno-Gremiums ein Veto einlegen. Allerdings hatte auch China den Test Nordkoreas als "bedauerlich" bezeichnet.

Nordkorea feuerte nach eigenen Angaben am Mittwochmorgen (Ortszeit) erfolgreich eine Trägerrakete für Satelliten namens Unha-3 ab. Der Westen vermutet hinter dem Start dagegen einen unzulässigen Raketentest für das nordkoreanische Atomprogramm. Mehrere Nationen hatten das Land aufgefordert, auf das angekündigte Vorhaben zu verzichten.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den Raketentest als "provokativen Akt" und klaren Verstoß gegen Resolutionen. Aus Sicht vieler Staaten verstieß der Test gegen die Uno-Resolution 1874. Diese war nach einem nordkoreanischen Atomwaffentest im Jahr 2009 verabschiedet worden und verbietet dem Land den Test von Langstreckenraketen. Ungeachtet der internationalen Kritik betonte Pjöngjang am Mittwoch sein "legitimes Recht, Satelliten ins All zu befördern". Das Weltraumprogramm werde weitergehen.

Westerwelle bestellte Nordkoreas Botschafter ein

Auch die USA bezeichneten den Test als "hochprovokativen Akt". Der Einsatz der Raketentechnologie durch Nordkorea bedrohe die regionale Sicherheit und sei ein direkter Verstoß gegen geltende UN-Resolutionen, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in Washington, Tommy Vietor.

Die EU drohte mit neuen Sanktionen. "Die EU wird in enger Absprache mit wichtigen Partnern eine angemessene Reaktion in Betracht ziehen, darunter mögliche zusätzliche restriktive Maßnahmen", erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

In Berlin bestellte Außenminister Guido Westerwelle den Botschafter Nordkoreas ein. Deutschland werde sich "als Mitglied des Sicherheitsrates und im Rahmen der EU für eine angemessene Reaktion einsetzen", erklärte der FDP-Politiker in Berlin. Er hatte zuvor dem nordkoreanischen Botschafter "die Haltung der Bundesregierung unmissverständlich übermittelt" und den "völkerrechtswidrigen" Raketenstart "auf das Schärfste" verurteilt, wie das Auswärtige Amt mitteilte.