Streit im Uno-Menschenrechtsrat: Wie die EU ihren Einfluss in Nahost verspielt

Von , Brüssel

Eine gemeinsame Linie im Nahost-Konflikt - von diesem Ziel ist die EU weiter entfernt denn je. Nicht einmal auf eine einheitliche Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat können sich die Europäer einigen. Und die Deutschen drücken sich gleich ganz um eine klare Position.

Palästinenser-Protest in Jerusalem: Keine EU-Linie zu Nahost Zur Großansicht
REUTERS

Palästinenser-Protest in Jerusalem: Keine EU-Linie zu Nahost

Eigentlich war alles bis ins Detail ausgehandelt. Eine Woche lang hatten die bei der Uno in Genf akkreditierten europäischen Diplomaten an einer gemeinsamen Erklärung gearbeitet, es ging um die Lage der Menschenrechte in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten. Derzeit sind nur acht EU-Staaten im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vertreten, doch diese acht sollten im Namen der gesamten Europäischen Union sprechen können. Das war das Ziel.

Zunächst standen die Chancen gut, zumal sich die letzte Fassung des Textes sehr ausgewogen las: Israels Blockade des Gaza-Streifens wurde darin genauso verurteilt wie die jüngsten palästinensischen Terroranschläge gegen Israelis, Exekutionen durch die Hamas im Gaza-Streifen ebenso angeprangert wie die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland.

Doch manchen Freunden Israels in Europa geht selbst das zu weit. Eine Stunde vor Beginn der Debatte im Genfer Uno-Menschenrechtsrat meldete sich der Vertreter der Niederlande und sagte, sein Land könne die Resolution so nicht mittragen. Bei einer eilig einberufenen Krisensitzung zückte der holländische Kollege dann sein iPhone und las seinen europäischen Kollegen mehrere Änderungswünsche vor. Ohne diese Ergänzungen könne sein Land der Erklärung leider nicht zustimmen, teilte der Niederländer den verdutzten Diplomaten mit.

Offenbar waren die Korrekturen dem holländischen Botschafter direkt von seinem Chef, Außenminister Uri Rosenthal, diktiert worden. Rosenthal ist für seine pro-israelische Haltung bekannt. Er gehört der konservativen Volkspartei für Freiheit und Demokratie an, ist selbst Jude, wenn auch nicht religiös, und mit einer Israelin verheiratet.

Niederlande verlassen EU-Linie

Rosenthal wies seinen Diplomaten in Genf an, mehrere Formulierungen zu streichen. So forderte er unter anderem, sämtliche Verweise auf die "Zwei-Staaten-Lösung", also die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels, aus dem Text zu entfernen. Auch wollte der Niederländer nicht, dass israelische Verhaftungen friedlich demonstrierender Menschenrechtsaktivisten zur Sprache kommen. Nicht einverstanden erklärte er sich zudem mit einer Formulierung, derzufolge Israels Hauszerstörungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland die betroffenen Palästinenser zu einer Umsiedlung zwängen.

Dabei bestätigt ein Expertenbericht für den Uno-Menschenrechtsrat genau das: Die israelische Regierung habe seit Jahresbeginn verstärkt Hauszerstörungen angeordnet. Seit Januar sind demnach 387 Gebäude zerstört worden, darunter 140 Wohnhäuser. Dies habe zur Vertreibung von 755 Palästinensern geführt, heißt es in dem Bericht. Allein im ersten Halbjahr 2011 seien mehr Palästinenser vertrieben worden als im gesamten Vorjahr.

Der Katalog aus Den Haag stieß bei den europäischen Diplomatenkollegen auf Unverständnis. Manche wären bereit gewesen, über Einzelfragen wie die israelischen Verhaftungen zu verhandeln. Aber dass ein EU-Land die Zwei-Staaten-Lösung in Frage stellt, ging den meisten dann doch zu weit. Schließlich gehört es seit Jahren zum Kernbestand europäischer Außenpolitik, für die Gründung eines palästinensischen Staates einzutreten.

Last-Minute-Wünsche spalten EU

Und so waren die meisten Anwesenden gegen die holländischen Last-Minute-Wünsche. Umso größer war jedoch ihre Verwunderung, als einige EU-Mitgliedsländer auf die holländische Linie einschwenkten. So erklärten sich Deutschland, Italien und Tschechien bereit, die Wünsche Den Haags zu akzeptieren, um damit eine einheitliche europäische Position zu ermöglichen. Das wiederum wiesen etliche Länder als inakzeptabel zurück, darunter Schweden, Österreich, Rumänien und Slowenien. Da der Beginn der Ratssitzung kurz bevor stand, blieb dem Vertreter der EU, der die Krisensitzung leitete, nichts anderes übrig, als die Debatte für gescheitert zu erklären.

Den ursprünglich ausgehandelten Text unterstützten am Ende nur noch sechs europäische Staaten, darunter auch solche, die derzeit nicht Mitglied im Menschenrechtsrat sind. Auch Deutschland hätte sich der Erklärung anschließen können, zog es aber vor, sich gar nicht zu positionieren. Warum? Das wollte ein Sprecher des Auswärtigen Amts mit Blick auf die "vertraulichen Beratungen" nicht sagen.

Es ist der vorerst letzte Beweis, dass die Geschlossenheit der EU zugunsten nationaler Interessen geopfert wird. Schon jetzt rechnet kaum einer mehr damit, dass die EU einheitlich abstimmen wird, wenn es in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York zum Schwur über die Aufwertung des palästinensischen Status' kommt. Und dass sich die vier derzeit im Uno-Sicherheitsrat versammelten Europäer - Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Portugal - auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten einigen können, gilt als so gut wie ausgeschlossen.

Der Einfluss der EU auf die Konfliktparteien im Nahen Osten tendiert damit gen Null. Denn der Vorgang im Uno-Menschenrechtsrat beweist: Israelis oder Palästinenser müssen nur eines von 27 Ländern herauslösen, um eine gemeinsame europäische Nahostpolitik zu verhindern.

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insgesamt 34 Beiträge
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1. .
quone, 28.09.2011
Zitat von sysopEine gemeinsame Linie im Nahost-Konflikt - von diesem Ziel ist die EU weiter entfernt denn je. Nicht einmal auf eine einheitliche Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat können sich die Europäer einigen.*Und die Deutschen drücken sich*gleich ganz um eine klare Position. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788750,00.html
Na und? Wen interessiert denn die EU, die gibt es eh bald nicht mehr. Und der rückständige Nahe Osten interessiert doch noch viel weniger. Einfluss ist nur wichtig in Ländern, die etwas bewegen können. Dazu gehört der nahe Osten ja nun wirklich nicht.
2. ...
deus-Lo-vult 28.09.2011
Zitat von sysopEine gemeinsame Linie im Nahost-Konflikt - von diesem Ziel ist die EU weiter entfernt denn je. Nicht einmal auf eine einheitliche Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat können sich die Europäer einigen.*Und die Deutschen drücken sich*gleich ganz um eine klare Position. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788750,00.html
Hat man etwas anderes erwartet? SChönen Gruß nach Libyen!
3. Angebracht wäre es schon
peterhausdoerfer 28.09.2011
Zitat von sysopEine gemeinsame Linie im Nahost-Konflikt - von diesem Ziel ist die EU weiter entfernt denn je. Nicht einmal auf eine einheitliche Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat können sich die Europäer einigen.*Und die Deutschen drücken sich*gleich ganz um eine klare Position. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788750,00.html
wenn Herr Rosenthal das Land vertritt das sein Gehalt zahlt und nicht ein anderes.
4. Wer ist das - "Die Europäer"
ronomi47 28.09.2011
Es gibt Deutsche, Schweden, Esten, Portugiesen und natürlich auch Griechen ;-) - die leben alle in Europa. Aber die Europäer, diese vom abgehobenen Bildungsbürgertum Böll'scher Prägung, die gibt's doch gar nicht. Im Besonderen wird es die nie geben: Eine Willensnation entsteht nicht, indem eine kleine elitäre Klasse diese der Masse aufoktruiert!
5. Highlight der Journalismus!
mika12 28.09.2011
"Offenbar waren die Korrekturen dem holländischen Botschafter direkt von seinem Chef, Außenminister Uri Rosenthal, diktiert worden. Rosenthal .....ist selbst Jude, wenn auch nicht religiös, und mit einer Israelin verheiratet." Das war wirklich ein Highlight! Der Autor war tüchtig genug, auch der Daten ueber die Frau von dem Botschafter zu erforschen. (Komischerweise, es wurde keine anderen Botschaftername genannt, nur der von Rosenthal- warum eigentlich?) Sollen Juden und Personen welche mit Israelinnen verheiratet sind, aus Europäischer Politik ausgeschlossen werden? Damit sie keinen negativen Einfluss auf Europäische Einigkeit üben können? Hat Herr Schult gute Vorschläge, wo sie hin sollen, damit Europäische Einigkeit nicht in der Gefahr ist? OK, mit Rosenthal und seiner Frau ist klar. Aber sollte man eventuell auch Großeltern checken? Sowas habe ich von SPIEGEL wirklich nicht erwartet.
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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.