Streit im Uno-Menschenrechtsrat Wie die EU ihren Einfluss in Nahost verspielt

Eine gemeinsame Linie im Nahost-Konflikt - von diesem Ziel ist die EU weiter entfernt denn je. Nicht einmal auf eine einheitliche Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat können sich die Europäer einigen. Und die Deutschen drücken sich gleich ganz um eine klare Position.

Von , Brüssel

Palästinenser-Protest in Jerusalem: Keine EU-Linie zu Nahost
REUTERS

Palästinenser-Protest in Jerusalem: Keine EU-Linie zu Nahost


Eigentlich war alles bis ins Detail ausgehandelt. Eine Woche lang hatten die bei der Uno in Genf akkreditierten europäischen Diplomaten an einer gemeinsamen Erklärung gearbeitet, es ging um die Lage der Menschenrechte in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten. Derzeit sind nur acht EU-Staaten im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vertreten, doch diese acht sollten im Namen der gesamten Europäischen Union sprechen können. Das war das Ziel.

Zunächst standen die Chancen gut, zumal sich die letzte Fassung des Textes sehr ausgewogen las: Israels Blockade des Gaza-Streifens wurde darin genauso verurteilt wie die jüngsten palästinensischen Terroranschläge gegen Israelis, Exekutionen durch die Hamas im Gaza-Streifen ebenso angeprangert wie die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland.

Doch manchen Freunden Israels in Europa geht selbst das zu weit. Eine Stunde vor Beginn der Debatte im Genfer Uno-Menschenrechtsrat meldete sich der Vertreter der Niederlande und sagte, sein Land könne die Resolution so nicht mittragen. Bei einer eilig einberufenen Krisensitzung zückte der holländische Kollege dann sein iPhone und las seinen europäischen Kollegen mehrere Änderungswünsche vor. Ohne diese Ergänzungen könne sein Land der Erklärung leider nicht zustimmen, teilte der Niederländer den verdutzten Diplomaten mit.

Offenbar waren die Korrekturen dem holländischen Botschafter direkt von seinem Chef, Außenminister Uri Rosenthal, diktiert worden. Rosenthal ist für seine pro-israelische Haltung bekannt. Er gehört der konservativen Volkspartei für Freiheit und Demokratie an, ist selbst Jude, wenn auch nicht religiös, und mit einer Israelin verheiratet.

Niederlande verlassen EU-Linie

Rosenthal wies seinen Diplomaten in Genf an, mehrere Formulierungen zu streichen. So forderte er unter anderem, sämtliche Verweise auf die "Zwei-Staaten-Lösung", also die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels, aus dem Text zu entfernen. Auch wollte der Niederländer nicht, dass israelische Verhaftungen friedlich demonstrierender Menschenrechtsaktivisten zur Sprache kommen. Nicht einverstanden erklärte er sich zudem mit einer Formulierung, derzufolge Israels Hauszerstörungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland die betroffenen Palästinenser zu einer Umsiedlung zwängen.

Dabei bestätigt ein Expertenbericht für den Uno-Menschenrechtsrat genau das: Die israelische Regierung habe seit Jahresbeginn verstärkt Hauszerstörungen angeordnet. Seit Januar sind demnach 387 Gebäude zerstört worden, darunter 140 Wohnhäuser. Dies habe zur Vertreibung von 755 Palästinensern geführt, heißt es in dem Bericht. Allein im ersten Halbjahr 2011 seien mehr Palästinenser vertrieben worden als im gesamten Vorjahr.

Der Katalog aus Den Haag stieß bei den europäischen Diplomatenkollegen auf Unverständnis. Manche wären bereit gewesen, über Einzelfragen wie die israelischen Verhaftungen zu verhandeln. Aber dass ein EU-Land die Zwei-Staaten-Lösung in Frage stellt, ging den meisten dann doch zu weit. Schließlich gehört es seit Jahren zum Kernbestand europäischer Außenpolitik, für die Gründung eines palästinensischen Staates einzutreten.

Last-Minute-Wünsche spalten EU

Und so waren die meisten Anwesenden gegen die holländischen Last-Minute-Wünsche. Umso größer war jedoch ihre Verwunderung, als einige EU-Mitgliedsländer auf die holländische Linie einschwenkten. So erklärten sich Deutschland, Italien und Tschechien bereit, die Wünsche Den Haags zu akzeptieren, um damit eine einheitliche europäische Position zu ermöglichen. Das wiederum wiesen etliche Länder als inakzeptabel zurück, darunter Schweden, Österreich, Rumänien und Slowenien. Da der Beginn der Ratssitzung kurz bevor stand, blieb dem Vertreter der EU, der die Krisensitzung leitete, nichts anderes übrig, als die Debatte für gescheitert zu erklären.

Den ursprünglich ausgehandelten Text unterstützten am Ende nur noch sechs europäische Staaten, darunter auch solche, die derzeit nicht Mitglied im Menschenrechtsrat sind. Auch Deutschland hätte sich der Erklärung anschließen können, zog es aber vor, sich gar nicht zu positionieren. Warum? Das wollte ein Sprecher des Auswärtigen Amts mit Blick auf die "vertraulichen Beratungen" nicht sagen.

Es ist der vorerst letzte Beweis, dass die Geschlossenheit der EU zugunsten nationaler Interessen geopfert wird. Schon jetzt rechnet kaum einer mehr damit, dass die EU einheitlich abstimmen wird, wenn es in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York zum Schwur über die Aufwertung des palästinensischen Status' kommt. Und dass sich die vier derzeit im Uno-Sicherheitsrat versammelten Europäer - Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Portugal - auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten einigen können, gilt als so gut wie ausgeschlossen.

Der Einfluss der EU auf die Konfliktparteien im Nahen Osten tendiert damit gen Null. Denn der Vorgang im Uno-Menschenrechtsrat beweist: Israelis oder Palästinenser müssen nur eines von 27 Ländern herauslösen, um eine gemeinsame europäische Nahostpolitik zu verhindern.



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Seite 1
quone, 28.09.2011
1. .
Zitat von sysopEine gemeinsame Linie im Nahost-Konflikt - von diesem Ziel ist die EU weiter entfernt denn je. Nicht einmal auf eine einheitliche Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat können sich die Europäer einigen.*Und die Deutschen drücken sich*gleich ganz um eine klare Position. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788750,00.html
Na und? Wen interessiert denn die EU, die gibt es eh bald nicht mehr. Und der rückständige Nahe Osten interessiert doch noch viel weniger. Einfluss ist nur wichtig in Ländern, die etwas bewegen können. Dazu gehört der nahe Osten ja nun wirklich nicht.
deus-Lo-vult 28.09.2011
2. ...
Zitat von sysopEine gemeinsame Linie im Nahost-Konflikt - von diesem Ziel ist die EU weiter entfernt denn je. Nicht einmal auf eine einheitliche Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat können sich die Europäer einigen.*Und die Deutschen drücken sich*gleich ganz um eine klare Position. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788750,00.html
Hat man etwas anderes erwartet? SChönen Gruß nach Libyen!
peterhausdoerfer 28.09.2011
3. Angebracht wäre es schon
Zitat von sysopEine gemeinsame Linie im Nahost-Konflikt - von diesem Ziel ist die EU weiter entfernt denn je. Nicht einmal auf eine einheitliche Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat können sich die Europäer einigen.*Und die Deutschen drücken sich*gleich ganz um eine klare Position. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788750,00.html
wenn Herr Rosenthal das Land vertritt das sein Gehalt zahlt und nicht ein anderes.
ronomi47 28.09.2011
4. Wer ist das - "Die Europäer"
Es gibt Deutsche, Schweden, Esten, Portugiesen und natürlich auch Griechen ;-) - die leben alle in Europa. Aber die Europäer, diese vom abgehobenen Bildungsbürgertum Böll'scher Prägung, die gibt's doch gar nicht. Im Besonderen wird es die nie geben: Eine Willensnation entsteht nicht, indem eine kleine elitäre Klasse diese der Masse aufoktruiert!
mika12 28.09.2011
5. Highlight der Journalismus!
"Offenbar waren die Korrekturen dem holländischen Botschafter direkt von seinem Chef, Außenminister Uri Rosenthal, diktiert worden. Rosenthal .....ist selbst Jude, wenn auch nicht religiös, und mit einer Israelin verheiratet." Das war wirklich ein Highlight! Der Autor war tüchtig genug, auch der Daten ueber die Frau von dem Botschafter zu erforschen. (Komischerweise, es wurde keine anderen Botschaftername genannt, nur der von Rosenthal- warum eigentlich?) Sollen Juden und Personen welche mit Israelinnen verheiratet sind, aus Europäischer Politik ausgeschlossen werden? Damit sie keinen negativen Einfluss auf Europäische Einigkeit üben können? Hat Herr Schult gute Vorschläge, wo sie hin sollen, damit Europäische Einigkeit nicht in der Gefahr ist? OK, mit Rosenthal und seiner Frau ist klar. Aber sollte man eventuell auch Großeltern checken? Sowas habe ich von SPIEGEL wirklich nicht erwartet.
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