Streit in der Anti-Terror-Allianz: Clinton droht Pakistan mit Kürzung der Militärhilfe

Von , Islamabad

Hatte Bin Ladens Kurier Kontakt zum pakistanischen Geheimdienst? Neue Hinweise nähren das Misstrauen zwischen den USA und der Regierung in Islamabad. US-Außenministerin Clinton will die milliardenschweren Militärhilfen kürzen, sollte sich das Land nicht stärker gegen Extremisten engagieren.

Pakistanischer Soldat (Archivbild von 2009): Washington droht mit weniger Militärhilfe Zur Großansicht
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Pakistanischer Soldat (Archivbild von 2009): Washington droht mit weniger Militärhilfe

In Washington haben sie lange überlegt, wie sie mit Pakistan umgehen sollen. Einerseits ist das Land selbst Opfer von Anschlägen, hat nach eigenen Angaben rund 147.000 Soldaten im Anti-Terror-Einsatz und in den vergangenen Jahren mehr als 3000 Sicherheitskräfte bei diesem Kampf verloren. Andererseits verstecken sich hochrangige Taliban-Kommandeure und Qaida-Funktionäre in Pakistan, in keinem anderen Land leben mehr islamische Extremisten. So wurde in der Nacht auf den 2. Mai Osama Bin Laden, meistgesuchter Mensch der Welt, in der Garnisonsstadt Abbottabad von einem US-Kommando getötet.

Die USA haben sich jetzt für einen aggressiven Ton entschieden: US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte am Donnerstag mit wenig diplomatischer Rücksicht, Amerika sei nicht mehr bereit, milliardenschwere Militärhilfen für Pakistan zu leisten, solange es keine Veränderungen in den US-pakistanischen Beziehungen gebe. Das Land sei zwar ein Partner Amerikas im Anti-Terror-Kampf, doch stimmten Worte und Taten nicht immer überein, sagte sie im US-Senat. Solange keine Konsequenzen gezogen würden, seien die USA nicht mehr bereit, Hilfen im bisherigen Umfang zu gewähren.

Seit 2001 haben die USA dem pakistanischen Militär Hilfen über rund 20 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, alleine im vergangenen Jahr rund 2,7 Milliarden Dollar. Es sei an der Zeit, dass die USA und Pakistan ihre Interessen abstimmten, sagte Clinton. Gleichwohl erklärte sie, Washington gehe nicht davon aus, dass Islamabad von Bin Ladens Aufenthaltsort in Abbottabad wusste oder ihn gar aktiv versteckt hat.

Harsche Töne aus Washington

Zuvor hatte bereits US-Präsident Barack Obama bei der Verkündung der Abzugspläne in Afghanistan in deutlicher Sprache Richtung Pakistan erklärt, er sei bereit, weitere Einsätze von US-Einheiten auf pakistanischem Boden anzuordnen. "Es sollte keine Zweifel geben, dass die Vereinigten Staaten, solange ich Präsident bin, niemals sichere Häfen für jene akzeptieren werden, deren Ziel es ist, uns zu töten. Sie können uns nicht entkommen, und sie können auch nicht der Strafe entgehen, die sie verdienen." Er bestehe darauf, dass die pakistanische Regierung ihren Verpflichtungen im Kampf gegen Terroristen nachkomme. Pakistanische Politiker hatten das unabgestimmte Vorgehen der USA gegen Osama Bin Laden als Verletzung der pakistanischen Souveränität kritisiert.

Die harschen Töne aus Washington kommen, nachdem neue Hinweise den Verdacht nähren, dass Bin Laden Kontakte zum pakistanischen Geheimdienst ISI hatte. Einem Bericht der "New York Times" zufolge befanden sich im Speicher des Handys eines Bin-Laden-Kuriers Kontakte zur militanten Organisation Harakat al-Mudschahidin. Dieser Gruppe werden Verbindungen zum ISI nachgesagt. Das Mobiltelefon war von dem US-Spezialkommando bei dem nächtlichen Einsatz in Abbottabad sichergestellt worden. Der Kurier war einer der von Navy Seals Getöteten.

Harakat al-Mudschahidin ist eine aus Pakistan operierende Terrororganisation, die den Dschihad propagiert und die konservative Deobandi-Ausprägung des Islam vertritt. Sie kämpft vor allem in Kaschmir und in Afghanistan und unterhält enge Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida. Einer ihrer Anführer, Fazlur Rehman Khalil, lebt nach Erkenntnissen von US-Ermittlern in der Nähe der pakistanischen Hauptstadt Islamabad und soll enge Kontakte zu Bin Laden gehabt haben. Die "New York Times" berichtet, dass man auch Anrufe von Harakat-Anführern zu ISI-Offizieren zurückverfolgt habe.

"Nach unseren Informationen wissen die pakistanischen Sicherheitsbehörden, wo Khalil sich aufhält. Aber sie unternehmen nichts", sagte ein US-Diplomat in Islamabad. Harakat al-Mudschahidin werde von der pakistanischen Regierung ebenso toleriert wie alle anderen militanten Gruppen, die in Kaschmir gegen Indien kämpften. "Außerdem hat Khalil gute Verbindungen zu verschiedenen extremistischen Gruppen. Die Pakistaner nutzen Khalil als Kontaktmann", erklärte der Diplomat.

Null Toleranz gegenüber Extremisten?

Dass der Kurier und Mitbewohner Bin Ladens Kontakte zu Harakat al-Mudschahidin hatte, könnte nach Ansicht von US-Beamten darauf hindeuten, dass Bin Laden von der Gruppe unterstützt wurde. Nach Angaben der "New York Times" sei die Organisation gerade in der Gegend von Abbottabad tief verwurzelt. Möglicherweise sei sie auch das Bindeglied zwischen Bin Laden und dem Geheimdienst gewesen.

Handfeste Beweise für diese Verbindung gibt es zwar nicht. Klar ist jedoch, dass sich neben Khalil viele weitere Top-Terroristen in Pakistan aufhalten. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Taliban-Chef Mullah Omar, Qaida-Anführer Aiman al-Sawahiri, Lashkar-i-Toiba-Chef Hafis Mohammed Said und der indische Mafiaboss Ibrahim Dawood in Pakistan leben. Die USA verlangen deshalb ein deutliches Zeichen von der Regierung - und insbesondere von Armee und Geheimdienst -, dass es den Kampf gegen diese Extremisten verstärkt.

Die Kritik aus Washington kommt für Pakistan zu einem denkbar ungünstigen Moment: Das Militär, das Pakistan seit der Staatsgründung 1947 beherrscht, steht wegen möglicher Verbindungen zu Militanten in der eigenen Bevölkerung plötzlich unter harscher Kritik. Die Armeeführung hat deshalb versprochen, mit einer "Null-Toleranz-Politik" gegen Extremisten in den eigenen Reihen vorzugehen.

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insgesamt 43 Beiträge
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1. Soll sie kürzen
richsorge 24.06.2011
Zitat von sysopHatte Bin Ladens Kurier Kontakt zum pakistanischen Geheimdienst? Neue Hinweise nähren das Misstrauen zwischen den USA und der Regierung in Islamabad. US-Außenministerin Clinton will die*milliardenschweren Militärhilfen kürzen, sollte sich das Land nicht stärker gegen Extremisten engagieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,770368,00.html
China springt gerne in die Bresche.
2. konsequent
Antje Technau 24.06.2011
Zitat von sysopHatte Bin Ladens Kurier Kontakt zum pakistanischen Geheimdienst? Neue Hinweise nähren das Misstrauen zwischen den USA und der Regierung in Islamabad. US-Außenministerin Clinton will die*milliardenschweren Militärhilfen kürzen, sollte sich das Land nicht stärker gegen Extremisten engagieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,770368,00.html
das ist nur konsequent. Schließlich besteht auch noch die Gefahr, dass Pakistans Islamisten die Regierung stürzen und dann im Besitz eben jener hochgerüsteten Militärmaschinerie und der Atomwaffen Pakistans wären.
3. Vorwand: Osama. Grund: China !
moliebste 24.06.2011
Mit ihrem Abzug aus Afghanistan musste die US-Regierung bitter anerkennen, dass Afghanistan im Einflussbereich Pakistans verbleibt. Bei der traditionellen Rivalität Pakistans mit Indien hätte Pakistan niemals Terrain preisgegeben und deshalb immer die Aufständischen wie Taliban und Hakkami unterstützt. Die Hinwendung Pakistans zu China, dem kommenden großen Rivalen der USA, ist ein weiterer zentraler Punkt wachsender Missstimmung. Einen Vorgeschmack auf diese neue "Baustelle" zeigt die gestrige Zusage H. Clintons über Militärhilfe an die Philippinen, brisant wg. dessen Streit mit China umd das südchinesische Meer. Die Phillipinische Regierung hat dieses passend zum Clinton-Besuch jetzt in West-Philippinisches-Meer umgetauft.
4. Frage
andynm 24.06.2011
Zitat von Antje Technaudas ist nur konsequent. Schließlich besteht auch noch die Gefahr, dass Pakistans Islamisten die Regierung stürzen und dann im Besitz eben jener hochgerüsteten Militärmaschinerie und der Atomwaffen Pakistans wären.
Ach Frau Technau, sind Sie jetzt auch unter die ahnungslosen Panikmacher gegangen? Die Mehrheit der Pakistaner will nicht von Islamisten regiert werden und die meisten Militärs und Politiker wissen, dass die Terroristen gestoppt werden müssen. Und das wird auch so kommen.
5. ach ja, wirklich?
coitusveritatis 24.06.2011
Zitat von Antje Technaudas ist nur konsequent. Schließlich besteht auch noch die Gefahr, dass Pakistans Islamisten die Regierung stürzen und dann im Besitz eben jener hochgerüsteten Militärmaschinerie und der Atomwaffen Pakistans wären.
Die Gefahr ist nicht real. Seit der Spaltung im Jahr 1947 beherrscht die militärische Oligarchie Pakistan. Verteidigungsminister: "Chaudhary Ahmed Mukhtar is the mainstream party leader of Pakistan People’s Party and belong to Gujrat, Punjab Pakistan. He is one of the wealthiest industrialists in Pakistan, and owns the Service shoe industry among many other outfits." http://www.ipicture.de/daten/regierung_pakistan.html He is currently MNA-Elect from NA-105 (Gujrat-II) , and got this seat by beating Chaudhary Shujaat Hussain of PML-Q. He has remained Ex-Federal Minister of Commerce and is considered a close friend of Asif Ali Zardari, the co-chairman of PPP Eine Militärjunta kann man nicht so leicht stürzen,... siehe Syrien.
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Fakten über Pakistan
Staatsgründung
Pakistan entstand 1947 aus den überwiegend muslimischen Teilen von Britisch-Indien. Zunächst bestand es aus den beiden Landesteilen West- und Ostpakistan, zwischen denen mehr als 1500 Kilometer Entfernung lagen. Beiden Teilen mangelte es jedoch an einer gemeinsamen nationalen Identität. Nach einem Krieg, bei dem Indien dem Osten half, entstand 1971 als neuer Staat Bangladesch .
Kaschmir-Konflikt
Seit der Staatsgründung führte Pakistan zwei große Kriege mit dem Nachbarn Indien um die Grenzregion Kaschmir , 1947/48 und 1965. Der Fürstenstaat Kaschmir hatte sich zunächst zu Indien zugehörig erklärt. Der islamische Staat Pakistan beanspruchte das überwiegend von Muslimen bewohnte Kaschmir jedoch für sich und gewann die Herrschaft über den westlichen und nördlichen Teil der Region. Doch auch Indien betrachtete Kaschmir als sein Territorium. Die von der Uno 1948 vorgeschlagene und vom indischen Premierminister versprochene Volksabstimmung, in der die kaschmirische Bevölkerung selbst über ihre Zukunft entscheiden sollte, wurde nie durchgeführt.

Seit den achtziger Jahren kämpfen im indischen Teil Kaschmirs muslimische Rebellen für die Unabhängigkeit der Region oder einen Anschluss an Pakistan. 1999 kam es wieder zu größeren militärischen Auseinandersetzungen mit mehreren hundert Toten, und 2001 standen die Atommächte Indien und Pakistan erneut am Rande eines Krieges. 2004 wurde ein Friedensprozess zwischen Neu-Delhi und Islamabad eingeleitet.

Der pakistanische Geheimdienst ISI steht im Verdacht, Kontakte zu islamistischen Terroristen zu pflegen. Indien wirft Pakistan die Unterstützung muslimischer Terroristen vor. Auch hinter der Anschlagserie in Mumbai 2008 vermutet Neu-Delhi islamistische Terroristen aus Pakistan.

Islam
Mit der Verfassung von 1956 wurde Pakistan die erste islamische Republik der Welt. Der Islam ist Staatsreligion, gleichzeitig garantiert die Verfassung jedoch Religionsfreiheit. 96 Prozent der Pakistaner sind Muslime, der Präsident muss ebenfalls Muslim sein. Seit der Staatsgründung haben Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen über die Rolle des Islam im Staatsverständnis die Innenpolitik beherrscht.

Immer wieder gab es auch islamistische Tendenzen. So führte Diktator Zia ul-Haq die Scharia , die islamische Rechtsprechung, ein. 1997 erkannte Pakistan als erster Staat das extremistische Taliban -Regime in Afghanistan an und unterstützte es bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 . Während die Zentralregierung in Islamabad zu einem der wichtigsten Verbündeten der USA im Anti-Terror-Krieg avancierte, erstarkte die islamistische Opposition im Land.

Macht der Taliban
In den Stammesgebieten in der nordwestlichen Provinz an der Grenze zu Afghanistan hat die pakistanische Zentralregierung nur begrenzten Einfluss. Dort herrschen islamistische Extremisten und pakistanische Taliban , die sich teilweise auf die Hilfe der regionalen Stammesführer stützen. Die Enttäuschung über die korrupte staatliche Justiz und Verwaltung erhöhte die Attraktivität des Islamismus in der Bevölkerung.

Verstärkung erhielten die radikalen Islamisten von afghanischen Taliban aus den Reihen von Mullah Omar sowie Qaida -Kämpfern, die aus Afghanistan geflohen sind. Militante betreiben hier in Waziristan auch Ausbildungslager für international operierende Dschihadisten.

Kampf gegen die Extremisten
Die pakistanische Armee führte ab 2003 wiederholt Militäraktionen im Nordwesten gegen die Taliban - und Quaida -Terroristen durch. Als Reaktion verübten Terroristen verheerende Anschläge in pakistanischen Städten.

Die Amerikaner versuchen, die islamistischen Extremisten in ihren pakistanischen Verstecken mit ferngesteuerten Präzisionsraketen zu treffen. Doch diese Drohnen -Angriffe sind bei der Bevölkerung äußerst unpopulär und treiben die Menschen in die Arme der militanten Islamisten.

Das pakistanische Militär scheute zunächst die ernsthafte Konfrontation mit den Extremisten. Die Armee und der pakistanische Geheimdienst ISI haben diese Gruppierungen zum Teil Anfang der achtziger Jahre selbst aufgebaut, um im Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan mitzumischen, und haben sie später im Kaschmir-Konflikt eingesetzt. Und noch immer betrachten viele Offiziere die Taliban nicht als ihren eigentlichen Gegner – der wahre Feind sei Indien .

Um die Aufständischen in den Stammesgebieten ruhigzustellen, versuchte schon Präsident Pervez Musharraf , Abkommen mit ihnen zu schließen, und versagte. Im April 2009 scheiterte ein Friedensabkommen, das sein Nachfolger, Staatschef Asif Ali Zardari , ausgehandelt hatte: Die Taliban sollten die Waffen niederlegen und im Gegenzug in der Region Malakand, zu der das Swat-Tal und fünf weitere Distrikte gehören, die Scharia anwenden dürfen. Mit Hilfe des islamischen Rechts können sich die Taliban die Bevölkerung legal gefügig machen - wer sich gegen ihre Herrschaft auflehnt, wird geköpft. Statt einer Feuerpause brachten sie vom Swat-Tal aus mehrere Distrikte unter ihre Kontrolle und rückten bedrohlich nahe an die Hauptstadt Islamabad heran, bis die Armee im Frühjahr 2009 eingriff und die Gebiete zurückeroberte. Im Oktober 2009 begann das Militär außerdem einen Krieg gegen die Taliban in der Region Südwaziristan.

Atomwaffen
1985 wurde in Pakistan erstmals Uran angereichert, seit 1998 besitzt das Land nachweislich Atomwaffen : Nur Tage nach indischen Atomtests zündete Pakistan im Mai 1998 in der Nähe der unbewohnten Chagai-Berge erfolgreich Kernwaffen. Die genaue Zahl der atomaren Sprengköpfe ist nicht bekannt, aber es sollen 60 bis 100 sein, die an verschiedenen Stellen im Land gelagert und von rund 10.000 Soldaten bewacht werden.

Damit gehört Pakistan neben den fünf offiziellen Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sowie Indien, Israel und Nordkorea zum Kreis der neun Nuklearmächte, was die Bedeutung des verarmten Landes stark erhöht.

Militärbeobachter befürchten, Nuklearwaffen aus dem pakistanischen Waffenarsenal könnten aufgrund der Instabilität des Landes in die Hände von Extremisten fallen. Diese hätten damit ein Mittel in der Hand, dem Westen ihre Bedingungen zu diktieren. Geschürt wird die Angst vor diesem Horrorszenario dadurch, dass die Taliban in den vergangenen Monaten ihre Basis in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan ausgebaut haben. Im April 2010 rückten sie bis auf 100 Kilometer Entfernung auf die Hauptstadt Islamabad vor, bevor sie vom pakistanischen Militär zurückgedrängt wurden.


Fotostrecke
Osama Bin Laden: Tod in Abbottabad

SPIEGEL ONLINE

Fläche: 796.000 km²

Bevölkerung: 184,753 Mio. Einwohner

Hauptstadt: Islamabad

Staatsoberhaupt:
Mamnoon Hussain

Regierungschef: Nawaz Sharif

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