Streit in der Anti-Terror-Allianz: Clinton droht Pakistan mit Kürzung der Militärhilfe

In Washington haben sie lange überlegt, wie sie mit Pakistan umgehen sollen. Einerseits ist das Land selbst Opfer von Anschlägen, hat nach eigenen Angaben rund 147.000 Soldaten im Anti-Terror-Einsatz und in den vergangenen Jahren mehr als 3000 Sicherheitskräfte bei diesem Kampf verloren. Andererseits verstecken sich hochrangige Taliban-Kommandeure und Qaida-Funktionäre in Pakistan, in keinem anderen Land leben mehr islamische Extremisten. So wurde in der Nacht auf den 2. Mai Osama Bin Laden, meistgesuchter Mensch der Welt, in der Garnisonsstadt Abbottabad von einem US-Kommando getötet.

Die USA haben sich jetzt für einen aggressiven Ton entschieden: US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte am Donnerstag mit wenig diplomatischer Rücksicht, Amerika sei nicht mehr bereit, milliardenschwere Militärhilfen für Pakistan zu leisten, solange es keine Veränderungen in den US-pakistanischen Beziehungen gebe. Das Land sei zwar ein Partner Amerikas im Anti-Terror-Kampf, doch stimmten Worte und Taten nicht immer überein, sagte sie im US-Senat. Solange keine Konsequenzen gezogen würden, seien die USA nicht mehr bereit, Hilfen im bisherigen Umfang zu gewähren.

Seit 2001 haben die USA dem pakistanischen Militär Hilfen über rund 20 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, alleine im vergangenen Jahr rund 2,7 Milliarden Dollar. Es sei an der Zeit, dass die USA und Pakistan ihre Interessen abstimmten, sagte Clinton. Gleichwohl erklärte sie, Washington gehe nicht davon aus, dass Islamabad von Bin Ladens Aufenthaltsort in Abbottabad wusste oder ihn gar aktiv versteckt hat.

Harsche Töne aus Washington

Zuvor hatte bereits US-Präsident Barack Obama bei der Verkündung der Abzugspläne in Afghanistan in deutlicher Sprache Richtung Pakistan erklärt, er sei bereit, weitere Einsätze von US-Einheiten auf pakistanischem Boden anzuordnen. "Es sollte keine Zweifel geben, dass die Vereinigten Staaten, solange ich Präsident bin, niemals sichere Häfen für jene akzeptieren werden, deren Ziel es ist, uns zu töten. Sie können uns nicht entkommen, und sie können auch nicht der Strafe entgehen, die sie verdienen." Er bestehe darauf, dass die pakistanische Regierung ihren Verpflichtungen im Kampf gegen Terroristen nachkomme. Pakistanische Politiker hatten das unabgestimmte Vorgehen der USA gegen Osama Bin Laden als Verletzung der pakistanischen Souveränität kritisiert.

Die harschen Töne aus Washington kommen, nachdem neue Hinweise den Verdacht nähren, dass Bin Laden Kontakte zum pakistanischen Geheimdienst ISI hatte. Einem Bericht der "New York Times" zufolge befanden sich im Speicher des Handys eines Bin-Laden-Kuriers Kontakte zur militanten Organisation Harakat al-Mudschahidin. Dieser Gruppe werden Verbindungen zum ISI nachgesagt. Das Mobiltelefon war von dem US-Spezialkommando bei dem nächtlichen Einsatz in Abbottabad sichergestellt worden. Der Kurier war einer der von Navy Seals Getöteten.

Harakat al-Mudschahidin ist eine aus Pakistan operierende Terrororganisation, die den Dschihad propagiert und die konservative Deobandi-Ausprägung des Islam vertritt. Sie kämpft vor allem in Kaschmir und in Afghanistan und unterhält enge Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida. Einer ihrer Anführer, Fazlur Rehman Khalil, lebt nach Erkenntnissen von US-Ermittlern in der Nähe der pakistanischen Hauptstadt Islamabad und soll enge Kontakte zu Bin Laden gehabt haben. Die "New York Times" berichtet, dass man auch Anrufe von Harakat-Anführern zu ISI-Offizieren zurückverfolgt habe.

"Nach unseren Informationen wissen die pakistanischen Sicherheitsbehörden, wo Khalil sich aufhält. Aber sie unternehmen nichts", sagte ein US-Diplomat in Islamabad. Harakat al-Mudschahidin werde von der pakistanischen Regierung ebenso toleriert wie alle anderen militanten Gruppen, die in Kaschmir gegen Indien kämpften. "Außerdem hat Khalil gute Verbindungen zu verschiedenen extremistischen Gruppen. Die Pakistaner nutzen Khalil als Kontaktmann", erklärte der Diplomat.

Null Toleranz gegenüber Extremisten?

Dass der Kurier und Mitbewohner Bin Ladens Kontakte zu Harakat al-Mudschahidin hatte, könnte nach Ansicht von US-Beamten darauf hindeuten, dass Bin Laden von der Gruppe unterstützt wurde. Nach Angaben der "New York Times" sei die Organisation gerade in der Gegend von Abbottabad tief verwurzelt. Möglicherweise sei sie auch das Bindeglied zwischen Bin Laden und dem Geheimdienst gewesen.

Handfeste Beweise für diese Verbindung gibt es zwar nicht. Klar ist jedoch, dass sich neben Khalil viele weitere Top-Terroristen in Pakistan aufhalten. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Taliban-Chef Mullah Omar, Qaida-Anführer Aiman al-Sawahiri, Lashkar-i-Toiba-Chef Hafis Mohammed Said und der indische Mafiaboss Ibrahim Dawood in Pakistan leben. Die USA verlangen deshalb ein deutliches Zeichen von der Regierung - und insbesondere von Armee und Geheimdienst -, dass es den Kampf gegen diese Extremisten verstärkt.

Die Kritik aus Washington kommt für Pakistan zu einem denkbar ungünstigen Moment: Das Militär, das Pakistan seit der Staatsgründung 1947 beherrscht, steht wegen möglicher Verbindungen zu Militanten in der eigenen Bevölkerung plötzlich unter harscher Kritik. Die Armeeführung hat deshalb versprochen, mit einer "Null-Toleranz-Politik" gegen Extremisten in den eigenen Reihen vorzugehen.