Spanien streitet über Puigdemont Veruntreut oder nicht veruntreut, das ist hier die Frage

Hat Carles Puigdemont Steuergeld verschwendet? Darüber streiten Spaniens Oberster Gerichtshof und Spaniens Finanzminister - wohl aufmerksam beobachtet von deutschen Behörden. Lachender Dritter ist der Katalane.

Carles Puigdemont
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In Spanien ist ein Streit zwischen dem Obersten Gerichtshof und der Regierung in Madrid über die Frage entbrannt, ob Carles Puigdemont und dessen abgesetzte katalanische Regionalregierung Steuergeld veruntreut haben. Damit gerät der zentrale Vorwurf im derzeit laufenden Auslieferungsverfahren gegen Puigdemont am Oberlandesgericht in Schleswig ins Wanken.

Der Madrider Ermittlungsrichter Pablo Llarena forderte am Mittwoch Spaniens Finanzminister Cristobál Montoro in einer richterlichen Verfügung auf, seine Behauptung näher zu begründen, die katalanische Regierung habe keinen einzigen Euro Staatsgeld für das verbotene Abspaltungsreferendum am 1. Oktober 2017 ausgegeben. "Ich weiß nicht, mit welchem Geld diese chinesischen Urnen vom 1. Oktober bezahlt wurden", hatte Montoro am Montag der Zeitung "El Mundo" gesagt. "Aber ich weiß: nicht mit öffentlichem Geld."

Mit dieser Aussage entlastet der spanische Finanzminister den Katalanen Puigdemont. Richter Llarena hatte in seinem Haftbefehl gegen den abgesetzten Regionalchef geschrieben, die Separatistenregierung habe öffentliche Mittel in Höhe von 1.602.001,57 Euro für das Referendum ausgegeben. Im Haftbefehl beantragte er daher Puigdemonts Auslieferung wegen angeblicher "Korruption". Montoros Zitate widersprechen Llarenas Erläuterungen. Vor ihm hatte auch schon Premierminister Mariano Rajoy erklärt, aus dem regionalen Liquiditätsfonds der Zentralregierung sei "kein einziger Euro" für das Plebiszit ausgegeben worden.

Schleswig dürfte den Streit aufmerksam verfolgen

Spaniens Zentralregierung hatte schon gut zwei Wochen vor dem Referendum, am 15. September, die Kontrolle über die Ausgaben Kataloniens übernommen: mit dem erklärten Ziel, zu verhindern, dass die Regionalregierung Steuergeld für das Referendum ausgibt. Sollte das doch geschehen sein, wäre Montoro blamiert.

So aber gerät nun Richter Llarena in die Bredouille. Mehrere angeklagte Katalanen berufen sich bereits auf Montoro - und erklären, sie hätten kein Staatsgeld veruntreut. Llarena fordert daher Belege vom Minister. Montoros Behauptung "widerspricht den in dieser Anordnung gesammelten Beweisquellen", schreibt der Richter in seiner Verfügung. Und verlangt vom Minister, ihm so bald wie möglich eine "konkrete, objektive Unterstützung dieser Behauptungen" zu liefern.

Am Schleswiger Oberlandesgericht wird der Streit zwischen Politik und Justiz in Madrid neue Fragen aufwerfen. Ohnehin haben die Richter bereits Zweifel an der Veruntreuung geäußert. "Zwar lässt die Darstellung hinreichend deutlich erkennen, dass der Verfolgte für die Entstehung der Kosten des Referendums in Höhe von rund 1,6 Mio. Euro (zumindest politisch) mitverantwortlich war", schrieben sie in ihrer Entscheidung vom vorvergangenen Donnerstag, als sie Puigdemont gegen Kaution vorübergehend auf freien Fuß setzten.

In Puigdemonts Lager ist die Freude groß

"Unklar bleibt allerdings, ob der Staat tatsächlich mit diesen Kosten belastet wurde, indem sie aus dem Regionalhaushalt bezahlt wurden und ob der Verfolgte dies veranlasste." Mehrmals schon musste Spaniens Justiz Details nachreichen. Die Auslieferung wegen des Hauptanklagepunktes Rebellion hatte Schleswig zunächst als "von vornherein unzulässig" abgelehnt. Nur wenn Madrid neue Beweise liefert, dass Puigdemont Gewalt angewendet oder dazu aufgerufen hat, ist diese Auslieferung noch möglich.

Im Lager des einstigen Katalanenführers sorgt der Streit für Hochstimmung. Gonzalo Boyé, einer von Puigdemonts Anwälten, twitterte: "Ich werde eine doppelte Portion Popcorn brauchen."



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