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Streit mit dem Westen: Russland und Venezuela planen Seemanöver in der Karibik

Die Anwesenheit der US-Navy im Schwarzen Meer provoziert Moskau. Jetzt folgt die Antwort: Russland will gemeinsam mit Venezuela ein Seemanöver abhalten - in der Nähe der USA.

Moskau/Caracas/Den Haag - Zur Stärkung ihrer militärischen Zusammenarbeit bereiten Russland und Venezuela ihr erstes gemeinsames Seemanöver vor. Vier russische Kriegsschiffe wollen vom 10. bis 14. November mit Einheiten der heimischen Kriegsmarine in der Karibik üben, berichtete die Zeitung "El Mundo". Auch U-Boote und Flugzeuge Venezuelas sollen zum Einsatz kommen.

Venezuelas Staatschef Hugo Chávez gilt als scharfer Kritiker der US-Regierung und unterstützte Russland im Konflikt mit Georgien. Das südamerikanische Land hatte erst kürzlich seine militärische Zusammenarbeit mit Moskau durch umfangreiche Waffenkäufe intensiviert. Unter anderem orderte Caracas Maschinengewehre des Typs Kalaschnikow, Hubschrauber und Kampfflugzeuge.

Das Manöver in der Nähe der USA könnte das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen Russland und den Vereinigten Staaten weiter belasten. Amerika und die EU hatten harsche Kritik am militärischen Vorgehen Moskaus in der Kaukasus-Region geübt. Russland attackierte seinerseits die Anwesenheit der US-Marine im Schwarzen Meer.

Am gestrigen Samstag brachte das Flaggschiff der amerikanischen Mittelmeerflotte 17 Tonnen Hilfsgüter in den georgischen Schwarzmeerhafen Poti. Nach US-Angaben beobachteten russische Soldaten die Löschung der Fracht der USS "Mount Whitney" aus nur wenigen Kilometern Entfernung sehr genau. Russland hat sich wiederholt darüber beschwert, dass US-Kriegsschiffe Hilfsgüter anliefern, und den Verdacht geäußert, dass in Wahrheit Waffen nach Georgien gebracht würden.

Der russische Präsident Dmitrij Medwedew hatte die Militärintervention in Georgien erneut verteidigt. "Russland ist eine Nation, mit der ab jetzt zu rechnen ist", sagte er am Samstag bei der Eröffnungssitzung des russischen Staatsrats. Der Krieg im Kaukasus sei Moskau aufgezwungen worden, und man habe handeln müssen, um das Leben russischer Staatsbürger zu retten.

"Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen. Die Welt hat sich seit dem 8. August verändert", sagte Medwedew mit Blick auf die russische Intervention, nachdem Georgien am Tag zuvor in seiner abtrünnigen Region Südossetien einmarschiert war. Moskau hat vielen Einwohnern von Südossetien sowie Abchasien russische Pässe ausgestellt, obwohl diese Gebiete völkerrechtlich zu Georgien gehören. Inzwischen hat Russland beide Regionen als unabhängige Staaten anerkannt.

Beschwerde vor Uno-Gericht

Nach dem vorläufigen Ende ihrer bewaffneten Kämpfe setzen Georgien und Russland ihren Streit um die abtrünnigen Provinzen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag fort. Das Oberste Uno-Gericht berät kommende Woche über eine Klage der Regierung in Tiflis, wonach Russland in den beiden abtrünnigen Gebieten Menschen georgischer Abstammung mit Methoden der "ethnischen Säuberung" terrorisiere und in die Flucht treibe.

Moskau strebe eine "Massenvertreibung der ethnisch georgischen Bevölkerung aus Südossetien, Abchasien und benachbarten Gebieten" an, heißt es in der Beschwerdeschrift. Der Internationale Gerichtshof soll nach den Vorstellungen Georgiens "alle notwendigen Maßnahmen" verfügen, die gewährleisten, dass kein Georgier derartigen "gewalttätigen Akten von rassistischer Diskriminierung ausgesetzt ist". Moskau hat solche Vorwürfe bislang bestritten.

Der Internationale Gerichtshof setzte zunächst drei Tage für Vorverhandlungen an. Dabei können die Juristen der beiden Konfliktstaaten unter anderem Anträge zu Verfahrensfragen und zur Beweislage stellen. Mit einer Entscheidung der Richter wird erst nach mehreren Wochen gerechnet.

suc/AP/dpa

Konflikt im Kaukasus - Georgien, Südossetien, Abchasien
Georgien und die Abtrünnigen
DER SPIEGEL
Südossetien hat sich in einem Krieg Ende 1990 bis Anfang 1992 von Georgien gelöst und ist seither de facto unabhängig. Nach Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung 1992 wurde eine gemischte Friedenstruppe mit russischer Beteiligung stationiert. Ebenso wie das abtrünnige Abchasien gehört die Bergregion völkerrechtlich weiter zu Georgien, wird jedoch wirtschaftlich von Russland unterstützt. Die meisten Menschen, die dort leben, haben einen russischen Pass.

Zweimal - 1992 und 2006 - stimmten die südossetischen Einwohner für die Unabhängigkeit von Georgien. International wurden die Referenden jedoch nicht anerkannt. Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili will die abtrünnigen Regionen wieder unter Kontrolle der Zentralregierung in Tiflis bringen. Bislang haben lediglich Russland und Nicaragua die Unabhängigkeit der beiden Provinzen anerkannt, stoßen damit aber international auf scharfe Kritik.
Stichwort Abchasien
Die Republik Abchasien mit der Hauptstadt Suchumi liegt am Schwarzen Meer. Mit rund 8600 Quadratkilometern ist der Landstrich etwa halb so groß wie Schleswig-Holstein. Zahlreiche Kämpfe zwischen Abchasen und Georgiern seit der Unabhängigkeitserklärung im Sommer 1992 haben die Wirtschaft weitgehend ruiniert. Die Einwohnerzahl liegt nach Schätzungen zwischen 150.000 und 200.000. Präsident ist seit 2005 Sergej Bagapsch.
Stichwort Südossetien
Die kleine Bergregion Südossetien mit der Hauptstadt Zchinwali liegt am Südhang des Kaukasus an der Grenze zur russischen Teilrepublik Nordossetien. Das Gebirgsland hat eine Fläche von rund 3900 Quadratkilometern und ist damit etwas größer als die spanische Mittelmeerinsel Mallorca. Die Zahl der Einwohner, die von Moskau großzügig mit russischen Pässen versorgt wurden, liegt nach unterschiedlichen Angaben zwischen 50.000 und 100.000. Südossetien hatte sich Ende 1991 für unabhängig erklärt. Seitdem kam es mehrfach zu Kämpfen mit Hunderten Toten. Ein Referendum, bei dem die Bevölkerung Ende 2006 fast einmütig für die Unabhängigkeit stimmte, wird von Georgien nicht anerkannt. Präsident ist seit 2001 Eduard Kokoity.
Die Rolle Russlands
AP
Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hat die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien offiziell als unabhängig anerkannt. Zuvor hatten beide Kammern des russischen Parlaments sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Der Schritt gilt auch als Revanche dafür, dass der Westen gegen Russlands Wunsch das Kosovo anerkannt hat.

Nach wechselseitigem Beschuss südossetischer und georgischer Ortschaften hatte der georgische Präsident Micheil Saakaschwili zunächst eine Waffenruhe angeordnet, dann aber starteten seine Truppen überraschend einen Angriff gegen Zchinwali, die Hauptstadt der abtrünnigen Provinz Südossetien. Eine Großoffensive mit Panzern, Kampfjets und Raketen begann. Russland schlug zurück, Flugzeuge griffen auch die georgische Stadt Gori an. Der bewaffnete Konflikt griff auf die ebenfalls nach Unabhängigkeit strebende Provinz Abchasien am Schwarzen Meer über. Unter Vermittlung Frankreichs unterzeichneten die Konfliktparteien schließlich nach einer Woche ein Waffenstillstandsabkommen. Russische Truppen haben sich inzwischen aus dem georgischen Kerngebiet zurückgezogen, behalten sich aber noch immer die Besetzung von Pufferzonen und Kontrollpunkten vor.

Schon in den Monaten vor der Eskalation hatten sich die Spannungen zwischen Russland und Georgien um die Kontrolle über die Kaukasus-Regionen verschärft. Georgien hatte Russland vorgeworfen, sich Südossetien und Abchasien selbst einverleiben zu wollen.

Russland befindet sich durch die Anerkennung der Provinzen allerdings nun in einer schwierigen Lage. Als es darum ging, den Druck auf die westlichen Staaten in der Kosovo-Frage zu erhöhen, hatte der Kreml stets vor einer Welle von Unabhängigkeitserklärungen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion gewarnt. Die russische Argumentation, nach der Südossetien ein Recht auf Eigenstaatlichkeit haben soll, galt aber nie für Tschetschenien.
Die Rolle der USA
Die USA stehen in dem Konflikt auf der Seite Georgiens. Präsident Micheil Saakaschwili gilt als treuer Verbündeter der Amerikaner und wird deshalb auch von US-Militärberatern unterstützt. Immer wieder hat die US-Regierung - auch schon vor Beginn der Kampfhandlungen - von Russland ein "Ende der Provokationen" gefordert. Georgiens "territoriale Integrität und Souveränität" müsse gewahrt bleiben. Andernfalls drohte Washington mit "Konsequenzen".
Russlands Konflikt mit der Nato
Als Antwort auf den Einmarsch russischer Truppen in Georgien hat die Nato die Beziehungen zu Russland vorerst auf Eis gelegt. Die Russen ihrerseits sehen die Maßnahme gelassen. Präsident Medwedew sagte, die Nato müsse ein größeres Interesse an stabilen Beziehungen zum Kreml haben als umgekehrt.

Russland und die Nato arbeiteten bislang in verschiedenen Bereichen eng zusammen. Beim einzigen gemeinsamen Militäreinsatz handelt es sich um die Marineoperation "Active Endeavour", mit der die Schifffahrt im Mittelmeer vor Terrorismus geschützt und der Transport von Waffen kontrolliert werden soll. Die Nato hat nach dem russischen Einmarsch in Georgien die geplante Teilnahme eines in einem türkischen Hafen bereitliegenden russischen Schiffes abgesagt.

Wichtigstes gemeinsames Gremium ist der 2002 gegründete Nato-Russland-Rat. Die Nato-Außenminister haben beschlossen, dass dieser erst wieder tagen soll, wenn Georgien nicht mehr von russischen Soldaten "besetzt" sei. Zu den Bereichen zur Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato gehören die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels, vor allem in Afghanistan und Asien, Transiterlaubnisse nach Afghanistan über russisches Gebiet sowie die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen.

Eine enge Zusammenarbeit mit gemeinsamen Übungen gibt es beispielsweise im Bereich der Abwehr von Kurzstreckenraketen und bei Bemühungen, russische und westliche Systeme miteinander zu verbinden. Hohe russische Offiziere und deren Nato-Kollegen haben auch die bessere Kommunikation zwischen den Generalstäben geübt. Manöver gab es auch zur Rettung von U-Boot-Besatzungen oder im Bereich des Katastrophenschutzes. Russische Offiziere haben in Großbritannien und Frankreich auch Atomwaffenanlagen besucht.

Russland hat eine Botschaft bei der Nato und ist auch im militärischen Europahauptquartier der Nato in Mons mit einer hochrangigen Militärmission ständig vertreten. In einem Vorgängergremium des Nato-Russland-Rats, dem "Ständigen Gemeinsamen Rat" (PJC), hatte Russland 1999 aus Protest gegen den Nato-Einsatz in Serbien und im Kosovo für mehrere Monate die Mitarbeit ruhen lassen, anschließend jedoch russische Soldaten in die von der Nato geführte Kosovo-Friedenstruppe entsandt.

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Hilfe für Georgien: US-Kriegsschiff in Poti


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