Streit mit der Türkei: Französische Abgeordnete wollen Völkermord-Gesetz stoppen

Das Gesetz hat für heftigen Streit zwischen Paris und Ankara gesorgt. Nun wollen Parlamentarier verschiedener Parteien das französische Völkermord-Gesetz doch noch stoppen. Der Verfassungsrat soll die Vorlage überprüfen - die türkische Regierung freut sich.  

Paris/Ankara - Der Streit um das französische Völkermord-Gesetz wird zum Fall für den Pariser Verfassungsrat. Beim höchsten politischen Kontrollgremium des Landes gingen am Dienstag zwei Anträge von jeweils mehr als 60 Parlamentariern verschiedenster Parteien ein. Sie halten das Genozid-Gesetz, das vergangene Woche verabschiedet wurde, für verfassungswidrig und sind damit der gleichen Auffassung wie die türkische Regierung. Diese hat wegen des Gesetzes mit weitreichenden Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen gedroht.

Der umstrittene Text stellt die Leugnung von Völkermorden unter Strafe, die in Frankreich offiziell als solche eingestuft worden sind. Darunter fallen allerdings nur solche Völkermorde, die von Frankreich auch offiziell anerkannt sind - der Holocaust an den Juden und das Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg. Die Türkei, juristischer Nachfolger des Osmanischen Reiches, bestreitet den Genozid von 1915 aufs Heftigste und droht mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, sollte Präsident Nicolas Sarkozy das Gesetz mit seiner Unterschrift tatsächlich rechtskräftig machen.

Nationalversammlung und Senat hatten dem Entwurf zugestimmt. Er sieht für das Leugnen eines in Frankreich anerkannten Völkermords eine Haftstrafe von einem Jahr und Geldstrafen von bis zu 45.000 Euro vor.

Die Türkei drohte mit dem Abbruch der Beziehungen und mit einem Verbot französischer Firmenbeteiligungen im Land. Auch die französischen Kritiker sehen in dem Gesetz unter anderem einen Angriff auf das Recht der freien Meinungsäußerung.

Die türkische Regierung hatte den Druck auf Sarkozy erhöht, dem sie ein wahltaktisches Manöver vorwirft. In drei Monaten wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. "Dies ist ein Versuch, mit Feindseligkeit gegenüber der Türkei Stimmen zu gewinnen", hatte der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan gesagt. Für die Türkei sei das Gesetz "null und nichtig".

Die Türkei begrüßte am Dienstag den Vorstoß der Parlamentarier. Der türkische Präsident Abdullah Gül sagte zur Einleitung des Normenkontrollverfahrens: "Ich hoffe, dass französische Gericht fällt die richtige Entscheidung." Das Gremium hat einen Monat Zeit, um ein Urteil zu sprechen.

fab/dpa/dapd

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insgesamt 136 Beiträge
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1.
dilletantes 31.01.2012
Zitat von sysopDas Gesetz hat für heftigen*Streit zwischen Paris und Ankara gesorgt. Nun wollen Parlamentarier verschiedener Parteien das französische Völkermord-Gesetz doch noch*stoppen.*Der Verfassungsrat soll die Vorlage überprüfen - die türkische Regierung freut sich.** Streit mit der Türkei: Französische Abgeordnete wollen Völkermord-Gesetz stoppen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,812548,00.html)
Ein trauriger Moment und bitterer Tiefschlag für die Armenier. Aber ein großer Moment für Rede- und Meinungsfreiheit...
2. Meinungsfreiheit
gikmic 31.01.2012
Zitat von dilletantesEin trauriger Moment und bitterer Tiefschlag für die Armenier. Aber ein großer Moment für Rede- und Meinungsfreiheit...
Super, endlich wird in Frankreich jemand wach und stoppt diesen Herrn Sarkozy. Natürlich ist der Grundgedanke so eine Tat aufrichtig zu bereuen richtig aber müssen wir alle das denken, was uns der Staat vorgibt? Sicherlich nicht, deshalb begrüße ich diese Entscheidung und hoffe dieses Gesetz wird gestoppt. Jeder soll seine eigene Meinung darüber haben!
3. Konsequent.....
Tungay 31.01.2012
Zitat von sysopDas Gesetz hat für heftigen*Streit zwischen Paris und Ankara gesorgt. Nun wollen Parlamentarier verschiedener Parteien das französische Völkermord-Gesetz doch noch*stoppen.*Der Verfassungsrat soll die Vorlage überprüfen - die türkische Regierung freut sich.** Streit mit der Türkei: Französische Abgeordnete wollen Völkermord-Gesetz stoppen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,812548,00.html)
...pro islamisches Brainwashing in Europa zeigt seine Wirkung.
4. Was ist falsch daran?
Malshandir 31.01.2012
Was ist falsch an dem Gesetz? In Deutschland ist das Leugnen des Holocaust auch strafbar. Es geht um Wahrheit und darum den Opfern zu gedenken. Es ist richtig, so etwas unter Strafe zu stellen. Immerhin eine sehr milde Strafe. Die Türkei zeigt damit im Moment nur, wie peinlich ihr die Sache ist. Und was spielt es für eine rolle ob 10.000 oder 1 Millionen ermordet worden sind, es ist und bleibt Mord und sogar Völkermord. Frankreich muss stark bleiben.
5. Es ist zu hoffen ...
sttn 31.01.2012
Anbetracht der Millionen von Opfern und anbetracht der Weigerung der türkischen Regierung sich Ihrer Geschichte zu stellen ist wirklich zu hoffen das sich das französische Verfassungsgericht richtig entscheidet. Es ist aber auch zu hoffen das sich die ganze EU dem Thema widmet und deutlich macht das es es ein großes Verbrechen war Millionen von Armeniern zu Verfolgen, zu vergewaltigen und umzubringen. Und - jeder Türke der etwas auf sein Land hält sollte es nicht zulassen das die ganze Welt weiß das die Türkei ein rießiges Problem mit der eigenen Geschichte hat und zu feige ist sich dieser zu stellen.
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