Streit mit EU : Ungarn ändert Mediengesetz

Brüssel - Die Drohung der Europäischen Union hat offenbar gewirkt: Ungarn will sein umstrittenes Mediengesetz in allen von Brüssel geforderten Punkten ändern. Eine entsprechende Zusage sei aus Budapest eingegangen, sagte ein Sprecher von Medienkommissarin Neelie Kroes. Die Kommissarin begrüße die von Ungarn vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes, hieß es in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Erklärung.

Kroes ist für die audiovisuellen Medien in Europa zuständig und federführend bei der Auseinandersetzung um das Gesetz. "Die Kommission wird nun die Verabschiedung dieser Änderungen und ihre darauffolgende Umsetzung genau beobachten", hieß es weiter.

Brüssel hatte der ungarischen Regierung mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte Budapest das Gesetz nicht ändern.

Nach Angaben von Kommissionssprecher Jonathan Todd werden vier Elemente zurückgenommen: Zum einen werden sogenannte Aufrufdienste wie Blogs nicht länger der Pflicht zur ausgewogenen Berichterstattung unterworfen. Zweitens können ausländische Medien nicht länger für Verstöße gegen das ungarische Mediengesetz bestraft werden. Drittens wird die Zulassung von Online- und Pressepublikationen erleichtert. Und viertens können Beleidigungen nicht mehr geahndet werden. Strafen sind nur bei Anstachelung zum Rassenhass sowie Diskriminierung möglich.

Die besonders heftig kritisierte Zusammensetzung des neuen Medienrats, der die Ausgewogenheit der Berichterstattung kontrollieren soll, muss nicht korrigiert werden. Das Gremium ist mit Vertrauten von Premierminister Viktor Orban besetzt. Es gebe keine europäischen Vorgaben, um gegen die Besetzung des Gremiums vorzugehen, sagte EU-Sprecher Todd.

Kritiker sehen in dem Mediengesetz einen Eingriff in die Pressefreiheit. Die EU-Kommission geht nach Worten eines Sprechers davon aus, dass Ungarn sein Mediengesetz nun mit den EU-Gesetzen und der Grundrechte-Charta in Einklang bringen wird. Der Streit hatte den Auftakt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zu Jahresbeginn überschattet.