Streit mit Türkei Frankreich verbietet Leugnung des Völkermords an Armeniern

Der türkische Völkermord an den Armeniern belastet das Verhältnis zwischen Paris und Ankara, jetzt droht eine politische Eiszeit: Die französische Nationalversammlung hat eine Gesetzesvorlage verabschiedet, das die Leugnung des Genozids unter Strafe stellt. Die Türkei zog prompt ihren Botschafter ab.

Türkische Demonstranten in Paris: Protest gegen das neue Gesetz
AP

Türkische Demonstranten in Paris: Protest gegen das neue Gesetz


Paris - Die Proteste aus der Türkei zeigten keine Wirkung: Die Pariser Nationalversammlung hat am Dienstag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der hohe Strafen für Personen vorschreibt, die offiziell anerkannte Völkermorde leugnen. Darunter fallen nach französischer Lesart auch die Verbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich von 1915 bis 1917.

Eine Reaktion aus Ankara ließ nicht lange auf sich warten. Weniger als eine Stunde nach Bekanntgabe des Beschlusses verkündete das türkische Fernsehen, dass der Botschafter aus Frankreich abgezogen wird. "Mein Botschafter wird morgen für einen unbestimmten Zeitraum in die Türkei abreisen", sagte Botschaftssprecher Engin Solakoglu.

Paris hatte die Taten bereits im Januar 2001 zum Genozid erklärt. Die Regierung sah nun zusätzlichen Handlungsbedarf, weil die Anerkennung als Völkermord an den Armeniern damit zwar symbolisch gewürdigt wurde, nicht aber - wie im Fall des Genozids am jüdischen Volk durch das Nazi-Regime - als Delikt verfolgt wurde.

Die Staatsanwaltschaft muss ab sofort einschreiten, sollte jemand in Frankreich den Genozid leugnen - etwa auf Transparenten oder Plakaten während einer Demonstration. Zusätzliches Gewicht bekommt das Gesetz, weil auch Organisationen, die sich "per Satzung" engagieren für die "moralischen Rechte und Ehre von Opfern eines Genozids, Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen", künftig als Nebenkläger gegen Genozid-Leugner auftreten dürfen.

Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches bestreitet einen Genozid. In der Aussprache in der Nationalversammlung rügten die französischen Abgeordneten vor allem die "unerträglichen Versuche" der Türkei, Druck auf das Parlament auszuüben.

Ankara hatte im Vorfeld der Abstimmung vor "dauerhaften und unwiderruflichen Konsequenzen" gewarnt, sollte der Entwurf angenommen werden. "Es steht außer Frage für uns, diesen Gesetzesentwurf hinzunehmen, der das Recht aberkennt, unbegründete und ungerechte Vorwürfe gegen unser Volk und unsere Nation zurückzuweisen", sagte Staatschef Abdullah Gül.

Als mögliche Folgen brachte er den Abzug des Botschafters und den Abbruch der bilateralen Beziehungen ins Gespräch. Frankreichs Europaminister Jean Leonetti hatte im Radio jedoch noch am Donnerstag erklärt, er nehme die Drohungen aus Ankara nicht ernst.

Wahltaktisch motiviertes Manöver von Sarkozy?

Die Türkei sieht in den geplanten Gesetz ein wahltaktisch motiviertes Manöver von Präsident Nicolas Sarkozy, das auf armenischstämmige Wähler zielt. Ähnlich sieht es die sozialistische Opposition. In Frankreich leben rund 500.000 Menschen armenischer Abstammung. Der Gesetzentwurf stammt von der konservativen UMP-Abgeordneten Valérie Boyer. Sie brachte die Vorlage mit Sarkozys Rückhalt ein. Das Gesetz sieht für die Leugnung von Völkermord künftig eine Geldstrafe von 45.000 Euro sowie eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr vor.

Allerdings muss es nach der Verabschiedung in der Nationalversammlung nun noch die von den oppositionellen Sozialisten dominierte zweite Parlamentskammer, den Senat, passieren. Sie kritisieren es ebenfalls als ein wahltaktisches Manöver des Präsidenten.

Der kontroverse Beschluss betrifft ein besonders dunkles Kapitel der türkischen Geschichte: Zwischen April 1915 und Juli 1916 wurden rund zwei Drittel der Armenier, die auf dem Gebiet der heutigen Türkei leben, deportiert oder umgebracht.

Erster Genozid des 20. Jahrhunderts

Bei den Massakern, organisiert von der laizistischen Regierung der sogenannten Jung-Türken, die während des Ersten Weltkriegs auf Seiten der Mittelmächte stand, kamen nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 200.000 und 1,5 Millionen Armenier im Osmanischen Reich ums Leben.

Der geplante Tod der christlichen Minderheit gilt als erster Genozid des 20. Jahrhunderts - mehr als ein Dutzend Volksvertretungen weltweit haben diese Auffassung per Parlamentsbeschluss festgeschrieben. Die Türkei hat eine solche Darstellung allerdings nie akzeptiert und spricht stattdessen von "tragischen Ereignissen".

Wenige Stunden vor der Abstimmung in der Nationalversammlung demonstrierten mehr als tausend türkischstämmige Menschen vor der Pariser Nationalversammlung gegen das geplante Gesetz. Auf Transparenten forderten sie dazu auf, es zu verwerfen.

Mitarbeit: Stefan Simons

heb/jok/dpa/dapd/Reuters/AFP

insgesamt 7 Beiträge
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aeronaut79 22.12.2011
1. Endlich aufarbeiten
Ich begrüße Frankreichs Vorstoß und bin von dem Rückgrat Sarkozys beeindruckt. Während Erdogan in Deutschland als "unser Ministerpräsident" angepriesen wird und Politiker durch die Bank weg damit einverstanden sind, zeigen die Franzosen erstmals Grenzen auf. Es ist kein guter Stil sich ständig in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Kein Völkermord darf geleugnet werden, nicht hier und nicht in der Türkei! Die Türken sollten endlich mit der Aufarbeitung beginnen!
nurmeinsenf 22.12.2011
2. Die Wahrheit ist halt manchmal unangenehm
Daß sie zu so viel Wut und Empörung seitens der Türken führt, zeigt eigentlich um so mehr die Notwendigkeit. In ihrem eigenen Land können sie leugnen, solange sie unlustig sind, aber der Rest der Welt sollte den Mut haben, sie immer wieder auf diese offenbar sehr wunde Stelle aufmerksam zu machen. Ohren zuhalten und brüllen macht nichts ungeschehen.
cherusciprinceps 22.12.2011
3. Gesinnungsdiktatur Frankreich
Wäre ich Franzose, dann würde ich jetzt rein aus Prinzip nicht mehr an den armenischen Völkermord glauben. Der Staat als ein Moralapostel ausser Rand und Band, der wutschäumend anderen Nationen Geschichtsbilder verordnen will, damit er sie mit deren Hilfe moralisch erpressen und politisch/wirtschaftlich kleinhalten kann. Kein Wunder, dass die türkische Regierung den Völkermord lieber leugnet, die sehen doch an Deutschland wohin das führt, wenn man sich zum Tätervolk hochstilisieren lässt. Was ist mit den unglaublichen Greueltaten der französischen Revolution, mit den Menschenopfern der napoleonischen Kriege? Es ist allerhöchste Zeit, dass die französische Regierung für die Verbrechen seines Volkes öffentlich Buße tut und sich bei seinen Nachbarn entschuldigt, und Reparationen zahlt.
freiheitsglocke 22.12.2011
4. Richtig so!
Zitat von sysopDer von den Türken verübte Völkermord an den Armeniern belastet das Verhältnis zwischen Paris und Ankara massiv - jetzt droht gar eine politische Eiszeit: Die französische Nationalversammlung hat ein Gesetz verabschiedet, das die Leugnung des Genozids unter hohe*Strafe stellt. Streit mit Türkei: Frankreich verbietet Leugnung des Völkermords an Armeniern - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,805311,00.html)
Die Leugnung der Genozide an Juden und Armeniern ist eine unterträgliche Verhöhnung der Hinterbliebenen und hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Tatsachenbehauptungen sind nämlich keine Meinungen. -Nur um so eine Seitendiskussion hoffentlich im Keim zu ersticken, bevor sie auftaucht.
MiniDragon 22.12.2011
5. Na und?
Zitat von sysopDer von den Türken verübte Völkermord an den Armeniern belastet das Verhältnis zwischen Paris und Ankara massiv - jetzt droht gar eine politische Eiszeit: Die französische Nationalversammlung hat ein Gesetz verabschiedet, das die Leugnung des Genozids unter hohe*Strafe stellt. Streit mit Türkei: Frankreich verbietet Leugnung des Völkermords an Armeniern - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,805311,00.html)
Der Völkermord an den Armeniern ist ein Faktum. Ihn zu leugnen ist nicht nur unmöglich sondern sehr dumm. Die türkische Regierung macht sich damit erpressbar und dass Sarko ein guter Wahlkämpfer ist, der auch die Stimmen armenisch-stämmiger Wähler gut gebrauchen kann, ist ebenso ein Faktum.
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