Streit über AKP-Verbot Erdogan sagt der eigenen Justiz den Kampf an

Ein Verbotsverfahren gegen seine Partei? Der türkische Ministerpräsident Erdogan gibt sich machtbewusst und erklärt das Manöver zum "Justizputsch". Falls das Verfassungsgericht die Klage zulässt, droht der Politik auf viele Monate eine totale Blockade.

Von Jürgen Gottschlich, Istanbul


Istanbul – "Das ist Wasser auf unser Feld. Das wird uns nur stärker machen." Der erste Schock über den Antrag auf ein Verbot seiner Regierungspartei AKP durch Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya ist vorbei, jetzt läuft Ministerpräsident Tayyip Erdogan zu großer Form auf. Ein Angriff auf das Volk und die türkische Demokratie sei dieses Vorgehen. Die Justiz solle sich schämen.

Der türkische Premier Erdogan: "Anmaßung der Justiz"
REUTERS

Der türkische Premier Erdogan: "Anmaßung der Justiz"

Am vergangenen Freitag hatte der Generalstaatsanwalt ein Verbotsverfahren gegen die islamisch-konservative Regierungspartei AKP eingeleitet: Deren führenden Politikern - darunter Erdogan und Staatschef Abdullah Gül - soll die weitere politische Betätigung untersagt werden.

Yalcinkaya hatte seinen Antrag an das Verfassungsgericht damit begründet, dass die AKP ein "Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat" sei. Der AKP wird vorgeworfen, islamistische Pläne zu hegen.

Seit Freitagnachmittag nutzte Erdogan nun den Verbotsantrag bei drei Großveranstaltungen in türkisch-kurdischen Städten im Südosten des Landes als Steilvorlage gegen die "Anmaßung der Justiz". In einer Rede vor seiner Fraktion machte er heute klar, die Regierung werde gegen den versuchten "Justizputsch", wie der AKP-nahe Kolumnist Ömer Taspinar schrieb, keinen Millimeter zurückweichen.

Die AKP will kontern - mit einer Verfassungsänderung

Erdogan ist zutiefst davon überzeugt, auch dieses Mal wieder als Sieger vom Platz zu gehen. Schon im vergangenen Jahr war der Versuch von Militärführung und Verfassungsgericht, die Wahl Güls zum Staatspräsidenten durch Drohungen und formaljuristische Tricks zu verhindern, nach hinten losgegangen. Bei vorgezogenen Neuwahlen im Juli letzten Jahres schaffte die AKP sensationelle 47 Prozent und konnte damit ihren Mann einen Monat später als Präsidenten durchsetzen.

Tatsächlich hat die selbstbewusste Haltung der AKP - aber auch die überwiegend negative Reaktion in der Öffentlichkeit - die Richter am Verfassungsgericht offenbar beeindruckt. Unmittelbar nachdem der Verbotsantrag eingegangen war, hatte ein Sprecher verkündet, man werde am Montag entscheiden. Doch heute zeigte sich das Gericht zögerlicher. Der Vorsitzende Hasan Kilic mahnte, die Grenzen der Kritik an der Justiz sollten bitte nicht überschritten werden. Dann kündigte er an, dass das Gericht die gesetzlich zustehende Frist von zehn Tagen wohl ausschöpfen werde, innerhalb derer über die Zulassung des Verbotsantrages entschieden werden muss.

Mittlerweile hat die AKP erklärt, wie sie ein mögliches Verbotsverfahren zu kontern gedenkt: Die juristische Kommission der Partei unter Führung von Regierungssprecher Cemil Cicek hat in den türkischen Zeitungen gestreut, man wolle im Parlament eine Verfassungsänderung beschließen - noch während das Verbotsverfahren gegen die AKP läuft. So könnte festgelegt werden, dass das Gericht ein Urteil über die Schließung der Partei nur einstimmig treffen kann. Denn obwohl die Mehrheit der elf Richter dem kemalistischen Lager zugerechnet wird, würde es wohl keinen einstimmigen Beschluss geben.

Nach der Staatskrise droht die Wirtschaftskrise

Dieses Vorhaben zeigt, dass in dem erbittert geführten Streit zwischen der konservativ-islamischen AKP auf der einen Seite und den Beton-Kemalisten in Justiz, Bürokratie und Teilen des Militärs, niemand mehr vor einer Demontage der wichtigsten staatlichen Institutionen und der Verfassung zurückschreckt.

Anlass für den Antrag des Generalstaatsanwalts, die AKP zu verbieten und insgesamt 71 ihrer Führungskader mit mindestens fünf Jahren Politikverbot zu belegen, war die vor wenigen Wochen im Parlament verabschiedete Verfassungsänderung: Durch sie soll künftig das Tragen von Kopftüchern an Universitäten und möglicherweise auch an Schulen erlaubt werden.

Dabei ist klar, dass der Kampf um den verhüllten Kopf der Frau längst nichts anderes mehr ist als die Chiffre im Kampf um die Macht im Staat. So wenig die AKP seit ihrem triumphalen Wahlsieg im letzten Juli noch bereit ist, Kompromisse zu machen, so wenig will die andere Seite das "Diktat der Mehrheit" akzeptieren. Sie verlegt sich stattdessen darauf, alle ihr noch verbliebene Machtpositionen im Apparat zu nutzen, um die AKP vielleicht doch noch zu stoppen.

Dabei geht die eigentliche Debatte um die möglichen Folgen der Politik der AKP für die türkische Gesellschaft völlig unter. Die in dem Verbotsantrag aufgelisteten "Beweise" für die Absicht der Partei, in der Türkei einen islamischen Gottesstaat einführen zu wollen, sind bestenfalls Argumente in einer Diskussion. Als Begründung für ein Parteiverbot sind sie dagegen völlig untauglich und desavouieren stattdessen nur die vorhandene demokratische Kritik an der AKP.

Erst vor einer Woche hatten über hundert Intellektuelle in einem offenen Brief an Erdogan bemängelt, dass die von der AKP versprochene Freiheit sich offenbar in der Freiheit erschöpfe, ein Kopftuch zu tragen. Sie hatten bemängelt, dass sich die AKP seit mehr als einem Jahr weigert, den Strafrechtsparagraphen "Beleidigung des Türkentums" abzuschaffen, der immer wieder als Vorlage zur Schikane für Schriftsteller wie den Nobelpreisträger Orhan Pamuk und Journalisten dient.

In der Rolle des Opfers kann Erdogan glänzen

Hat die AKP in den letzten Jahren die EU-Karte also nur gespielt, solange es für ihre Eroberung der wichtigsten Machtpositionen im Staate nützlich erschien? Seit Freitag ist diese eigentlich entscheidende Debatte für die Zukunft der Türkei wieder vorbei. Mit seinem Verbotsantrag hat der Staatsanwalt und das gesamte kemalistische Lager die AKP wieder in die Rolle des Opfers des autoritären Staatsapparates zurückkatapultiert, eine Rolle, in der Erdogan schon immer am besten glänzen konnte.

Falls das Verfassungsgericht den Verbotsantrag zulässt, wird die politische Auseinandersetzung um Sachfragen und EU-Annäherung wieder um Monate blockiert - mit völlig offenem Ausgang.

Unterdessen könnte die reale Welt der Wirtschaft beide Seiten überrollen. Weit schlimmer noch als in Frankfurt, New York oder Tokio stürzte heute in Istanbul die Börse ab. Alle wirtschaftlichen Indikatoren deuten schon seit Monaten darauf hin, dass die Türkei die Finanzkrise ebenfalls bald hart treffen könnte. Seit heute ist der Euro erstmals zwei türkische Lira wert.

Nach der selbstinszenierten Staatskrise droht der Türkei bald die reale Wirtschaftskrise.



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.