Streit über Bundeswehr-Strategie: Koalitionspolitiker für Kurswechsel in Afghanistan

Berlin - In einem Punkt ist sich die deutsche Politik derzeit ausnahmsweise einig. Ganz dem Trend der neuen US-Strategie für Afghanistan folgend, wollen Koalition wie SPD mehr für die Ausbildung der lokalen Sicherheitskräfte tun.

Hinter dem honorigen Interesse, die afghanische Armee und Polizei aufzubauen, steckt ein simples Kalkül: Sobald die Afghanen die Sicherheitsaufgaben selber im Griff haben, können die Einheiten der internationalen Isaf-Schutztruppe sich allmählich aus dem Krisengebiet zurückziehen. Dieser Abzug ist bei allen Unterschieden erklärtes Ziel aller Parteien, er soll so bald wie möglich starten können.

Nur eines ist umstritten - der Weg zum Ende des Einsatzes.

Die USA haben Deutschland aufgefordert, die Truppen in Afghanistan aufzustocken. Derzeit sind dort insgesamt rund 4300 deutsche Soldaten stationiert. Die Obergrenze des Bundeswehr-Mandats von 4500 ist damit fast ausgeschöpft. Noch einmal so viele US-Soldaten werden aller Voraussicht nach bis zum Sommer in Nordafghanistan einrücken. Gemeinsam mit den Deutschen wollen die USA so das Training der einheimischen Truppen hochfahren.

Bisher aber kann sich Berlin auf keine klare Linie verständigen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) blockiert jede Zusage zusätzlicher Soldaten vor der internationalen Afghanistan-Konferenz, die in der kommenden Woche in London stattfindet. Was die Kanzlerin denkt, weiß niemand so genau. Angela Merkel (CDU) wartet wieder einmal ab. Am Tag vor dem Treffen will sie im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Doch ob sie darin konkrete Zahlen nennen wird, zum Beispiel Pläne für die Stärke des künftigen Kontingents oder einen Abzugstermin, ist noch ungewiss.

Die lavierende Haltung der Kanzlerin hat in den vergangenen Tagen etwas beflügelt, was Merkel am allerwenigsten wollte - eine lebhafte und recht offene Debatte um die deutsche Mission in Afghanistan.

"Radikale Umstrukturierung"

Ein neuer Vorstoß kommt nun aus der Regierungskoalition selber. So fordern sowohl die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff als auch Unionsfraktionsvizechef Andreas Schockenhoff, dass die Bundeswehr ihre Mission in Afghanistan auf die Ausbildung der afghanischen Armee fokussiert. Konkret sollen durch die Beendigung anderer Aufgaben Soldaten für das Training der Afghanen freigesetzt werden.

Hoff setzt darauf, dass die verstärkte Ausbildung im Rahmen der derzeitigen Mandatsobergrenze zu leisten ist. Die Liberale fordert von der Bundeswehr eine Komplettanalyse der bisherigen Aufgaben der 4500 Soldaten. "Die Armeeführung muss prüfen, ob wir nicht innerhalb des aktuellen Mandats durch eine radikale Umstrukturierung der Bundeswehrarbeit in Afghanistan genug Kapazitäten für mehr Ausbildung freimachen können", sagt Hoff SPIEGEL ONLINE.

Elke Hoff war Mitte Januar selbst in Afghanistan, um sich über die Arbeit der Bundeswehr zu informieren. Sie traf auch den Isaf-Chef und US-General Stanley McChrystal und mehrere weitere hochrangige US-Militärs. In allen Gesprächen machten die US-Militärs klar, dass man sich von Deutschland mehr Anstrengungen bei der Ausbildung der Afghanen wünscht.

Um diesen Forderungen nachkommen zu können, sprach sich Hoff dafür aus, einzelne Bundeswehrprojekte in Afghanistan zugunsten einer Ausbildungsoffensive aufzugeben. "Wir sollten die Rückkehr der Tornado-Jets diskutieren - diese binden viele Soldaten, sind aber unter Umständen für die Schutztruppe Isaf mittlerweile verzichtbar", sagt Hoff. Die Bundeswehr stellt für Aufklärungsflüge in dem Land bisher bis zu sechs Tornado-Flugzeuge und maximal 500 Soldaten zu deren Unterhalt und Einsatz.

Außerdem könnten bei der Verwaltung und der Logistik Aufgaben an Dritte abgegeben werden. Selbst die Schließung eines der drei Feldlager im Norden des Landes hält die FDP-Politikerin für möglich.

Aufgabe des Bundeswehr-Camps in Faizabad?

Im Blick hat Hoff dabei das Camp in Faizabad im Nordwesten des deutschen Einsatzgebietes. Dessen Auflösung wurde auch innerhalb der Bundeswehr schon diskutiert. Rund 500 Soldaten, die zurzeit in dem Lager eingesetzt sind, wären dann zu einem großen Teil für andere Aufgaben frei.

Eine Überlegung, die auch in der Union eine Rolle spielt. "Faizabad kann möglicherweise schon in diesem Jahr in afghanische Verantwortung übergeben werden", sagt CDU-Außenpolitiker Schockenhoff SPIEGEL ONLINE. Die Übergabe bedeute aber nicht, dass alle deutschen Soldaten des sogenannten Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) das Einsatzgebiet sofort verlassen. "Ihre Aufgaben würden sich dann vor allem auf Beratung und Beobachtung beschränken."

Eine grundsätzliche Verschiebung des Einsatzschwerpunkts befürwortet auch der Unionsfraktionsvizechef. "Wir müssen uns stärker auf die Ausbildung der afghanischen Polizei und der afghanischen Soldaten konzentrieren", sagt Schockenhoff. "Das kann von der reinen Beratung bis hin zu gemischten Einheiten gehen."

Damit stellt sich der CDU-Abgeordnete hinter den Vorstoß von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), sich bei der Ausbildung künftig stärker am Vorgehen der US-Amerikaner zu orientieren. Nicht mehr rigide zwischen Ausbildung und Sicherheit zu trennen, wie es auch Minister zu Guttenberg angedeutet hat, sei "ein richtiger Ansatz", sagt Schockenhoff.

Bisher bilden die Deutschen zwar Einheiten der afghanischen Armee Ana aus, halten sich allerdings mit sogenannten "Mentoring Teams" stets in sicherem Abstand von den afghanischen Truppen auf - vor allem bei gefährlichen Einsätzen.

Die USA dagegen haben bei der Ausbildung eine andere Strategie: Sie entsenden kleine Gruppen von US-Soldaten direkt in die Ana-Einheiten. Diese bilden die Rekruten dann in der Praxis aus. Auch im Kampfeinsatz.