Streit über blinden Dissidenten: China brüskiert die USA

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Der Fall des blinden Dissidenten Chen wird zur Belastungsprobe für die Beziehungen zwischen Washington und Peking. Die US-Botschaft gewährte dem Aktivisten sechs Tage lang Unterschlupf, nun hat er das Gelände angeblich freiwillig wieder verlassen. China wagt den diplomatischen Affront.

Peking/Hamburg - Sechs Tage war Chen Guangcheng in der US-Botschaft in Peking untergeschlüpft, am Mittwoch brachte ihn eine US-Limousine in ein großes Bezirkskrankenhaus der chinesischen Hauptstadt - dort will sich der aus dem Hausarrest entflohene Dissident behandeln lassen. Mit im Fond: US-Botschafter Gary Locke.

Unklar ist zurzeit noch, was in den kommenden Tagen mit Chen und seiner Familie passiert, er hat Frau und zwei Kinder. Offenbar hat die chinesische Regierung zugesichert, ihn mit seiner Familie in Peking oder in einem anderen Ort wohnen und ihn womöglich sogar Jura studieren zu lassen - so jedenfalls berichtete es ein US-Diplomat. Vermutlich musste Chen als Gegenleistung versprechen, sich nicht politisch zu engagieren und nicht mit ausländischen Journalisten zu sprechen.

Eines steht aber fest: Der Fall hat eine diplomatische Krise zwischen den USA und China ausgelöst. US-Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner werden in den kommenden Tagen mit der Pekinger Führung über heikle wirtschaftliche und außenpolitische Themen konferieren. Clintons Stellvertreter Kurt Campbell war früher als geplant in die chinesische Hauptstadt gereist, um mit Diplomaten Chens Schicksal zu klären. Clinton selbst soll mit dessen Anwalt am Mittwochmorgen telefoniert haben.

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Streit der Diplomaten: Der Fall Chen Guangchen
Das Pekinger Außenministerium hat sich derweil zu einem bemerkenswerten Affront entschlossen: Entgegen den diplomatischen Gepflogenheiten, einen Staatsgast während eines Besuches nicht anzugreifen, verlangte das Ministerium von Clinton, sich zu entschuldigen. Denn Chen Guangcheng sei mit "anormalen Methoden" in die Botschaft gebracht worden, erklärte Außenamtssprecher Liu Weimin. "Die chinesische Seite ist sehr unzufrieden mit diesem Vorgang", sagte Liu, denn die Botschaft habe "sowohl chinesische als auch internationale Gesetze gebrochen" und sich in die "internen Angelegenheiten Chinas eingemischt".

US-Diplomaten haben mittlerweile angedeutet, sie würden die Klage ignorieren. Sie hätten Chen aus "humanitären Gründen" aufgenommen und ihn medizinisch behandelt, weil er sich während der Flucht verletzt hatte, beteuerten sie.

Der Grund des harschen Protests erscheint rätselhaft: Die Behörden werfen Chen keine Straftat vor. Jeder chinesische Bürger hat - zumindest in der Theorie - das Recht, eine ausländische Botschaft zu besuchen, warum und wie lange auch immer. Tatsache allerdings ist, dass chinesische Sicherheitskräfte ausländische Vertretungen streng abschirmen und jeden Besucher kontrollieren, es sei denn, er wird in einem Diplomatenfahrzeug auf das Gelände gefahren. Dies ist offenkundig mit Chen geschehen.

Für die KP-Führung ist Chens Flucht peinlich

Womöglich versucht die Pekinger Regierung, mit der Klage gegen vermeintliches amerikanisches Fehlverhalten das Gesicht zu wahren. Denn dem Blinden gelang es offenkundig mit Hilfe von mehreren Aktivisten, seine Bewacher auszutricksen. Beteiligt oder zumindest informiert war auch die christliche amerikanische Hilfsorganisation ChinaAid.

Das Geschehen ist peinlich für die KP-Führung, die einige Monate vor dem Wechsel an ihrer Spitze damit beschäftigt ist, den Mammutskandal um den gestürzten Parteichef der Yangtse-Metropole Chongqing, Bo Xilai, zu verkraften. Die Vorgänge werfen viele Fragen auf, die das chinesische System im Innersten berühren.

Chen hatte gegen Zwangsabtreibungen und -sterilisationen in der Millionenstadt Linyi in der Provinz Shandong protestiert, die örtliche Behörden anordneten, um die offizielle Ein-Kind-Politik durchzusetzen. Opfer waren sogar hochschwangere Frauen. Dass Peking derartige Methoden mittlerweile untersagte, scherte die lokalen Funktionäre nicht - im Gegenteil: Sie warfen den Aktivisten für zweieinhalb Jahre unter einem Vorwand ins Gefängnis. Selbst Pekinger Funktionäre gaben damals unter der Hand zu, dass Chen mit seinem Protest gegen die Willkür völlig im Recht war.

Damit hörte das Unrecht nicht auf: Nachdem er seine Strafe vollständig abgesessen hatte und in sein Dorf zurückgekehrt war, zwangen Funktionäre ihn und seine Familie, in seinem Haus zu bleiben, zuweilen setzte es sogar Prügel. Die Gefangenschaft wurde von gedungenen Schlägern durchgesetzt, die auch ausländische Diplomaten und Journalisten, zum Teil mit Steinwürfen, vertrieben.

Trotz internationaler Proteste stoppte Peking das gesetzlose menschenverachtende Treiben nicht. Auf die Frage nach dem Warum gibt es drei mögliche Antworten:

  • Pekings Zentralregierung ist zu schwach, um gegen die Willkür lokaler Fürsten, in diesem Fall der Gouverneur und der Parteichef der Provinz Shandong, einzugreifen. Schon in der Vergangenheit hat sich die Parteispitze nicht gegen örtliche Machthaber durchsetzen können, die Anweisungen schlichtweg ignorierten.
  • Pekings Zentralregierung hat sich nicht für den Fall Chen interessiert.
  • Oder die KP hat den Umgang mit dem unbequemen Aktivisten gutgeheißen und damit die eigenen Beteuerungen, in China gehe alles nach Recht und Ordnung zu, Lügen gestraft.

Nun hoffen US-Diplomaten wie Regierungskritiker, dass Peking sein Versprechen einhält und Chen fortan in Ruhe lässt. Bürgerrechtler fürchten derweil, Pekings Funktionäre werden noch schärfer als bisher gegen Kritiker vorgehen, die angeblich mit sogenannten feindlichen westlichen Mächten paktieren.

Das wäre der falsche Weg, kommentierte nun die Hongkonger "South China Morning Post". Die chinesischen Führer sollten lieber "korrupten und hirnlosen lokalen Funktionären" das Handwerk legen.

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1.
audumbla 02.05.2012
Nordkorea, Kuba und China, alles der gleiche Topf. Anstatt diese Staaten insgesamt ausszugrenzen, will die Wirtschaft Geld machen. Denn Geld stinkt nicht, gell Du böser Chinese!
2. Was wird mit Chen?
hubertrudnick1 02.05.2012
Zitat von sysopDer Fall des blinden Dissidenten Chen wird zur Belastungsprobe für die Beziehungen zwischen Washington und Peking. Die US-Botschaft gewährte dem Aktivisten sechs Tage lang Unterschlupf, nun hat er das Gelände angeblich freiwillig wieder verlassen. China wagt den diplomatischen Affront. Streit über Chen Guangcheng: China brüskiert die USA - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,830948,00.html)
Das China nur ein Diktaur ist, die ihren Bürgern die Freiheit vorenthält, dass ist allen bekannt und das es sich nicht alle Bürger gefallen lassen, dass wird uns immer wieder gezeigt. Aber was aus dem Dissidenten Chen wird, da gibt es zur Zeit nur Spekulationen, außerdem möchte ja auch keiner sein Gesicht verlieren. Die USA gehen da sehr vorsichtig mit um, denn China ist ein reiches und wirtschaftlich starkes land und da kann man dann nicht mit der Brechstange versuchen etwas zu bewältigen, auch dann nicht, wenn es einem für den eigenen Wahlkampf nützlich sein könnte. Die Welt hätte schon viel mehr Krach geschlagen und auch unser so freiheitsliebender Bundespräsident Gauck hätte sich zu Wort gemeldet, aber China ist nun mal nicht so ein armes Land wie die Ukraiene. Mal eine Frage, welche Dissidenten haben mehr Anspruch darauf das man sie auch von den führenden Politikern öffentlich unterstützt, gibt es da Unterschiede?
3. Es ist seltsam
frigor 02.05.2012
Zitat von sysopDer Fall des blinden Dissidenten Chen wird zur Belastungsprobe für die Beziehungen zwischen Washington und Peking. Die US-Botschaft gewährte dem Aktivisten sechs Tage lang Unterschlupf, nun hat er das Gelände angeblich freiwillig wieder verlassen. China wagt den diplomatischen Affront. Streit über Chen Guangcheng: China brüskiert die USA - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,830948,00.html)
Immer wenn die USA den Moralapostel spielen, kommt mir Guantanamo in den Sinn. Muss ein Tick von mir sein.
4. Stimmt nicht ganz
hubertrudnick1 02.05.2012
Zitat von audumblaNordkorea, Kuba und China, alles der gleiche Topf. Anstatt diese Staaten insgesamt ausszugrenzen, will die Wirtschaft Geld machen. Denn Geld stinkt nicht, gell Du böser Chinese!
Sie könnten zwar Nordkorea und Kuba ausgrenzen, aber mit China geht das nicht mehr. Die USA beziehen sehr viele Produkte aus China, sie wollen auch auf den chinesischen Markt und China liefert ihnen ihre US Dollars. China ist wirtschaftlich und somit auch politisch so mächtig, dass keiner mehr an ihnen vorbeikommt, denn China ist auf dem Weg die erste Weltmacht USA abzulösen Die Machtverhältnisse haben sich verändert und das wissen auch die Amerikaner.
5. Wette gewonnen ...
fc-herrenturnverein 02.05.2012
Zitat von sysopDer Fall des blinden Dissidenten Chen wird zur Belastungsprobe für die Beziehungen zwischen Washington und Peking. Die US-Botschaft gewährte dem Aktivisten sechs Tage lang Unterschlupf, nun hat er das Gelände angeblich freiwillig wieder verlassen. China wagt den diplomatischen Affront. Streit über Chen Guangcheng: China brüskiert die USA - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,830948,00.html)
... nachder Tagesschau gestern ... hatte ich gewettet, dass die USA aus wirtschaftlichen (genauer Dollar) Erwägungen heraus, den Herren wieder in chinesische Obhut übergibt. Das ging schneller als ich dachte und bringt meine Euro-Paranoia nun wirklich auf Topspeed! Dass es so schlimm um den Westen steht, habe ich fast nicht erwartet! Der Westen ist so kaputt, wie dereinst Gorbatschows UDSSR. Und es passt ja so schön. Die EUDSSR unterdrückt die Demokratie, die SED regiert in D und in USA lenkt man in vorauseilendem Gehorsam vor der Chinesischen KP ein. Wer den Laden besitzt - der bestimmt. Die Banken in Europa, in den USA eben China. Den Artikel und das Thema hier verstehe ich nun gar nicht mehr! Hey, Lohnschreiber der Bundesregierung, Deine Chefs sitzen jetzt in China, noch nicht bemerkt? China brüskiert nix, riskiert keinen Affront und die USA und China haben sich ganz lieb und die Demokratie kann die Finanzwirtschaft bald nicht mehr gefährden, denn alles ist eh alternativlos geworden. Nochmal auf Deutsch: China ist mittlerweile einfach der Stärkere und hat damit immer Recht. Obama weiß das, Clinton weiß das, speziell Geithner weiß es und sie haben den Dissidenten aus der Botschaft geworfen, weil China das ohnehin verlangen würde ... die beiden waren doch mit den Nerven runter, dass der Mann in die US-Botschaft getürmt ist!!! Die Zeiten haben sich gewandelt, der Westen ist nur noch zur Beruhigung seiner Gutmenschenbürger moralisch und wirtschaftlich führend - per Deklaration, wie damals die UDSSR eben. Faktisch sind wir wirtschaftlich Bankrott und da ist kein Platz für Moral. Die Chinesen bestimmen heute und in Zukunft. Aus die Maus. Ende für unsere Moralvorstellungen und Heuchelei.
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