Streit über Chen Guangcheng: China brüskiert die USA

Peking/Hamburg - Sechs Tage war Chen Guangcheng in der US-Botschaft in Peking untergeschlüpft, am Mittwoch brachte ihn eine US-Limousine in ein großes Bezirkskrankenhaus der chinesischen Hauptstadt - dort will sich der aus dem Hausarrest entflohene Dissident behandeln lassen. Mit im Fond: US-Botschafter Gary Locke.

Unklar ist zurzeit noch, was in den kommenden Tagen mit Chen und seiner Familie passiert, er hat Frau und zwei Kinder. Offenbar hat die chinesische Regierung zugesichert, ihn mit seiner Familie in Peking oder in einem anderen Ort wohnen und ihn womöglich sogar Jura studieren zu lassen - so jedenfalls berichtete es ein US-Diplomat. Vermutlich musste Chen als Gegenleistung versprechen, sich nicht politisch zu engagieren und nicht mit ausländischen Journalisten zu sprechen.

Eines steht aber fest: Der Fall hat eine diplomatische Krise zwischen den USA und China ausgelöst. US-Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner werden in den kommenden Tagen mit der Pekinger Führung über heikle wirtschaftliche und außenpolitische Themen konferieren. Clintons Stellvertreter Kurt Campbell war früher als geplant in die chinesische Hauptstadt gereist, um mit Diplomaten Chens Schicksal zu klären. Clinton selbst soll mit dessen Anwalt am Mittwochmorgen telefoniert haben.

US-Diplomaten haben mittlerweile angedeutet, sie würden die Klage ignorieren. Sie hätten Chen aus "humanitären Gründen" aufgenommen und ihn medizinisch behandelt, weil er sich während der Flucht verletzt hatte, beteuerten sie.

Der Grund des harschen Protests erscheint rätselhaft: Die Behörden werfen Chen keine Straftat vor. Jeder chinesische Bürger hat - zumindest in der Theorie - das Recht, eine ausländische Botschaft zu besuchen, warum und wie lange auch immer. Tatsache allerdings ist, dass chinesische Sicherheitskräfte ausländische Vertretungen streng abschirmen und jeden Besucher kontrollieren, es sei denn, er wird in einem Diplomatenfahrzeug auf das Gelände gefahren. Dies ist offenkundig mit Chen geschehen.

Für die KP-Führung ist Chens Flucht peinlich

Womöglich versucht die Pekinger Regierung, mit der Klage gegen vermeintliches amerikanisches Fehlverhalten das Gesicht zu wahren. Denn dem Blinden gelang es offenkundig mit Hilfe von mehreren Aktivisten, seine Bewacher auszutricksen. Beteiligt oder zumindest informiert war auch die christliche amerikanische Hilfsorganisation ChinaAid.

Das Geschehen ist peinlich für die KP-Führung, die einige Monate vor dem Wechsel an ihrer Spitze damit beschäftigt ist, den Mammutskandal um den gestürzten Parteichef der Yangtse-Metropole Chongqing, Bo Xilai, zu verkraften. Die Vorgänge werfen viele Fragen auf, die das chinesische System im Innersten berühren.

Chen hatte gegen Zwangsabtreibungen und -sterilisationen in der Millionenstadt Linyi in der Provinz Shandong protestiert, die örtliche Behörden anordneten, um die offizielle Ein-Kind-Politik durchzusetzen. Opfer waren sogar hochschwangere Frauen. Dass Peking derartige Methoden mittlerweile untersagte, scherte die lokalen Funktionäre nicht - im Gegenteil: Sie warfen den Aktivisten für zweieinhalb Jahre unter einem Vorwand ins Gefängnis. Selbst Pekinger Funktionäre gaben damals unter der Hand zu, dass Chen mit seinem Protest gegen die Willkür völlig im Recht war.

Damit hörte das Unrecht nicht auf: Nachdem er seine Strafe vollständig abgesessen hatte und in sein Dorf zurückgekehrt war, zwangen Funktionäre ihn und seine Familie, in seinem Haus zu bleiben, zuweilen setzte es sogar Prügel. Die Gefangenschaft wurde von gedungenen Schlägern durchgesetzt, die auch ausländische Diplomaten und Journalisten, zum Teil mit Steinwürfen, vertrieben.

Trotz internationaler Proteste stoppte Peking das gesetzlose menschenverachtende Treiben nicht. Auf die Frage nach dem Warum gibt es drei mögliche Antworten:

• Pekings Zentralregierung ist zu schwach, um gegen die Willkür lokaler Fürsten, in diesem Fall der Gouverneur und der Parteichef der Provinz Shandong, einzugreifen. Schon in der Vergangenheit hat sich die Parteispitze nicht gegen örtliche Machthaber durchsetzen können, die Anweisungen schlichtweg ignorierten.
• Pekings Zentralregierung hat sich nicht für den Fall Chen interessiert.
• Oder die KP hat den Umgang mit dem unbequemen Aktivisten gutgeheißen und damit die eigenen Beteuerungen, in China gehe alles nach Recht und Ordnung zu, Lügen gestraft.

Nun hoffen US-Diplomaten wie Regierungskritiker, dass Peking sein Versprechen einhält und Chen fortan in Ruhe lässt. Bürgerrechtler fürchten derweil, Pekings Funktionäre werden noch schärfer als bisher gegen Kritiker vorgehen, die angeblich mit sogenannten feindlichen westlichen Mächten paktieren.

Das wäre der falsche Weg, kommentierte nun die Hongkonger "South China Morning Post". Die chinesischen Führer sollten lieber "korrupten und hirnlosen lokalen Funktionären" das Handwerk legen.