Streit über Erderwärmung Sarkozy spielt den Klimazöllner

Nicolas Sarkozy nimmt China und Indien in die Pflicht: Im Kampf gegen die Erderwärmung müssen auch Schwellenländer einen Beitrag leisten, fordert der französische Präsident. Sollte es keine Einigung auf ein Klimaschutzabkommen geben, könnten Strafzölle gegen diese Staaten die Folge sein.

Französischer Präsident Sarkozy: "Wir brauchen Zuckerbrot und Peitsche"
AP

Französischer Präsident Sarkozy: "Wir brauchen Zuckerbrot und Peitsche"


Berlin/Paris - Im Kampf gegen den Klimawandel erhöht Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den Druck auf Schwellenländer wie China oder Indien. Frankreich und auch Deutschland wollen sich laut Sarkozy für einen Klimazoll einsetzen, sollten die Verhandlungen über ein neues globales Klimaschutzabkommen im Dezember in Kopenhagen scheitern.

In den kommenden Tagen werde eine entsprechende gemeinsame Initiative vorgestellt, sagte Sarkozy am Donnerstag nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel. "Deutschland und Frankreich werden fordern, einen Mechanismus an den Grenzen Europas einzurichten für den Fall, dass es keine Einigung in Kopenhagen gibt."

Die EU hat bereits Klimaschutzauflagen für ihre Industrieunternehmen in der Hoffnung auf ein ehrgeiziges weltweites Abkommen beschlossen. Sollten die Verhandlungen Ende des Jahres in Kopenhagen scheitern und andere Industrieländer sowie die großen Schwellenländer keine Umweltauflagen einführen, wäre die europäische Industrie nach Befürchtung Sarkozys benachteiligt. "Schritt für Schritt kommt diese Idee voran, sie wird immer besser verstanden", sagte der Präsident.

"Zuckerbrot und Peitsche"

Schwellenländer wie China oder Indien müssten in die Verantwortung genommen werden: "Wir brauchen Zuckerbrot und Peitsche", sagte Sarkozy. Sollte es keine angemessenen Klimaschutzziele in den Schwellenländern geben, müsse es an den Grenzen Europas spezielle "Mechanismen" für Waren aus diesen Staaten geben. "Sonst werden wir eine massive Abwanderung der Industrieproduktion erleben", sagte er. "Das ist kein Protektionismus, sondern eine Art, den Schwellenländern zu zeigen: Es hat Folgen, wenn ihr euch aus der Verantwortung stehlt."

Frankreich fordert schon länger einen Klimazoll auf Waren aus Ländern, die keine strengen Klimaschutzgesetze befolgen. Deutschland hat dies bisher strikt abgelehnt. Umwelt-Staatssekretär Matthias Machnig hatte die Idee erst bei einem EU-Umweltrat im Juli als "Öko-Imperialismus" gegeißelt. Dies vergifte nur das Verhandlungsklima in Kopenhagen.

Sarkozy appellierte nun an die Staatengemeinschaft, alles für einen Erfolg des Klimagipfels in Kopenhagen im Dezember zu unternehmen. "Wir können uns eine Niederlage in Kopenhagen nicht leisten. Europa muss seinen Willen demonstrieren, Verantwortung zu übernehmen", sagte Sarkozy. "Und das heißt: Europa ist bereit zu zahlen."

Erst in der vergangenen Woche hatte Sarkozy eine umfassende Klimasteuer für Frankreich vorgestellt. Für eine Tonne Kohlendioxid-Ausstoß müssen französische Haushalte und Unternehmen demnach eine Steuer von 17 Euro zahlen. Der Spritpreis steigt durch die neue Abgabe um vier Cent, auch Gas und Öl sollen teurer werden.

Chinesische Behörde: "Temperaturanstieg ungefährlich"

Ob Sarkozys Appell an die Schwellenländer auf Gehör stößt, ist allerdings fraglich. Am Donnerstag sagte der Direktor des Nationalen Wetterzentrums in China, Xiao Ziniu, dem britischen "Guardian", es sei "viel zu früh", um die Auswirkungen des Klimawandels abschätzen zu können. "Es gibt keine wissenschaftlich eindeutigen Belege dafür, ab welcher Temperaturveränderung der Klimawandel gefährlich werden kann", so Xiao. "Ob sich das globale Klima erwärmt oder abkühlt - beides kann positive und negative Effekte haben." Ein Anstieg der Durchschnittstemperatur von "ein oder zwei Grad" sei aber ungefährlich.

Die aufstrebende Wirtschaftssupermacht China kämpft mit einer verheerenden Wasserkrise. Im Kampf gegen die schlimmste Dürre seit einem halben Jahrhundert hat die Regierung in Peking fast zehn Milliarden Euro bereitgestellt.

amz/ddp/dpa/Reuters



Forum - Europaweite Ökosteuer - eine richtige Idee?
insgesamt 52 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Wurzelmolch, 10.09.2009
1. ja ja
Zitat von sysopFrankreichs Bürger müssen bald mehr für Benzin, Gas und Öl zahlen: Präsident Sarkozy hat die Einführung einer CO2-Steuer ab 2010 angekündigt. "Ziel ist es, das Verhalten zu ändern und zum Energiesparen anzuregen", erklärte er. Wäre die europaweite Einführung einer Ökosteuer die richtige Idee?
Ja ja, die alte Leier mit der Umwelt. Steuererhöhung, um das Sparen zu lernen , super ! Kommt die EU-Ökosteuer dann auf unsere eigene Ökosteuer noch oben drauf ? Die einzige Lösung, die etwa bringen würde, ist ein Wirtschaftssystem, das nicht auf Expansion beruht !
sprecher/2, 10.09.2009
2. CO 2 alles Unsinn !
Sarkozy und all die ander EU Mitglieder brauchen Geld und so werden wieder die Menschen in deren Ländern geschröpft. So wie Sarkozy reagiert spielt er Barak Obama mir aseiner Weltklima Bank Idee in die Arme, aber was soll man von Sarkozy dem Freimaurer und angehörigen einer "Weltregierung" auch anderes erwarten ? Wenn das so weitergeht müssen sich wohl die Menschen in der EU bald anfangen sich gegen ihre "Regierungsabzocker" zu wehren ! EU eine "Diktatur" der Bilderberger !
Arthi, 10.09.2009
3.
Weniger Menschen wäre eine bessere Sparmassnahme der Umwelt zu Liebe. Also Strafsteuer auf die "Produktion" von neuen Menschen,
bürger mr 10.09.2009
4. Na Hopp.
Zitat von sprecher/2Sarkozy und all die ander EU Mitglieder brauchen Geld und so werden wieder die Menschen in deren Ländern geschröpft. So wie Sarkozy reagiert spielt er Barak Obama mir aseiner Weltklima Bank Idee in die Arme, aber was soll man von Sarkozy dem Freimaurer und angehörigen einer "Weltregierung" auch anderes erwarten ? Wenn das so weitergeht müssen sich wohl die Menschen in der EU bald anfangen sich gegen ihre "Regierungsabzocker" zu wehren ! EU eine "Diktatur" der Bilderberger !
Aber hallo, Freimaurer, ja ja die müssen wieder mal herhalten. Es geht auch ohne Verschwörungshintergrund, die Regierungen suchen händeringend nach Einnahmequellen, da spielt es doch gar keine Rolle wie das Kind heißt das man schröpft. Champagnersteuer, Solidaritätsabgabe, Judenpfennig, egal, hauptsache Geld. Erst wenn die Völker sich erheben, dann, aber nur dann wird sich an diesem Kurs etwas ändern.
bürger mr 10.09.2009
5. Na Hopp.
Zitat von sprecher/2Sarkozy und all die ander EU Mitglieder brauchen Geld und so werden wieder die Menschen in deren Ländern geschröpft. So wie Sarkozy reagiert spielt er Barak Obama mir aseiner Weltklima Bank Idee in die Arme, aber was soll man von Sarkozy dem Freimaurer und angehörigen einer "Weltregierung" auch anderes erwarten ? Wenn das so weitergeht müssen sich wohl die Menschen in der EU bald anfangen sich gegen ihre "Regierungsabzocker" zu wehren ! EU eine "Diktatur" der Bilderberger !
Aber hallo, Freimaurer, ja ja die müssen wieder mal herhalten. Es geht auch ohne Verschwörungshintergrund, die Regierungen suchen händeringend nach Einnahmequellen, da spielt es doch gar keine Rolle wie das Kind heißt das man schröpft. Champagnersteuer, Solidaritätsabgabe, Judenpfennig, egal, hauptsache Geld. Erst wenn die Völker sich erheben, dann, aber nur dann wird sich an diesem Kurs etwas ändern.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.