Streit über EU-Veto: Vize Clegg meutert gegen britischen Premier Cameron

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Die britische Regierungskoalition steht vor der Zerreißprobe. Vizepremier Nick Clegg wendet sich offen gegen Premier Cameron, Gerüchte über Ministerrücktritte machen die Runde. Grund dafür ist Camerons Veto gegen die Änderungen am EU-Vertrag, das Großbritannien in Europa weitgehend isoliert hat.

London/Hamburg - David Camerons Veto gegen das Euro-Rettungspaket, mit dem er am Donnerstag Großbritannien faktisch ausscheren ließ aus dem Verbund der EU-Staaten, schlägt in Großbritannien immer höhere Wellen. Wirtschaftsexperten fürchten erhebliche negative Auswirkungen für die britische Ökonomie, die Cameron nach eigener Aussage schützen wollte. Innerhalb der Regierungskoalition mit den Liberaldemokraten und auch in Camerons eigener Partei, den Torys, kommt es nun zum offenen Streit.

Nachdem die Liberaldemokraten, traditionell pro-europäischer Juniorpartner in der Regierungskoalition, dem Premier zunächst noch den Rücken stärkten, kommen aus ihrem Lager immer kritischere Töne. Vizepremier Nick Clegg hatte am Freitag noch wolkig umschrieben, Cameron habe sich vor den Verhandlungen natürlich mit ihm abgesprochen. Das aber heißt offenbar nicht, dass Cameron mit seinem Veto auch die Interessen der "Lib Dems" vertreten hat: In einem Interview mit der BBC äußerte Clegg nun seine "bittere Enttäuschung" über den Ausgang der Verhandlungen vom Donnerstag.

Er befürchtet, dass Großbritannien "innerhalb Europas an den Rand gedrängt und isoliert" werde. Das aber sei seiner Meinung nach "nicht gut für den Arbeitsmarkt, nicht gut für das Wirtschaftswachstum, nicht gut für die Familien in diesem Lande". Seine Partei werde sich darum bemühen, dass sich daraus kein permanenter Zustand der Isolation vom Rest der EU entwickelt.

Auf die Frage, ob Clegg also den Experten recht gebe, die nun behaupten, dass der britische Finanzsektor nach Camerons Veto ungünstiger dastehe als vorher, antwortete Clegg: "Das könnte sein." Auch in seinem eigenen Wahlbezirk hätten die Geschäftsleute, die Güter produzierten und nach Europa exportierten, nun Angst davor, was Camerons Entscheidung für sie bedeuten könnte. Das Veto sei "schlecht für Großbritannien".

Es rumort auch bei den Konservativen

Noch deutlichere Worte fand schon am Tag zuvor Cleggs Amtsvorgänger als Chef der Liberaldemokraten, Paddy Ashdown. Mit dem Veto, schrieb er im "Observer", habe Cameron "38 Jahre britische Europapolitik in den Abfluss gekippt". Statt innerhalb konstruktiv an einer Bewältigung der auch Großbritannien beutelnden Krise mitzuarbeiten, säßen die Briten nun außen vor und hofften auf das Beste.

Auch innerhalb der konservativen Tory-Partei herrscht Aufruhr. Die erstarkten Euro-Skeptiker unter den Torys, die am liebsten gleich den kompletten Austritt aus der europäischen Staatengemeinschaft vollziehen würden, feiern den Premier als Helden. Aber in den Reihen der EU-Pragmatiker rumort es kräftig.

An vorderster Front steht Ken Clarke, derzeit Justizminister: Er bat um einen persönlichen Termin mit Cameron, bevor der Premier sich am Montag dem Parlament erklären will. Worum es ihm geht, hatte Clarke bereits am Freitag in einem Radiointerview deutlichgemacht: Er habe Camerons Verhalten bei den Verhandlungen in Brüssel als "enttäuschend, überraschend und höchst befremdlichen Ausgang der Ereignisse" empfunden. Da gebe es Klärungsbedarf. Vertraute von Clarke bestreiten, dass der Minister wegen Camerons Veto einen Rücktritt erwäge: Clarke sei eher ein Kämpfer.

Der "Daily Mirror" berichtet derweil, die Regierungskoalition beginne sich aufzulösen. Die Zeitung zitiert einen Koalitionsinsider, der sagt, Cameron habe "zu hoch gepokert". Zwei Tory-Minister sollen derzeit ernsthaft einen Rücktritt erwägen.

David Cameron hatte sich dem neuen Euro-Rettungspakt verweigert, weil er Schutzrechte für den britischen Finanzsektor gegen eine eventuell erfolgende Regulierung aus Brüssel erzwingen wollte. Sein harter Standpunkt brachte ihm den Applaus des britischen Stammtisches ein: In Meinungsumfragen liegen die Torys erstmals seit Monaten wieder knapp vor der Labour-Konkurrenz. Das Revolverblatt "Sun" feierte Camerons "historisches Veto" als "Churchill-haftes Steckt-es-Euch-in-den-Hintern". Viel mehr Applaus bekommt der Premier allerdings nicht: In allen seriösen Medien herrscht die Meinung vor, Cameron habe den britischen Interessen geschadet.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hatten wir geschrieben, die Torys lägen in Meinungsumfragen "erstmals seit Monaten wieder vor den Liberal Democrats". Das tun sie zwar auch, gemeint war aber die bisher führende Labour-Partei. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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1.
totalmayhem 11.12.2011
Zitat von sysopDie britische Regierungskoalition steht vor der Zerreißprobe.*Vizepremier Nick Clegg wendet sich offen gegen Premier Cameron, Gerüchte über Ministerrücktritte machen die Runde. Grund dafür ist Camerons Veto gegen die Änderungen am EU-Vertrag, das Großbritannien in Europa weitgehend isoliert hat. Streit über EU-Veto: Vize Clegg meutert gegen britischen Premier Cameron - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803028,00.html)
Was erwartet Clegg? Dass Cameron nach Bruessel jettet und sich fuer sein Veto entschuldigt? Nick Clegg waere gut Beraten den Ball flach zu halten, hier ist eine exzellente Gelegenheit fuer cameron die LibDems loszuwerden. Die Tories hassen nichts weniger als die Macht zu Teilen. Zur Zeit befinden sich die LibDems in einem Umfragetief waehrend Cameron daheim auf einer Welle de Patrotismus reitet. Uns solange das anhaelt, wuerden ihm Parlamentswahlen und ein Referendum ueber einen EU-Austritt einen triumphalen Sieg bescheren.
2. Cameron ist nicht schuld
Dornröschen2 11.12.2011
Zitat von sysopDie britische Regierungskoalition steht vor der Zerreißprobe.*Vizepremier Nick Clegg wendet sich offen gegen Premier Cameron, Gerüchte über Ministerrücktritte machen die Runde. Grund dafür ist Camerons Veto gegen die Änderungen am EU-Vertrag, das Großbritannien in Europa weitgehend isoliert hat. Streit über EU-Veto: Vize Clegg meutert gegen britischen Premier Cameron - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803028,00.html)
Ich finde es nicht richtig, wenn man die ganze Schuld fürs Veto Cameron in die Schuhe schiebt. Der Mann ist ist nur ein Bürogummi und kein Staatsmann/frau wie Margarete Tatcher, Putin oder Berlusconi. Die letzteren waren allesamt in der Position bzw. besitzen die Fähigkeit eigene Ansichten und Entscheidungen durchzuboxen und zu denen zu stehen. Nicht so beim Cameron! Er ist zwar ein hoher Beamte, aber einer, der tun und sagen muss nur was er darf. Somit widerspiegelt er die Meinung und die Haltung seines Landes. In der Situation, in der er sich befand, konnte ein Cameron gar nicht anders handeln können. Und die Suppe? Die sollen nun alle Briten gemeinsam auslöffeln, denn das ist, was sie sich gewünscht haben. Es gibt andere Länder, denen der vordere Platz des Königreichs in der EU eher zustehen würde. Polen ist für Deutschland z.B. auf längere Sicht wichtiger als die UK. Es ist auch schockierend zu hören, dass die armen Rumänien und Bulgarien, die den Euro gar nicht haben, bereit sind für seine Rettung Geld in den neuen Fond zu zahlen, während die Briten nicht in der Lage sind über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen.
3. Wirklich?
brux 11.12.2011
Zitat von totalmayhemWas erwartet Clegg? Dass Cameron nach Bruessel jettet und sich fuer sein Veto entschuldigt? Nick Clegg waere gut Beraten den Ball flach zu halten, hier ist eine exzellente Gelegenheit fuer cameron die LibDems loszuwerden. Die Tories hassen nichts weniger als die Macht zu Teilen. Zur Zeit befinden sich die LibDems in einem Umfragetief waehrend Cameron daheim auf einer Welle de Patrotismus reitet. Uns solange das anhaelt, wuerden ihm Parlamentswahlen und ein Referendum ueber einen EU-Austritt einen triumphalen Sieg bescheren.
Ein Zerfall der Koalition waere das Signal an die Finanzmaerkte, sich die britische Situation etwas genauer anzuschauen. Und der britische Gossen-Patriotismus duerfte eine kritische Analyse der britischen Interessen kaum ueberleben. Wer mehr nach Belgien verkauft als nach China, hat nicht viel Spielraum.
4. ...
maturin001 11.12.2011
Zitat von totalmayhemWas erwartet Clegg? Dass Cameron nach Bruessel jettet und sich fuer sein Veto entschuldigt? Nick Clegg waere gut Beraten den Ball flach zu halten, hier ist eine exzellente Gelegenheit fuer cameron die LibDems loszuwerden. Die Tories hassen nichts weniger als die Macht zu Teilen. Zur Zeit befinden sich die LibDems in einem Umfragetief waehrend Cameron daheim auf einer Welle de Patrotismus reitet. Uns solange das anhaelt, wuerden ihm Parlamentswahlen und ein Referendum ueber einen EU-Austritt einen triumphalen Sieg bescheren.
Wenn sich die LibDems tatsächlich aus der Regierung verabschieden, stünde GB ein Wahlkampf bevor, der ganz im Zeichen von Europa stünde. Das wär´mal was, in der yellow press würden die Fetzen fliegen und Brüssel würde für Alles verantwortlich gemacht, was britische Regierungen in den letzten 50 Jahren vergeigt haben. Wohl dem, der einen Sündenbock hat! Andererseits könnten sich die Libdems dann risikolos als pro-europäisch positionieren da ihr Wahlziel ja nicht die Mehrheit sein kann sondern eine ordentliche Anzahl an Stimmen. Diese könnte man leicht in der eher begrenzten Schar der Europafreunde finden, das auch Labour in dieser frage wahrscheinlich gespalten ist.
5. Ernuechterung macht sich breit
joe49 11.12.2011
und ausser ein paar Hardlinern, die mit der Tea Party der USA vergleichbar sind hat man erkannt, dass das 19. Jahrhundert endgueltig zu Ende ist. Das Mass mit dem GB von Europa abhaengig ist, wird die Britische Regierung zum Einknicken bewegen. Dass sich GB isoliert ist eine Sache, dass man die Freizuegigkeit des Handelns und den Zugang zu den Arbeitsmaerkten auf dem Kontinent gefaehrdet ist eine Andere. Dem Rest der EU wird es ziemlich egal sein, aber die Briten werden sich die Augen reiben, wenn sie sich durch Camerons Veto auf dem Weg ins Armenhaus Europas befinden. Es ist davon auszugehen, dass die Wirtschaft, auch besonders die Banken ueber kurz oder lang Druck machen Europa nicht aufzugeben. Der grosse Onkel ueber den Teich kann sich nicht noch ein Problem aufladen, der hat schon genug eigene Probleme, Gross Britanien wird irgendwann alleine dastehen wenn sich nicht ehemalige Kolonien bereit erklaeren das Inselchen zu retten. Waere doch lustig, wenn ein Inder Premierminister in London wird.
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