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Streit über Flüchtlinge: Innenminister Friedrich brüskiert Berlusconi

In der Flüchtlingskrise zeigt sich Europa gespalten: Silvio Berlusconi hofft auf die Unterstützung seiner europäischen Partner - doch Deutschland und Frankreich legen sich quer. "Italien muss sein Problem selbst regeln", sagt Innenminister Friedrich - der Streit eskaliert.

Innenminister Friedrich: "Keinen Grund, die Massenfluchtrichtlinie wieder zu aktivieren" Zur Großansicht
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Innenminister Friedrich: "Keinen Grund, die Massenfluchtrichtlinie wieder zu aktivieren"

Hamburg - Deutlicher hätte der Widerspruch kaum ausfallen können: Die Tausenden Flüchtlinge aus Nordafrika, sagte Italiens Premier Silvio Berlusconi bei seinem Besuch auf der Mittelmeerinsel Lampedusa, seien "kein italienisches Problem, sondern ein europäisches". Doch die Forderung nach mehr Solidarität stößt in der EU auf stärkeren Widerstand, als Berlusconi lieb sein kann - vor allem aus Berlin.

"Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst regeln", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Welt". Eine heftige Abfuhr für Berlusconi. Friedrich hätte stattdessen gleich sagen können: Es ist euer Problem, nicht unseres.

Hintergrund des Streits: Die italienische Regierung will den nordafrikanischen Flüchtlingen befristete Visa ausstellen, mit denen sie auch in andere EU-Staaten einreisen könnten. Doch mit Frankreich und Deutschland hat sich eine starke Allianz gegen das Vorhaben formiert. Und Berlusconi steht mit seinen Flüchtlingsplänen im Kreis der mächtigen EU-Nationen allein da.

Italiens Visa-Plan verstoße gegen den Geist des Schengen-Abkommens, sagte Friedrich. Diese Meinung wolle er beim Treffen der europäischen Innen- und Justizminister am Montag in Luxemburg deutlich machen.

Zuvor hatten sich bereits Friedrichs Parteifreunde gegen die italienischen Pläne in Stellung gebracht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drohte als letztes Mittel mit Kontrollen an den Grenzen zu Österreich. Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, bezeichnete Italiens neue Visa-Politik in der "Mitteldeutschen Zeitung" als "Durchwinken" und "eklatanten Verstoß gegen europäisches Recht". "Hier werden illegale Flüchtlinge legalisiert, damit sie nach Deutschland und nach Frankreich weiterziehen können", so Uhl.

Anlass zu "größter Besorgnis"

Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) machte deutlich, was die Einführung der Grenzkontrollen bedeuten würde: Nichts anderes als ein Aussetzen des Schengen-Systems. "Sollte die italienische Regierung gegen alle Regeln sowie europäisches Recht verstoßen und Aufenthaltstitel gewähren, die dazu führen, dass Flüchtlinge in andere europäische Länder ausreisen können, dann wird zu erwägen sein, ob in Deutschland das Schengen-System vorübergehend außer Kraft gesetzt wird", sagte Rhein.

Vor dem Treffen der Innenminister hat sich somit ein Konflikt dramatisch zugespitzt, der die EU seit dem Ausbruch der arabischen Revolutionen immer stärker beschäftigt. Mehr als 20.000 Flüchtlinge sind seit Beginn des Jahres allein auf Lampedusa angekommen. Und ein Ende des Stroms ist nicht in Sicht. Trotz verstärkter Kontrollen an den tunesischen Küsten erreichten auch am Wochenende wieder mehrere Schiffe die Mittelmeerinsel.

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Boote aus Nordafrika: Flucht vor Armut und Unruhen
Es gebe Anlass zu "größter Besorgnis", heißt es laut der Nachrichtenagentur dapd in einem Brief von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström an die Innenminister. Es könne zu einem Massenexodus aus Nordafrika kommen: 430.000 Menschen seien inzwischen vor der Gewalt aus Libyen in Nachbarstaaten geflüchtet.

Mächtige Allianz gegen Italiens Pläne

Italien hatte mehrfach betont, es fühle sich in der Flüchtlingskrise von seinen europäischen Partnern alleingelassen. Eine "egoistische Antwort" dürfe es auf die Probleme nicht geben, so Berlusconi. Gemeinsam mit Zypern und Malta will die italienische Regierung erreichen, dass eine Schutzklausel aus dem Jahr 2001 wieder angewandt wird, nach der Flüchtlinge im Falle eines Massenansturms automatisch auf die EU-Mitgliedsländer verteilt werden. Die Richtlinie war wegen der Kriege im früheren Jugoslawien beschlossen worden.

Doch auch in dieser Frage stößt Berlusconi auf Widerstand aus Deutschland und Frankreich. Die Regierung in Paris fürchtet einen Flüchtlingsstrom, weil die meisten Migranten aus Nordafrika französisch sprechen oder bereits Verwandte und Freunde in dem Land haben. "Es gibt keinen Grund, die Massenfluchtrichtlinie wieder zu aktivieren", sagt Friedrich. Eine weitere deutliche Absage in Richtung Italien.

Bei strahlendem Sonnenschein auf Lampedusa hatte Silvio Berlusconi am Samstag noch gesagt: "Wir haben diese Probleme mit Deutschland, aber wir lösen das". Er könnte sich getäuscht haben.

hut/AFP/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 324 Beiträge
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1. hm
problematix 10.04.2011
Zitat von sysopIn der Flüchtlingskrise zeigt sich Europa gespalten: Silvio Berlusconi hofft auf die Unterstützung seiner europäischen Partner - doch Deutschland und Frankreich legen sich quer. "Italien muss sein Problem alleine lösen", sagt Innenminister Friedrich - der Streit eskaliert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,756132,00.html
Ist es ein Problem Europas oder ein Problem Italiens?
2. Interessenvertretung
Andreas Rolfes 10.04.2011
Sollte der Minister wirklich im Sinne seines geleisteten Eides handeln und standhaft deutsche Interessen vertreten? Es wäre zu schön um wahr zu sein!
3. Deutsche Außenpolitik funktioniert so...
holyfetzer86 10.04.2011
... erst brüllen, dann irgendwann klein beigeben. Der Ausgang des Ganzen: Deutschland nimmt einfach alle Flüchtlinge auf (als Ausgleich, dass es sich nicht an Operationen in Libyen beteiligt, oder so). Problem gelöst!
4. europäische Solidarität.
carolushessen 10.04.2011
es gehr hier nicht darum Berlusconi, oder gar Italien ein Denkzettel zu verpassen, sondern den Flüchtlingen zu helfen. Das Drittstaatenabkommen ist ein Politikum, das den Flüchtlingen nicht hilft, sondern das Problem eskalieren lässt. Der Worte sind genug gewechselt, lasst endlich taten geschehen- und zwar die richtigen, nämlich nur humanitären.
5. Nun, die Kolonialträume..
Baikal 10.04.2011
Zitat von problematixIst es ein Problem Europas oder ein Problem Italiens?
.. aus alten Zeiten sind echt italienisch, die ENI ebenso und hätte Italien den Profit mit Europa geteilt wenn der Plan zur Teilung Lybiens aufgegangen wäre? Na? Wohl kaum. Also..
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