Streit über Flugverbotszone Frankreich fährt Frustattacke auf deutsche Partner

Gaddafi lobt Deutschland, Frankreich schimpft: Das strikte Nein zu einer Flugverbotszone über Libyen bringt die Bundesregierung in die diplomatische Bredouille. Der Uno-Sicherheitsrat debattiert einen Antrag auf eine No-Fly-Zone - Kritiker sagen, dafür sei es schon zu spät.

Von , London

Ärzte in Bengasi am 13. März: Dringender Hilferuf nach Flugverbotszone
AFP

Ärzte in Bengasi am 13. März: Dringender Hilferuf nach Flugverbotszone


Und wieder hat es nicht geklappt: Auch im Kreise der G8 holten sich Frankreich und Großbritannien eine Abfuhr. Beide Länder fordern seit Tagen eine Flugverbotszone oder andere militärische Aktionen in Libyen, um den Vormarsch der Gaddafi-Truppen zu stoppen. Doch immer wieder werden sie von ihren westlichen Partnern ausgebremst - allen voran Deutschland.

So war es bereits beim Nato-Verteidigungsministertreffen und beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche. Und so wiederholte es sich am Dienstag bei der Sitzung der G-8-Außenminister. In der Abschlusserklärung drohte der Club der Industriestaaten dem libyschen Oberst nur wolkig mit "schweren Konsequenzen". Vom Flugverbot kein Wort.

Zwar brachte der Libanon dann am Dienstagabend im Uno-Sicherheitsrat als Vertreter der Arabischen Liga einen ersten Resolutionsentwurf für ein Flugverbot ein. Darin werden "alle notwendigen Maßnahmen" zur Durchsetzung eines Flugverbots autorisiert, wie aus Delegationskreisen verlautete. Betroffen wären "alle Flüge im Luftraum Libyens", inklusive der Linienflüge zum Transport von Söldnern.

Aber der Erfolg des von Briten und Franzosen mitverfassten Papiers ist mehr als ungewiss. Die Skeptiker sind auch im Sicherheitsrat stark vertreten: China, Russland und Deutschland meldeten in der Sitzung bereits ihre Bedenken an.

Frust und Schuldzuweisungen

Das Anrennen gegen die diplomatische Wand führt nun zu ersten Frustattacken und Schuldzuweisungen. Der französische Außenminister Alain Juppé machte die westlichen Zauderer für die jüngsten Geländegewinne der Gaddafi-Truppen mitverantwortlich. Hätte das Ausland bereits vergangene Woche die Flughäfen in Libyen bombardiert, hätte sich das Los der Rebellen vielleicht nicht gedreht, sagte Juppé am Dienstag dem Radiosender Europe 1.

Der französische Uno-Botschafter Gerard Araud sagte in New York, seine Regierung sei "tief bekümmert", dass der Sicherheitsrat noch nichts gegen Gaddafis Offensive unternommen habe. Im britischen Unterhaus hatte Premier David Cameron zuvor gemahnt: "Die Uhr tickt."

Niemand nannte Deutschland und die USA beim Namen, aber es war klar, wer gemeint war. In allen internationalen Gremien bildet die Bundesregierung den Gegenpol zu Großbritannien und Frankreich. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle haben persönlich dafür gesorgt, dass das Wort Flugverbot in keine Abschlusserklärung hineingerät. Westerwelle bekräftigte nach dem G-8-Treffen die deutsche Position noch einmal. Eine militärische Intervention sei keine Lösung, sagte er. Mit einem Flugverbot gerate man auf eine schiefe Bahn. Niemand wolle in einen Krieg hineingezogen werden.

Die US-Regierung hält sich aus dem EU-internen Streit weitgehend raus, scheint aber ganz zufrieden damit zu sein, dass die Bundesregierung ihr ein Bekenntnis zum Flugverbot erspart. US-Präsident Barack Obama hat sich bisher nur sehr zurückhaltend geäußert. Auch am Dienstag ließ er nur mitteilen, dass sein Team sich an der Diskussion in der Uno "voll beteilige". Es ist kein Geheimnis, dass ein langwieriger Einsatz von US-Kampffliegern in einem dritten muslimischen Land neben Afghanistan und Irak vielen in Washington als zu riskant gilt. Als neueste Lösung unterhalb einer militärischen Aktion schlug das Weiße Haus am Dienstag vor, Gelder von den eingefrorenen Gaddafi-Konten an die Rebellen zu überweisen. Das warf umgehend die Frage auf: Was sollen sie damit? Waffenkäufe sind schließlich verboten, weil die Uno ein Embargo verhängt hat.

Vom Diktator gelobt, von den Partnern insgeheim verflucht

Die Passivität der USA und die Uneinigkeit in der EU führen dazu, dass der Westen in dieser Krise wieder einmal kein glückliches Bild abgibt. "Europa trödelt herum, während Libyen brennt", kommentierte der britische "Guardian". Auch der frühere britische Außenminister Malcolm Rifkind mischte sich ein: Der Westen müsse endlich aufwachen und das Kräftegleichgewicht in Libyen verändern, forderte der Tory in der "Times". Wenn Gaddafi am Ende im Amt bliebe, wäre die Botschaft an andere Despoten eindeutig: "Lehne Reformen ab, greife zu Gewalt und du wirst an der Macht bleiben."

Robert Danin vom Council on Foreign Relations warf dem Weißen Haus und der Uno vor, zu lange gezögert zu haben. Die Flugverbotszone könnte zu diesem Zeitpunkt längst "zu wenig, zu spät" sein, sagte er dem US-Sender Fox News. Obama hätte den Abgang Gaddafis nicht fordern sollen, "wenn die USA nicht bereit sind, das mit Taten zu unterstützen".

Gaddafi versuchte prompt, den Streit über das Flugverbot zu instrumentalisieren und einen Keil in die westliche Allianz zu treiben. Deutschland könne ebenso wie China und Russland künftig mit libyschem Öl rechnen, sagte er. Der Rest des Westens hingegen könne das vergessen. Dieser durchsichtige Spaltungsversuch wird wirkungslos verpuffen, aber die Bundesregierung dürfte dennoch peinlich berührt sein. Vom Diktator gelobt und von den engsten EU-Partnern insgeheim verflucht - das kann kaum als diplomatischer Erfolg gewertet werden.

Libanon, Großbritannien und Frankreich hoffen, das Flugverbot bis zum Ende der Woche durch den Sicherheitsrat zu bekommen. Die Vetomächte Russland und China, die jeglichen militärischen Einsatz bisher ablehnen, sollen zur Enthaltung gedrängt werden.

Wie der deutsche Uno-Botschafter Peter Wittig sich im Laufe der Woche verhalten wird, ist unklar. Am Dienstagabend brachte er zunächst die bekannten Einwände vor. Ein wichtiges Argument ist ihm am Wochenende aber bereits entzogen worden: Die Arabische Liga, hinter deren Unentschlossenheit Merkel sich noch beim EU-Gipfel verschanzen konnte, fordert nun ein Flugverbot vom Uno-Sicherheitsrat. Damit rufen die libyschen Rebellen, der Rat der Golfstaaten und die Arabische Liga einstimmig nach einem Eingreifen des Westens. Die regionale Unterstützung, die Deutschland zur Bedingung gemacht hat, ist also gegeben.

Allerdings hat die Bundesregierung noch ihre Zweifel an der Aufrichtigkeit der Arabischen Liga. Denn in derselben Erklärung, in der die Liga ein Uno-Flugverbot fordert, spricht sie sich auch gegen jegliche ausländische Intervention in Libyen aus. Wittig wies in der Sicherheitsratssitzung auf diese Zweideutigkeit hin. Der libanesische Uno-Botschafter Nawaf Salam versicherte hingegen, ein Flugverbot würde "in keinem Fall als ausländische Intervention gesehen".

Der Resolutionsentwurf soll nun in den Hauptstädten der 15 Sicherheitsratsmitglieder begutachtet werden, bevor das Gremium sich am Mittwoch erneut trifft, um mit der Arbeit an dem Text zu beginnen. "Wir wünschen uns, dass der Rat so schnell wie möglich handelt, und wir wünschen uns einen Konsens über eine Flugverbotszone", sagte Salam. Dies sei eine "notwendige Maßnahme, um die Gewalt zu beenden".

Am Ende jedoch könnte sich die ganze Diskussion als überflüssig erweisen: Wenn Gaddafi in den nächsten Tagen triumphiert und die Rebellenhochburg Bengasi fällt, ist die Flugverbotszone mit einem Schlag hinfällig. Dann wird das Spiel mit den Schuldzuweisungen erst recht losgehen.

Mitarbeit: Marc Pitzke



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Seite 1
...und gut ist`s 16.03.2011
1. Wenn man die Kommentarbereiche französischer
Zeitungen durchsieht, dann stellt man sehr schnell fest, dass es wohl eher die Französische Regierung als das französische Volk ist, die hier frustiert ist. Herr Sarkozy hat lediglich Sorge um seinen Präsidentenstuhl. Den zu retten, nimmt er auch in Kauf Rebellen, die bisher keine demokratische Legitimation haben, anzuerkennen und dafür einen bewaffneteten Militäreinsatz ( früher nannte man das Krieg, später wurde dann nicht mehr der Krieg erklärt sondern zurückgeschossen und danach hieß es dann Befreiung) durchzuführen.
Volker Zorn, 16.03.2011
2. Wo kann ich bitte
... meine Staatsbürgerschaft abgeben? Ich schäme mich, Deutscher zu sein. Eine weinerliche, ängstliche, vergreisende Gesellschaft, die von Mittelmaß und Schwätzern regiert wird.
joki81 16.03.2011
3. Titelzwang nutzlos
Und wieder einmal gibt Deutschland international eine peinliche Figur ab. Ich muss dem US-General völlig recht geben, der vor ein paar Wochen gemeint hatte, wenn sich der Westen sowieso nicht traut, sich mit einer drittklassigen Militärmacht wie Libyen anzulegen, können wir gleich eine Menge aus dem Militäretat einsparen und für sinnvolleres einsetzen (Bildung, Soziales). Bei Russland und China ist die Logik klar: Wenn Aufstände gegen andere autoritäre Regimes unterstützt werden, bringt das am Ende die eigene Diktatur ins Wackeln. Aber wieso bremst Deutschland bei dieser Angelegenheit?
abductor 16.03.2011
4. Schande
Für die deutsche Regierung kann man sich wieder einmal nur schämen. Wenn Gaddafi zurückkommt, dann trägt Deutschland einen Teil der Schuld. Aber das ist volle Absicht, schließlich will die Regierung ihren Freund Gaddafi als Geschäftspartner für Deutschland zurückgewinnen...
pistolero96 16.03.2011
5. erlesene Gesellschaft
Zitat von sysopGaddafi lobt Deutschland, Frankreich schimpft: Das strikte Nein zu einer Flugverbotszone über Libyen bringt die Bundesregierung in die diplomatische Bredouille. Der Uno-Sicherheitsrat debattiert einen Antrag auf eine No-Fly-Zone - Kritiker sagen, dafür sei es schon zu spät. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,751187,00.html
In welche erlesener Gesellschaft sich Deutschland befindet. Da ist man doch wieder stolz auf sein Land!
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