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Streit über Gaza-Hilfsflotte: Türkei weist israelischen Botschafter aus

Die Spannungen zwischen der Türkei und Israel eskalieren. Weil Tel Aviv sich nicht für den Militäreinsatz gegen eine Gaza-Hilfsflotte entschuldigt, wird Israels Botschafter ausgewiesen, berichten mehrere Nachrichtenagenturen. Ankara setzt auch die militärische Zusammenarbeit aus.

Premierminister Erdogan: Die türkische Regierung hat den Ton gegenüber Israel verschärft Zur Großansicht
AFP

Premierminister Erdogan: Die türkische Regierung hat den Ton gegenüber Israel verschärft

Ankara - Im Mai 2010 kamen neun türkische Aktivisten bei der Erstürmung eines Gaza-Hilfsschiffs durch israelische Soldaten ums Leben - seither liegen die Beziehungen zwischen Ankara und Jerusalem auf Eis: Die Türkei verlangt weiterhin eine Entschuldigung für den blutigen Militäreinsatz. Israel lehnt das ab.

Nun verschärft die türkische Regierung ihre Gangart: Sie hat den israelischen Botschafter ausgewiesen und die militärische Zusammenarbeit mit Israel ausgesetzt. Das sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu an diesem Freitag in Ankara. Die diplomatischen Beziehungen zu Israel würden auf die Ebene der Staatssekretäre beschränkt, der Gesandte werde die Türkei bis kommenden Mittwoch verlassen. "Es ist Zeit, dass Israel einen Preis zahlt", sagte der Minister. Bereits zuvor hatte er in einem Gespräch mit US-Außenministerin Hillary Clinton einen "Plan B" angedroht.

Stunden zuvor war der Uno-Bericht über den Zwischenfall im vergangenen Jahr bereits an die Öffentlichkeit durchgedrungen. Die "New York Times" veröffentlichte das 105 Seiten starke Papier (PDF) am Donnerstag im Internet. Der israelische Militäreinsatz gegen die Hilfsflotte, die Ende Mai 2010 die Abriegelung des Gaza-Streifen durchbrechen wollte, sei als "maßlos und unangebracht" eingestuft worden, berichtete das Blatt. Die israelische Seeblockade des Gaza-Streifens werde aber als "rechtmäßig und angemessen" bezeichnet. Davutoglu bezeichnete die Ergebnisse des Berichts als inakzeptabel.

Hilfsgüter und Spielsachen für Palästinenser

Ein israelisches Elitekommando hatte bei der Erstürmung des türkischen Schiffs "Mavi Marmara" neun türkische Aktivisten getötet. Erst kam es zu einem Handgemenge, dann schossen die Soldaten. Die israelische Regierung sprach von einem Akt der Selbstverteidigung, weil Aktivisten die Soldaten hart angegriffen hätten. Israel lehnt bislang eine Entschuldigung ab. Allerdings bedauerte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Tod von Menschen. Die Schiffe der Flotte hatten Hilfsgüter und Spielsachen für die Palästinenser im besetzten Gaza-Streifen an Bord.

Ein türkischer Untersuchungsbericht war zu dem Ergebnis gekommen, dass bei dem Angriff internationales Recht verletzt wurde. Israel hingegen bewertete das Vorgehen als rechtmäßig. Laut der "New York Times" fordern die Vereinten Nationen nun beide Länder auf, ihre beschädigten Beziehungen "im Interesse der Stabilität im Nahen Osten" wieder zu normalisieren.

Direkte Konsequenzen durch den Report drohen offenbar erst einmal nicht. Weder faktisch noch rechtlich hat er der Zeitung zufolge Auswirkungen, da der Untersuchungsausschuss sein Urteil lediglich auf Informationen der beiden beteiligten Länder habe stützen können und zudem keine rechtlichen Verfügungen habe. Jedoch wird eine Empfehlung ausgesprochen: Israel solle sich - wie von der Türkei gefordert - entschuldigen und den Angehörigen der neun Todesopfer Entschädigungen zahlen.

Ein Uno-Sprecher sagte in New York, die Dokumente würden Generalsekretär Ban Ki Moon in den kommenden Tagen vorgelegt. Wann sie veröffentlicht werden, solle am Freitag mitgeteilt werden. Offenbar war das Papier bereits vor Monaten fertig, wurde aber wegen des Streits zwischen Israel und der Türkei nicht veröffentlicht.

Israel reagierte zunächst zurückhaltend auf den Uno-Bericht zu dem Einsatz. Der Bericht "bestätigt die Rechtmäßigkeit" der Seeblockade vor dem Gaza-Streifen, betonte ein ranghoher Mitarbeiter der Regierung, der namentlich nicht genannt werden wollte. Eine offizielle Reaktion wird erst erwartet, wenn Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon den Bericht veröffentlicht.

ler/phwdpa/AFP/Reuters

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