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Streit über Hilfsflottille: Was der Gaza-Streifen wirklich braucht

Von Juliane von Mittelstaedt

Wie unmenschlich ist die Blockade? Erfolglos versucht eine Flottille seit Wochen, zum Gaza-Streifen durchzukommen, an Bord führt sie Hilfsgüter. Doch über Teile der Ladung können selbst die Bewohner nur lachen, denn Zement haben sie genug - sie brauchen die Chance, selbst Geld zu verdienen.

Streit über Hilfsflotte: Alltag in Gaza Fotos
AP

Gibt es eine humanitäre Krise in Gaza? Die Flottille für den Gaza-Streifen sitzt in Griechenland fest, blockiert von der Küstenwache. Dass die Aktivisten es nach Gaza schaffen werden, ist inzwischen sehr unwahrscheinlich. Aber diese Frage bleibt: Brauchen die Menschen dort wirklich die 3000 Tonnen an Hilfsgütern? Macht Israel das Leben der 1,7 Millionen Bewohner von Gaza durch seine Blockade wirklich so unerträglich, dass Gesundheit, Sicherheit und Wohlergehen einer ganzen Gemeinschaft gefährdet sind? Um diese Frage ist in den vergangenen Wochen eine Debatte entbrannt, und jeder hat darauf eine andere Antwort.

Für Israel gibt es natürlich keine humanitäre Krise in Gaza. Um das zu belegen, führt das Land eine lange Reihe Zahlen und Statistiken ins Feld: Seit die Blockade vor einem Jahr gelockert wurde, stieg die Einfuhr von Waren nach Gaza um 87 Prozent. 15.523 Kranke und ihre Begleiter durften seitdem von dort nach Israel und ins Westjordanland reisen. 1271 Autos, 27.933 Tonnen Elektrogeräte und 163.804 Tonnen Baumaterialien für internationale Projekte wurden von Israel aus nach Gaza eingeführt. Erlaubt sind jetzt auch: Bonsai-Bäume, Kronleuchter, Eiscrememaschinen und Druckerpressen. Diese Zahlen, herausgegeben vom Verteidigungsministerium, sind Israels Argument. Das klingt eindrucksvoll. Aber ist es das wirklich? Bei 1,7 Millionen Menschen bedeutet das: Ein Auto für einen von 1337 Bewohnern und gerade mal ein neues Elektrogerät pro Familie. Und der Aufholbedarf nach Jahren der Blockade ist riesig.

Wer in diesen Tagen durch Gaza reist, der sieht Polizisten auf schicken weißen BMW-Motorrädern. Vor den Läden stapeln sich Berge von Wassermelonen, Tomaten und Pfirsichen. Nagelneue Autos fahren durch die Straßen, ein Einkaufszentrum und ein Fünf-Sterne-Hotel sollen bald eröffnen. Am Strand gibt es neue Restaurants und kleine Freizeitparks. Auf den ersten Blick gibt es keine humanitäre Krise in Gaza.

Braucht Gaza den Zement, den die Flottille mitbringen will?

"Natürlich gibt es eine humanitäre Krise", sagt Ramadan al-Hayek. "120.000 Arbeiter haben keinen Job, mehr als 300 Kranke sind wegen fehlender Medikamente gestorben und 200 Arbeiter in den Tunneln." Hayeks offizieller Titel lautet: Generalsekretär des obersten Komitees zur Aufhebung der Blockade von Gaza. Er steht unter einem Mahnmal am Hafen von Gaza-Stadt, das der neun Türken gedenkt, die bei der israelischen Operation gegen die Flottille im vergangenen Jahr gestorben sind. Das Mahnmal ist eine etwa zehn Meter hohe Betonsäule, gekrönt von einer Weltkugel aus Eisen, es steht auf einem hübschen Podest aus Stein. Es ist nicht gerade ein Zeugnis von Betonknappheit.

"Medikamente fehlen, viele Häuser sind zerstört, niemand kann das Land verlassen. Ist das keine humanitäre Krise?", sagt Wohnungsbauminister Jussef al-Mansi. Offiziell rückt die Hamas nicht ab davon, dass es eine humanitäre Krise in Gaza gibt, das gehört zur politischen Folklore.

Aber Mansi sagt auch: Von den 50.000 zum Teil zerstörten Häusern wurden 35.000 repariert. Tausend Häuser sind derzeit im Bau, um die zerstörten 5000 Gebäude zu ersetzen. Baumaterial ist inzwischen reichlich vorhanden, es kommt in großen Mengen durch die Tunnel, dadurch sind auch die bis vor kurzem extrem hohen Preise gesunken. "Die Tunnel waren lange zu klein, wir konnten Stahl und Kies nicht durchbringen. Jetzt haben wir aber spezielle Tunnel dafür. Es gibt genug Baumaterial in Gaza, unser Bedarf ist erfüllt." Zement wird aus der Türkei ins ägyptische Arisch geliefert und dann durch die Tunnel gebracht. Angeblich 3000 Tonnen Baumaterialien werden jeden Tag nach Gaza geschmuggelt. Das ist weder legal noch ungefährlich. Aber es funktioniert.

Braucht Gaza den Zement, den die Flottille mitbringen will? "Wie viel Zement haben die Schiffe denn geladen?", fragt Mansi und lacht. "Das ist ein Symbol, mehr nicht. Was die israelische Armee uns von der ersten Flottille geliefert hat, reichte nur, um zwei Häuser zu bauen. Das ist nichts." Dann steigt er in seinen silbernen Audi A6 und fährt davon.

"Wenn wir exportieren könnten, könnten wir Jobs schaffen"

Auch Ala'a al-Rafati müsste wissen, ob es eine humanitäre Krise in Gaza gibt. Er war bis vor einigen Monaten noch Dekan der Wirtschaftsfakultät an der Islamischen Universität. Jetzt ist er Wirtschaftsminister.

Er plant das größte Investmentprojekt in Gaza: Ein modernes Quartier aus Apartments, Bürotürmen und Einkaufszentrum soll mitten in Gaza-Stadt entstehen, in der Mitte ein Park. Es soll dort gebaut werden, wo einst das Saraja-Gefängnis war, das Israel im Krieg vor zweieinhalb Jahren bombardierte. 60 Millionen Dollar soll das Projekt kosten, Rafati schiebt eine buntbedruckte DVD über den Tisch, die Fotos und Pläne enthält. Aber wie lässt sich ein so großes Bauvorhaben umsetzen in einem Landstrich unter Blockade? "Wir haben einen Teil der Ausrüstung hier, und das Material kommt durch die Tunnel", sagt Rafati selbstgewiss. Scheitern könne es nur noch an einem: an den Investoren.

"Von den 1500 Betrieben, die im Krieg zerstört wurden, arbeiten jetzt wieder tausend", erzählt Rafati. "Wir sind erfolgreich in Landwirtschaft, auf dem Land der ehemaligen Siedlungen pflanzen wir Zwiebeln, Wassermelonen und Kartoffeln an. Wir sind bei Obst und Gemüse inzwischen unabhängig von Importen."

Aber er sagt auch: "Wenn wir exportieren könnten, dann könnten wir die Landwirtschaft ausbauen und Jobs schaffen. Wir könnten Gemüse und Obst auch in großen Mengen produzieren. Aber wir dürfen es ja nicht ausführen."

83 Prozent der Firmen in Gaza arbeiten nur mit halber Kapazität

"Es gibt keinen Mangel an Nahrung in Gaza, aber die wirtschaftliche Erholung ist blockiert von Restriktionen beim Austausch von Waren und Menschen", erklärte vorige Woche die israelische Menschenrechtsorganisation Gisha - und warnte in ungewöhnlich scharfem Ton vor der Konzentration auf eine humanitäre Krise.

Dass Israel, aber auch Ägypten bis heute so gut wie keine Exporte erlauben, ist das größte Problem. Nur zwei Lastwagenladungen mit Waren verlassen Gaza im Durchschnitt täglich, ein paar Tonnen Erdbeeren, Blumen und Paprika durften die Palästinenser exportieren. Aber Israel hatte im Jahr 2005, vor der Blockade, zugesagt, es dürften täglich bis zu 400 sein. Seit fast zwei Monaten gab es laut Gisha gar keine Exporte. 83 Prozent der Firmen in Gaza arbeiteten daher nicht oder nur mit höchstens halber Kapazität.

Deswegen liegt die Arbeitslosigkeit laut Uno bei 45 Prozent, findet ein Großteil der Universitätsabsolventen keine Arbeit, sind drei Viertel der Bewohner von Nahrungsmittelhilfen internationaler Organisationen abhängig. Akademiker kellnern jetzt im Fünf-Sterne-Hotel für 15 Euro am Tag. Arbeiter stellen Steine her und biegen Montier-Eisen gerade, für acht Euro am Tag. Das ist die wahre humanitäre Krise von Gaza.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Hamas
vollautovolker 08.07.2011
Die blockade gild ja nicht dem Palistinenser ansich, wohl aber der Hamas. Und die "Hilfsflotte" is ausschließlich als provokation gedacht und auch so unterwegs. Man informiere sich bitte da selbst im Internet. Und völlig richtig, die Palis brauchen endlich ne chance selbst Geld zu verdienen und nicht am Tropf der int. Gemeinschaft zuhängen
2. ...
Atheist_Crusader 08.07.2011
Zitat von sysopWie unmenschlich ist die Blockade? Erfolglos versucht eine Flottille seit Wochen zum*Gaza-Streifen durchzukommen, an Bord führt sie Hilfsgüter. Doch über Teile der Ladung können selbst die Bewohner nur lachen, denn Zement haben sie*genug*- sie brauchen die Chance, selbst Geld zu verdienen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,772805,00.html
Man könnte ja jetzt auf die Idee kommen, die Ägypter hätten gute Gründe dafür. Und da das auch nach Mubaraks Sturz läuft, liegt ebenfalls die Vermutung nahe, dass sie das nicht bloß machen weil es ihnen jemand anders sagt. Aber wie sehen die eigentlich genau aus? Warum erlauben die Ägypter die ganze Tunnel-Nummer, wenn es um Importe geht, aber wollen keine Exporte zulassen?
3. titelbefreit
xzz 08.07.2011
Die Palästinenser brauchen zuallerst mal weniger Hamas (& Ableger), und dann einen echten Friedensschluss, wie Ägypten oder Jordanien mit Israel haben. Als allerletztes brauchen sie Parlamentarier der SED-Nachfolgepartei, die per Schiff ankommen, um ihnen zu erzählen, wie man sich an ein Leben hinter der Mauer gewöhnt, und gleich noch viel Zement mitbringen.
4. Völlig unverantwortlich!
hubert_hummel 08.07.2011
Statt Häusern sollten die besser Luftschutzbunker bauen! So lange Israel noch nicht ganz Palestina annektiert hat, wird es dort weiterhin Bomben und Phosphor werfen, da braucht man sich gar keine Illusionen zu machen, und bis zur vollständigne Eroberung wird es noch mindestens 100 Jahre dauern.
5. x
Betonia, 08.07.2011
Zitat von vollautovolkerDie blockade gild ja nicht dem Palistinenser ansich, wohl aber der Hamas. Und die "Hilfsflotte" is ausschließlich als provokation gedacht und auch so unterwegs. Man informiere sich bitte da selbst im Internet. Und völlig richtig, die Palis brauchen endlich ne chance selbst Geld zu verdienen und nicht am Tropf der int. Gemeinschaft zuhängen
Können sie ganz schnell haben: der Vernichtung Israels abschwören, Israels Existenzrecht anerkennen, keine Raketen mehr auf israelisches Gebiet, keine Selbstmordattentate... Die ganze Region könnte davon profitieren. Macht es doch endlich!
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Güter für Gaza: Flottille will Seeblockade brechen
Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
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Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
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Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
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Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.


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