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Streit über Hilfszusagen: Bushs versteckte Burma-Agenda

Von , New York

Die USA präsentieren sich in der Burma-Katastrophe als unbürokratischer Krisenhelfer. Doch tatsächlich versucht die Regierung Bush, das Drama politisch auszuschlachten. Diese Strategie verschärft das Misstrauen der Militärjunta - Hilfsorganisationen protestieren.

New York - Die "USS Mustin" ist einer der schlagkräftigsten Zerstörer der US-Marine: 155 Meter lang, 31 Knoten schnell, bewaffnet mit Torpedos und Tomahawk-Marschflugkörpern. Benannt nach einer ganzen Familie verdienter Navy-Kommandeure ist das hochmoderne Kriegsschiff seit 2006 im japanischen Yokosuka stationiert.

"USS Mustin": Der US-Zerstörer ist auf dem Weg nach Burma - er soll Hilfe für die Katastrophenopfer bringen
AP/ US Navy

"USS Mustin": Der US-Zerstörer ist auf dem Weg nach Burma - er soll Hilfe für die Katastrophenopfer bringen

Die jüngste Mission der "USS Mustin" ist jedoch eine friedliche - und ungewisse. Sie ist derzeit nach Burma unterwegs, im Schlepptau drei weitere Schiffe der amphibischen Kampfgruppe "Essex". Die Hilfsflotte mit insgesamt 1800 US-Marineinfanteristen an Bord dürfte Anfang kommender Woche vor der Küste des südostasiatischen Landes aufkreuzen.

Nach dem verheerenden Zyklon "Nargis" sind Uno-Schätzungungen zufolge rund 1,5 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe von außen angewiesen. Die vier Schiffe sollen den US-Rettungseinsatz anführen. Die Hochseeaktion wird von Frachtflugzeugen und Hubschraubern der US-Luftwaffe flankiert. Sie trafen schon am Donnerstag in Südthailand ein, als erste Vorhut und Basis einer geplanten Luftbrücke nach Burma. Mit diesem Einsatz zeigen sich die USA von ihrer besten Seite - einer, die im weltpolitischen Hickhack oft vergessen wird: Bei Desastern solchen Ausmaßes scheuen die USA weder Kosten noch Mühe, um ihren massiven Militär- und Hilfsapparat für humanitäre Zwecke einzusetzen. Das hatten sie zuletzt schon beim Tsunami von 2004 und dem Erdbeben 2005 in Pakistan demonstriert.

Diesmal allerdings ist eines anders - die US-Helfer dürfen vorerst nicht helfen.

"Wir sind über die schleppende Resonanz empört"

Denn Burmas Militärjunta hält die Katastrophenregion versiegelt. Wie bei den meisten Hilfsangeboten aus dem Ausland erklärt sie sich zwar generell bereit, Unterstützung anzunehmen - wenn es dann aber um die Ausführung geht, gibt es harsche Probleme mit Visa, Einfuhrgenehmigungen, Landeerlaubnissen. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon und sein Nothilfekoordinator John Holmes wirkten am Donnerstagabend zunehmend frustriert, als sie erneute Appelle an das Regime losließen.

Am deutlichsten wurde Zalmay Khalilzad, US-Botschafter bei der Uno: "Wir sind über die schleppende Resonanz empört", sagte er. "Es ist klar, dass die Fähigkeit der burmesischen Regierung, die katastrophale Situation zu bewältigen, beschränkt ist."

Die Situation ist verfahren - und das Verhältnis zwischen der Regierung Bush und der Militärjunta in Burma ist zerrüttet. Nach der Niederschlagung der buddhistischen Mönchsproteste im Sommer hatte Bush die Generäle als neuestes Ziel seiner kompromisslosen Säbeldiplomatie erkoren. Er verschärfte die 1997 unter Bill Clinton verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Burma. Er verkündete eine Visa-Sperre gegen die Top-Mitglieder der Militärregierung, darunter Juntachef Than Shwe und sein Vize Maung Aye, und fror ihre US-Gelder ein. Er prangerte die Junta bei seiner Rede vor der jüngsten Uno-Vollversammlung an. Diese Maßnahmen dürften zum schlechten Ansehen der USA bei der burmesischen Junta beigetragen haben.

"Wir versuchen, ihren Untergang zu beschleunigen", sagte dazu ein hoher US-Diplomat. Es kann also kaum verwundern, dass Burma den jetzigen US-Aufmarsch vor seiner Küste und an seinen Grenzen skeptisch sieht. Die Hardliner-Politik hat das burmesische Regime in die Enge getrieben und hemmt nun gewissermaßen die Hilfsmaßnahmen - das Regime fürchtet, dass sich hinter der Krisenhilfe in Wahrheit eine Strategie zum Regimewechsel in Burma verbirgt.

Tatsächlich hat George W. Bush ein politisches Interesse an der Katastrophenhilfe. Er sieht in Burma die Chance eines außenpolitischen Erfolges in letzter Minute, kurz vor Ende seiner Amtszeit. Eine finale Chance, sich in der Geschichte positiv zu verewigen - indem er die Burma-Hilfe politisch überhöht.

Der plötzliche Auftritt der Laura Bush

Zwar versicherte Verteidigungsminister Robert Gates, die USA hätten keinerlei versteckte Intentionen: "Ich wäre überrascht, wenn sie unsere Absichten derart schwer fehlinterpretierten", sagte er. "Unser Interesse hier ist völlig unpolitisch." Doch die Beteuerungen wurden von höchster Stelle konterkariert - von niemand geringerem als Laura Bush.

Die First Lady, die ihr Wirken sonst eher auf Bildungs- und Frauenfragen beschränkt, präsentiert sich seit längerem als Sprachrohr ihres Gatten zu Burma - wohl auch, um dessen harter Linie einen weicheren Anklang zu verleihen.

Am Montag war Laura Bush unerwartet vor den Korrespondenten im Press Room des Weißen Hauses aufgetreten. Sie sagte, die USA seien bereit, die ersten recht mageren US-Notzusagen an Burma in Höhe von 250.000 Dollar "substanziell" aufzustocken. Einen Tag später stellte Präsident Bush in der Tat drei Millionen Dollar in Aussicht. Außerdem wolle man Wasser, Lebensmittel, Sanitäranlagen und Unterkünfte bereitstellen, versprach Laura Bush - und wurde dann deutlich: "Obwohl sie von der Bedrohung wussten, versäumten es Burmas staatlich kontrollierte Medien, die Bürger in der Schneise des Sturms rechtzeitig zu warnen." Die für Samstag geplante Verfassungsabstimmung Burmas sei "inszeniert": Sie diene lediglich dazu, der Militärherrschaft "falsche Legitimität" zu geben.

Tags darauf verlieh Präsident Bush der unter Hausarrest stehenden burmesischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi die Congressional Gold Medal, die höchste zivile Auszeichnung des US-Kongresses. Ob solche demonstrativen Aktionen gegen Burma zu diesem Zeitpunkt nicht kontraproduktiv seien, wurde Laura Bush gefragt. Ihre knappe Antwort: "Ich hoffe nicht."

Die US-Strategie macht es Burmas Regime schwer, US-Hilfe anzunehmen, ohne politisch das Gesicht zu verlieren - was humanitäre Organisationen zum Verzweifeln bringt. Bush nutze die Lage aus, "um die zahnlosen US-Politikpositionen zu wiederholen", sagte Richard Walden, Präsident der Hilfsgruppe Operation USA, dem Blog "Huffington Post". "Viele von uns haben eine eindeutige Haltung für oder gegen die Regierungen der Länder, deren Einwohnern wir helfen." Doch im Fall einer solchen Katastrophe müsse man um solche Meinungen einfach diplomatisch "herumtänzeln".

Auch Joel Charny, Vizepräsident der Gruppe Refugees International, findet Bushs politische Forderungen kontraproduktiv. "Der Sinn ist es, dass du es dem Regime leichter statt schwerer machst, internationale Unterstützung anzunehmen", sagte er am Donnerstag.

Der burmesische Polit-Analyst Aung Nain Oo sagte der "New York Times", er halte Taktik für einen "billigen Trick": "Dies ist nicht die Zeit, um politische Botschaften loszuwerden. Dies ist die Zeit zu helfen." Kein Staat außer den USA erhebe jetzt Forderungen.

Und dann ist da noch Jenna Bush

Dass sich das Weiße Haus schwer tut, in der Krise den richtigen Tonfall zu treffen, zeigte auch der Schluss von Laura Bushs Burma-Pressekonferenz. Da widmete sie sich plötzlich noch einem anderen Thema, das ihr am Herzen liegt - der Hochzeit ihrer Tochter Jenna am Samstag.

Der Präsident habe dafür mit eigenen Händen einen "wunderschönen Kalksteinaltar" gebaut, schwärmte sie, "texanischer Kalkstein, der gleiche, aus dem unser Haus gemacht ist". Sie sei "sehr, sehr aufgeregt" angesichts der Festivitäten auf der Bush-Ranch in Crawford. Mutter und "Dad" der Braut seien gleichermaßen "wirklich glücklich", verkündete sie, Minuten nach ihren bissigen Ausführungen zu Burma.

Der Kabelsender MSNBC, der den Auftritt live zeigte, untermalte diese Worte aus Versehen weiter mit Szenen aus dem zerstörten Burma.

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