Streit über Iran-Abkommen Maas sieht Risse im Verhältnis zu den USA

Der einseitige US-Ausstieg aus dem Iran-Abkommen wirkt wie Gift fürs transatlantische Verhältnis. Außenminister Maas sagte dem SPIEGEL, die Freundschaft zu den USA sei beschädigt. Einknicken sei keine Option.

Heiko Maas
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Bundesaußenminister Heiko Maas sieht das transatlantische Verhältnis nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen langfristig beschädigt. "Der Wandel, den die USA durchlaufen, hat schon lange auch das transatlantische Verhältnis erfasst", sagt der SPD-Minister in der neuen Ausgabe des SPIEGEL. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Den deutlichen Wandel in den Beziehungen, so Maas weiter, spüre man "nicht erst seit der Enttäuschung von Dienstagabend". Für die nächsten Monate kündigte er eine selbstbewusste Haltung gegenüber den USA an. "Wir sind bereit zu reden, zu verhandeln, aber wo nötig auch für unsere Positionen zu streiten", so der Außenminister.

Maas' Staatsminister Niels Annen geht in seiner Kritik an den USA noch weiter. Der Ausstieg aus dem Nuklearabkommen sei "eine Fehlentscheidung mit langfristigen gravierenden Konsequenzen für unser Verhältnis".

Nach Gesprächen in Washington in dieser Woche sieht der SPD-Politiker bei den USA kaum noch Kompromissbereitschaft. "Wir müssen bedauerlicherweise feststellen, dass es auf US-Seite kaum Bereitschaft gibt, die Argumente der Verbündeten ernst zu nehmen", sagt Annen.

Den Streit über das Atomabkommen bezeichnete Annen als Zäsur des Verhältnisses zu den USA. Es habe zwar auch in der Vergangenheit große Differenzen gegeben, zum Beispiel vor dem Irakkrieg 2003. Letztlich habe man aber immer dieselben Ziele verfolgt. Mit Präsident Donald Trump habe sich die Lage geändert. Ob beim Handelskonflikt oder beim Streit um das Iran-Abkommen: "Es geht inzwischen um unsere Kerninteressen", so Annen.

In Europa herrscht nach dem Ausstieg der USA noch immer eine Art Schockstarre, weil der Alleingang auch als direkter Affront gegen die europäischen Unterhändler gesehen wird, die das Atom-Abkommen maßgeblich mitgeprägt hatten. Selbst Großbritannien, sonst stets an der Seite Washingtons, protestiert jetzt gegen die Volte von Trump.

Als Gegenmaßnahme erwägen die EU-Staaten, ihre eigenen Unternehmen gegen drohende US-Sanktionen zu schützen, wenn sie in Iran aktiv bleiben. "Wenn wir am Iran-Abkommen festhalten, und das sollten wir tun, dann sollten wir europäische Unternehmen, die mit Iran Handel treiben und von US-Sanktionen betroffen sein könnten, möglichst gut schützen", sagte der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger dem SPIEGEL.

Anfang kommender Woche wollen sich die EU-Außenminister der sogenannten E3-Gruppe - also Großbritannien, Frankreich und Deutschland - zu einem Krisengipfel treffen. Dort sollen dann die weiteren Schritte besprochen werden.

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