Streit über Irans Atomprogramm: Israel drängt Obama zum Angriffskurs

Von Juliane von Mittelstaedt, Tel Aviv

Dieses Treffen könnte über Krieg oder Frieden entscheiden: Bei seinem Besuch in Washington will Benjamin Netanjahu den US-Präsidenten dazu bewegen, Israel bei einem Angriff auf Irans Atomprogramm zu unterstützen. Aber Barack Obama will eine Entscheidung auf jeden Fall vermeiden.

Obama (rechts) und Netanjahu: "Ihr oder wir" Zur Großansicht
REUTERS

Obama (rechts) und Netanjahu: "Ihr oder wir"

Dieser Zweiergipfel dürfte entscheidend sein: Zum siebten Mal trifft Israels Premierminister Benjamin Netanjahu an diesem Montag US-Präsident Barack Obama, den mächtigsten Mann der Welt. Es geht nicht um die Palästinenser, nicht um die Siedlungen im Westjordanland, nicht um Friedensgespräche, sondern nur um ein Thema: Iran. Netanjahu kommt mit einer einfachen Botschaft ins Weiße Haus: Entweder zerstört ihr das iranische Atomprogramm - oder wir tun es selbst.

Mit diesem Ultimatum will er Präsident Obama zwingen, endlich offenzulegen, ab welchem Punkt die USA den iranischen Griff nach der Atombombe durch einen Militärschlag stoppen würden. Auch drängt er darauf, dass Obama öffentlich schärfer gegen Iran Stellung bezieht. Sollte der US-Präsident das nicht tun, könnte Netanjahu zu dem Schluss kommen, dass Israel allein handeln muss. Denn er befürchtet, Iran könnte die Welt hinhalten, heimlich die Urananreicherung fortsetzen und so eine "Zone der Immunität" erreichen, in der ein israelischer Angriff das Atomprogramm gar nicht mehr aufhalten könnte.

Das Treffen der beiden Staatsmänner gilt schon als historisch, bevor es überhaupt begonnen hat. Allein schon deshalb, weil es stattfindet und weil sich der US-Präsident genötigt fühlte, vorher öffentlich klarzustellen: "Ich bluffe nicht." Dieses Treffen ist der wichtigste politische Erfolg Netanjahus. Er hat es geschafft, der Welt einzureden, dass die Zeit für eine Lösung des Iran-Problems ausläuft. "Netanjahus Israel hat die globale Agenda auf eine Weise bestimmt wie kein kleiner Staat je zuvor", schreibt die israelische Zeitung "Haaretz".

Netanjahu hat sich gegen Washington durchgesetzt

Das war nicht immer so. Als Obama sein Amt vor drei Jahren antrat, zwang er als erstes Netanjahu einen Siedlungsbaustopp auf. Er berief eine Friedenskonferenz in Washington ein und erklärte, wie eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auszusehen habe.

Davon ist nun keine Rede mehr. Stattdessen verwirklicht die rechtsnationalistische Regierung in Jerusalem derzeit mit viel Elan ihren Traum von einem Großisrael, baut völkerrechtswidrig Siedlungen aus und hat die Gespräche mit den Palästinensern praktisch eingefroren. Aus Washington ist kaum Kritik zu hören. Netanjahu hat sich durchgesetzt.

Seine Regierung ist so stabil wie schon lange keine mehr. Kein Streit über Siedlungen schafft Unruhe, die Abgeordneten dürfen sich gegenseitig bei ihren wahnwitzigen Gesetzesvorhaben übertrumpfen. Was ihm fehlt, ist eine feste Verpflichtung Obamas, ein nukleares Iran um jeden Preis zu verhindern. Dafür hat er Zeit bis zum 6. November 2012 - dem Tag der US-Präsidentschaftswahlen. Wenn Obama an der Macht bleibt, sinkt Netanjahus Einfluss rapide. Denn danach braucht Obama keine Rücksicht mehr zu nehmen auf die Pro-Israel-Lobby und die jüdischen Wähler. Vermutlich wird er Netanjahu dann wieder zu Kompromissen im Friedensprozess zwingen.

"Es ist 1938 und Iran ist Deutschland"

Netanjahus Moment ist deshalb jetzt. Er hat lange auf diesen Showdown gewartet. Seit anderthalb Jahrzehnten warnt er vor einer iranischen Atombombe. Bereits 1996, während seiner ersten Amtszeit, hielt er dazu eine Rede vor dem US-Kongress. Schon damals sagte er, die Zeit laufe aus und Diplomatie allein reiche nicht. Später ergänzte er seine Reden mit der Formulierung: "Es ist 1938 und Iran ist Deutschland." Er sagt das seit Jahren. Und meistens fügt er dann diesen Schwur an: Dass er es Iran nicht erlauben werde, während seiner Regierungszeit die Atombombe zu bauen.

Kurz bevor Netanjahu im Frühjahr 2009 gewählt wurde, traf er sich mit einer Delegation des US-Kongresses. Schon damals forderte er scharfe Sanktionen, unterstützt von einer Militäroption, nachzulesen ist das bei WikiLeaks. Das wird seine Position bleiben. In einem Gespräch wenige Wochen danach drängte Netanjahu die USA zum schnellen Handeln, er schlug einen Dialog mit einer kurzen Frist vor: Drei Monate sollten die Amerikaner den Iranern geben, um sich zu Verhandlungen bereitzuerklären. Drei Mal fragte er bei diesem Treffen: "Was werdet ihr machen, wenn es nicht funktioniert?"

Genau diese Frage wird er nun wohl auch wieder Obama stellen. Aber der US-Präsident will keinen Angriff auf Iran, vor allem nicht vor den US-Wahlen im November.

  • Die Ölpreise würden nach oben springen,
  • und Amerika würde womöglich in einen Krieg mit Iran verwickelt. Denn sollte Iran Raketen auf Israel oder die Golfstaaten regnen lassen, würden die USA ihren Alliierten beistehen müssen.

Um einen Krieg zu verhindern, machen Obamas Leute derzeit beides: Einerseits versuchen sie, Iran mit martialischen Statements einzuschüchtern, andererseits Netanjahu durch öffentliche Warnungen von einem unkontrollierten Alleingang abzubringen. Es ist ein Hin und Her, ein Ja und Nein und "Ja, aber" - ein Tanz auf einem schmalen Grat.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 135 Beiträge
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1. die Frage
uspae2006 05.03.2012
Zitat von sysopREUTERSDieses Treffen könnte über Krieg oder Frieden entscheiden: Bei seinem Besuch in Washington will Benjamin Netanjahu den US-Präsidenten dazu drängen, Israel bei einem Angriff auf Irans Atomprogramm zu unterstützen. Kann Barack Obama sich dem Druck überhaupt noch entziehen? Streit über Irans Atomprogramm: Israel drängt Obama zum Angriffskurs - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,819263,00.html)
Die Frage ist : können sich beide dann der Konsquenzen entziehen !
2. ...
kimba2010 05.03.2012
Zitat von sysopREUTERSDieses Treffen könnte über Krieg oder Frieden entscheiden: Bei seinem Besuch in Washington will Benjamin Netanjahu den US-Präsidenten dazu drängen, Israel bei einem Angriff auf Irans Atomprogramm zu unterstützen. Kann Barack Obama sich dem Druck überhaupt noch entziehen? Streit über Irans Atomprogramm: Israel drängt Obama zum Angriffskurs - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,819263,00.html)
Natürlich, es sei denn, der Schwanz wedelt mit dem Hund.
3. herr n. und herr o. liefern...
yyz 05.03.2012
beide hiermit den besten öffentlichen beweis dafür, wer hier das sich zu erfüllende schicksal des globus bestimmt...
4. unsere Freunde
ofelas 05.03.2012
Zitat von sysopREUTERSDieses Treffen könnte über Krieg oder Frieden entscheiden: Bei seinem Besuch in Washington will Benjamin Netanjahu den US-Präsidenten dazu drängen, Israel bei einem Angriff auf Irans Atomprogramm zu unterstützen. Kann Barack Obama sich dem Druck überhaupt noch entziehen? Streit über Irans Atomprogramm: Israel drängt Obama zum Angriffskurs - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,819263,00.html)
So ungeheuerlich - mir fehlen die Worte
5. Warum sollten die USA kleinbeigeben?
stefan1904 05.03.2012
Der kürzlich veröffentlichte CIA Bericht, der aussagte, dass man nicht wisse ob der Iran an einer Bombe baue, hat ganz deutlich gemacht, was die USA von einem Krieg gegen den Iran halten. Er würde die USA Milliarden kosten und in die Rezession stürzen. Notfalls kann Israel auch alleine angreifen, sie hatten in den acht Jahren Bush Zeit genug die Amis zu einem Angriff auf den Iran zu überreden.
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Geschichte Israels
Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

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Israels Regierungschefs: Wechselspiel der Macht