Streit über Irans Atomprogramm: Israel drängt Obama zum Angriffskurs

Dieser Zweiergipfel dürfte entscheidend sein: Zum siebten Mal trifft Israels Premierminister Benjamin Netanjahu an diesem Montag US-Präsident Barack Obama, den mächtigsten Mann der Welt. Es geht nicht um die Palästinenser, nicht um die Siedlungen im Westjordanland, nicht um Friedensgespräche, sondern nur um ein Thema: Iran. Netanjahu kommt mit einer einfachen Botschaft ins Weiße Haus: Entweder zerstört ihr das iranische Atomprogramm - oder wir tun es selbst.

Mit diesem Ultimatum will er Präsident Obama zwingen, endlich offenzulegen, ab welchem Punkt die USA den iranischen Griff nach der Atombombe durch einen Militärschlag stoppen würden. Auch drängt er darauf, dass Obama öffentlich schärfer gegen Iran Stellung bezieht. Sollte der US-Präsident das nicht tun, könnte Netanjahu zu dem Schluss kommen, dass Israel allein handeln muss. Denn er befürchtet, Iran könnte die Welt hinhalten, heimlich die Urananreicherung fortsetzen und so eine "Zone der Immunität" erreichen, in der ein israelischer Angriff das Atomprogramm gar nicht mehr aufhalten könnte.

Das Treffen der beiden Staatsmänner gilt schon als historisch, bevor es überhaupt begonnen hat. Allein schon deshalb, weil es stattfindet und weil sich der US-Präsident genötigt fühlte, vorher öffentlich klarzustellen: "Ich bluffe nicht." Dieses Treffen ist der wichtigste politische Erfolg Netanjahus. Er hat es geschafft, der Welt einzureden, dass die Zeit für eine Lösung des Iran-Problems ausläuft. "Netanjahus Israel hat die globale Agenda auf eine Weise bestimmt wie kein kleiner Staat je zuvor", schreibt die israelische Zeitung "Haaretz".

Netanjahu hat sich gegen Washington durchgesetzt

Das war nicht immer so. Als Obama sein Amt vor drei Jahren antrat, zwang er als erstes Netanjahu einen Siedlungsbaustopp auf. Er berief eine Friedenskonferenz in Washington ein und erklärte, wie eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auszusehen habe.

Davon ist nun keine Rede mehr. Stattdessen verwirklicht die rechtsnationalistische Regierung in Jerusalem derzeit mit viel Elan ihren Traum von einem Großisrael, baut völkerrechtswidrig Siedlungen aus und hat die Gespräche mit den Palästinensern praktisch eingefroren. Aus Washington ist kaum Kritik zu hören. Netanjahu hat sich durchgesetzt.

Seine Regierung ist so stabil wie schon lange keine mehr. Kein Streit über Siedlungen schafft Unruhe, die Abgeordneten dürfen sich gegenseitig bei ihren wahnwitzigen Gesetzesvorhaben übertrumpfen. Was ihm fehlt, ist eine feste Verpflichtung Obamas, ein nukleares Iran um jeden Preis zu verhindern. Dafür hat er Zeit bis zum 6. November 2012 - dem Tag der US-Präsidentschaftswahlen. Wenn Obama an der Macht bleibt, sinkt Netanjahus Einfluss rapide. Denn danach braucht Obama keine Rücksicht mehr zu nehmen auf die Pro-Israel-Lobby und die jüdischen Wähler. Vermutlich wird er Netanjahu dann wieder zu Kompromissen im Friedensprozess zwingen.

"Es ist 1938 und Iran ist Deutschland"

Netanjahus Moment ist deshalb jetzt. Er hat lange auf diesen Showdown gewartet. Seit anderthalb Jahrzehnten warnt er vor einer iranischen Atombombe. Bereits 1996, während seiner ersten Amtszeit, hielt er dazu eine Rede vor dem US-Kongress. Schon damals sagte er, die Zeit laufe aus und Diplomatie allein reiche nicht. Später ergänzte er seine Reden mit der Formulierung: "Es ist 1938 und Iran ist Deutschland." Er sagt das seit Jahren. Und meistens fügt er dann diesen Schwur an: Dass er es Iran nicht erlauben werde, während seiner Regierungszeit die Atombombe zu bauen.

Kurz bevor Netanjahu im Frühjahr 2009 gewählt wurde, traf er sich mit einer Delegation des US-Kongresses. Schon damals forderte er scharfe Sanktionen, unterstützt von einer Militäroption, nachzulesen ist das bei WikiLeaks. Das wird seine Position bleiben. In einem Gespräch wenige Wochen danach drängte Netanjahu die USA zum schnellen Handeln, er schlug einen Dialog mit einer kurzen Frist vor: Drei Monate sollten die Amerikaner den Iranern geben, um sich zu Verhandlungen bereitzuerklären. Drei Mal fragte er bei diesem Treffen: "Was werdet ihr machen, wenn es nicht funktioniert?"

Genau diese Frage wird er nun wohl auch wieder Obama stellen. Aber der US-Präsident will keinen Angriff auf Iran, vor allem nicht vor den US-Wahlen im November.

• Die Ölpreise würden nach oben springen,
• und Amerika würde womöglich in einen Krieg mit Iran verwickelt. Denn sollte Iran Raketen auf Israel oder die Golfstaaten regnen lassen, würden die USA ihren Alliierten beistehen müssen.

Um einen Krieg zu verhindern, machen Obamas Leute derzeit beides: Einerseits versuchen sie, Iran mit martialischen Statements einzuschüchtern, andererseits Netanjahu durch öffentliche Warnungen von einem unkontrollierten Alleingang abzubringen. Es ist ein Hin und Her, ein Ja und Nein und "Ja, aber" - ein Tanz auf einem schmalen Grat.

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• 1. Teil: Israel drängt Obama zum Angriffskurs
• 2. Teil: Warum Netanjahu und Obama sich misstrauen
• 3. Teil: Warum Iran viel zu verlieren hat