Regierungskrise in Brasilien Erst Boom, jetzt Chaos

Die Präsidentin muss um ihr Amt fürchten, der Vorgänger steckt im Korruptionssumpf, soll aber wieder ins Kabinett. Und die Justiz handelt maßlos: Das einstige Paradeland Brasilien steuert auf eine Staatskrise zu.

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Ex-Staatschef Lula mit Präsidentin Rousseff
AP

Ex-Staatschef Lula mit Präsidentin Rousseff


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Ganz Brasilien kennt jetzt diesen Namen: Itagiba Catta Preta Neto. Der Mann ist Richter am Bundesgericht in der Hauptstadt Brasília - jetzt hat er eine Entscheidung getroffen, die das Land erschüttert. Er kippte die Nominierung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zum Kabinettschef - keine Stunde nach der Vereidigung des 70-Jährigen.

Die wegen einer gigantischen Korruptionsaffäre und dem wirtschaftlichen Abschwung des Landes in Bedrängnis geratene Staatschefin Dilma Rousseff hatte ihren Weggefährten auf den wichtigen Posten gehoben. Sie hoffte, sich und dem Ex-Präsidenten damit ein wenig Luft zu verschaffen.

Doch gegen Lula wird im Skandal um Bestechungen beim halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras ermittelt. Richter Catta Preta sieht in Lulas Nominierung zum Kabinettschef einen Eingriff in die Arbeit von Polizei und Justiz. Es sei zu befürchten, dass die Ikone der brasilianischen Linken unbotmäßig auf die Staatsanwaltschaft einwirke.

Umstrittenes Selfie auf Facebook

Das Problem dabei: Auch Catta Pretas ist umstritten - es gibt Zweifel an seiner Neutralität. Aus seinen politischen Überzeugungen hatte er lange kein Geheimnis gemacht, zum Beispiel auf Facebook. In dem sozialen Netzwerk zeigte er wenige Stunden vor dem Lula-Urteil ein Selfie, aufgenommen bei einer Anti-Regierungs-Demonstration am vergangenen Mittwoch. Darüber stand: "Fora Dilma" - Dilma raus.

In einem anderen Eintrag schrieb Catta Preta: "Helft, Dilma zu stürzen und reist wieder nach Miami und Orlando. Wenn Dilma fällt, fällt auch der Dollar." Gemeint war, dass Brasiliens Währung Real wieder steigen könnte - sie hatte in den vergangenen Jahren massiv an Wert verloren und so eines der liebsten Hobbys der brasilianischen Ober- und Mittelschicht massiv verteuert: das Reisen. Catta Pretas sperrte sein Facebook-Profil später vorübergehend und löschte einige Inhalte.

Der Fall Catta Pretas ist ein weiteres Beispiel, in welcher Lage sich Brasilien, das im Sommer die Olympischen Spiele ausrichtet, in diesen Tagen befindet. Es ist ein Land im Chaos - ein Staat, in dem sich eine maßlose Justiz und eine selbstgerechte Politikerklasse gegenseitig zu übertrumpfen versuchen.

Demonstrant und Polizist bei Protestaktion in Brasília
REUTERS

Demonstrant und Polizist bei Protestaktion in Brasília

Am Donnerstagabend dann die nächste Wende im Fall Lula. Ein Berufungsgericht hob die einstweilige Anordnung von Richter Catta Preta auf. Die Regierung hatte ihm fehlende Unparteilichkeit vorgeworfen, das Gericht stimmte zu. Dennoch kann Lula seinen neuen Job als Kabinettschef noch nicht antreten - dafür müsste erst noch eine weitere einstweilige Verfügung einer Bundesrichterin in Rio de Janeiro abgewiesen werden.

Mutige Staatsanwälte und Juristen - grundsätzlich kann es davon gerade in den korrupten Ländern Lateinamerikas nicht genug geben. In Brasilien aber scheint die Justiz derzeit zu weit zu gehen: Abhörprotokolle werden veröffentlicht, Informationen den Medien zugespielt und einstweilige Verfügungen nicht sachlich, sondern emotional begründet. Rousseff, früher Kommunistin und Kämpferin gegen die brasilianische Diktatur, spricht gar von einem Putschversuch der Justiz.

In der Bevölkerung kippt die Stimmung. Zunächst war es bei den Protesten gegen die Regierung in den vergangenen Wochen friedlich zugegangen. Das ist jetzt vorbei. Unterstützer und Gegner von Lula und Rousseff gehen aufeinander los. Das größte Land Lateinamerikas, einst Vorzeigestaat der aufstrebenden Schwellenländer, steht am Abgrund. "Wir durchleben eine der schlimmsten institutionellen Krisen unserer Geschichte", sagt der Schriftsteller Luiz Ruffato, eine der wenigen gemäßigten Stimmen in Brasilien.

Wut der Mittel- und Oberschicht

Ruffato hat auch eine Ursache für die Stimmung in seiner Heimat ausgemacht: die Wut jener Mittel- und Oberschicht, die in den vergangenen 13 Jahren durch die Umverteilung der regierenden linken Arbeiterpartei PT und ihrer Präsidenten Lula und Rousseff Privilegien einbüßte. Diese Menschen sehen jetzt die Gelegenheit, sich an Lula zu rächen und Rousseff loszuwerden.

Entspannung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Das Parlament brachte kürzlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff auf den Weg. Die Abgeordneten wählten eine Kommission aus 65 Parlamentariern, die über den Antrag der Opposition beraten sollen. Rousseff wird vorgeworfen, ihre Kampagne für die Wiederwahl 2014 illegal mit Spenden von Zulieferern von Petrobras finanziert zu haben.

In den kommenden Wochen muss die Präsidentin möglichst viele Parlamentarier hinter sich vereinen, um das Verfahren abzuschmettern. Auch deshalb will Rousseff ihren Vorgänger Lula im Kabinett haben. Er gilt als Meister darin, die eigenen Reihen zu schließen.

Rousseffs Mandat läuft eigentlich bis 2018. Beobachter gehen aber davon aus, dass sich zwischen Ende April und Mitte Mai entscheiden dürfte, ob sich die Präsidentin im Amt halten kann. So lange aber wird im Land keine Ruhe einkehren.


Zusammengefasst: Brasilien rutscht immer tiefer in eine politische Krise. Die Justiz lehnte die Ernennung von Ex-Präsident Lula zum Kabinettschef von Staatschefin Rousseff ab. Später wurde die Entscheidung von einem Bundesgericht wieder kassiert. Beide Spitzenpolitiker stehen zudem im Mittelpunkt von Affären. Die Stimmung im einstigen Vorzeigeland Südamerikas wird zunehmend schlechter - und das wenige Monate vor Beginn der Olympischen Sommerspiele.

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insgesamt 33 Beiträge
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Seite 1
toisdorf.rab 18.03.2016
1. politiker kann man (ab)wählen
Aber nicht selbstherrliche richter auf lebenszeit. Deutschland kennt die geschichte seit weimarer und nazizeiten bis heute.
blob123y 18.03.2016
2. Einmal diese zwei Figuren nur anschauen
und alles ist klar. Brasilien ist eines der korruptesten Laender auf dem Globus und nicht erst seit gestern.
joG 18.03.2016
3. Es ist länger gut gegangen.....
....als ich gedacht hätte. Ein Sozialsytem als Stütze des populistischen Führers kann nur so lange funktionieren scheitert, wenn neues Geld nicht zu finden ist. Und nun ist der Brasilianische Schatz verbraucht.
merkur08 18.03.2016
4. Na prima.
Und bald haben wir olympische Spiele. On rechts oder links. Stets der gleiche Schrott. Ein Land mit solchen Möglichkeiten und herzlichen Menschen....
carahyba 18.03.2016
5. das ich nicht laut lache ...
Zitat aus dem Artikel: "...die Wut jener Mittel- und Oberschicht, die in den vergangenen 13 Jahren durch die Umverteilung der regierenden linken Arbeiterpartei PT und ihrer Präsidenten Lula und Rousseff Privilegien einbüßte. Diese Menschen sehen jetzt die Gelegenheit, sich an Lula zu rächen und Rousseff loszuwerden." In den letzten Jahren auch unter Roussef gab es eine gigantische Verteilung von unten nach oben. Die Zinsen auf Konsumentenkredite liegen in Brasilien im Schnitt zwischen 55% und 60% im Jahr. Die unteren 50% der Bevölkerung nehmen regelmässig diese Konsumentenkredite in Anspruch. "quer parcelar" ist die regelmässige Frage an den Kassen. Das ist organisierter Raub und gegen die Verfassung. Zinsen auf Konsumentenkreditkarten liegen zwischen 100% und 200% auf jahr gesehen. Die Leute werden systematisch hinters Licht geführt, weil die Zinsen immer am Monatsende mit der Raten bezahlt werden. Sie werden beschissen nach Strich und Faden, denn die Leute sehen nicht was Rate und Zins ist. Auf Kreditkarten werden Zinsen zwischen 100% und 200% im Jahr abgerechnet. Auch da wird mit Gaunertricks gearbeitet, dass der unbedarfte Kunde nie genau nachprüfen was er eigentlich an Kosten hat. Einer der Haupttricks ist "rollar a divida", das heisst die Bank vergibt jeden Monat aufs neue den Kredit, zieht den Zins ein und im nächsten Monat wieder. Die Abrechnungen werden in einer Form durchgeführt, wo ein normaler Konsument nicht durchsteigt. Bei den vielen funktionalen Analphabeten ein Riesengeschäft.
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