Streit über Medienkontrollgesetz: Orbán poltert gegen Merkel & Co.

"Wir denken nicht im Traum daran": Der ungarische Regierungschef Orbán lehnt Änderungen am umstrittenen Mediengesetz kategorisch ab. Die Kritik von Kanzlerin Merkel spielt er herunter und giftet gegen den Druck aus der EU - er werde jetzt sicher keine zitternden Knie bekommen, sagt er.

Ungarns Premier Orbán: Drohen EU-Sanktionen? Zur Großansicht
dpa

Ungarns Premier Orbán: Drohen EU-Sanktionen?

Berlin - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat internationale Kritik am neuen ungarischen Mediengesetz scharf zurückgewiesen. "Wir denken nicht im Traum daran", sagte er im regierungsnahen Privatsender Hir TV zu Forderungen, das Mediengesetz zu ändern.

In dem Gesetz gebe es keinen einzigen Passus, der nicht der Mediengesetzgebung irgendeines EU-Landes entspreche. Orbán: "Ich bin nicht geneigt, mit zitternden Knien auf Parlamentsdebatten oder ein westliches Echo zu reagieren."

Ausdrücklich ging der Regierungschef auf Äußerungen der deutschen Regierung ein. "Was die arme deutsche Bundeskanzlerin betrifft, so ist sie da hereingezogen worden." Angela Merkels Sprecher habe nur gesagt, dass ein EU-Staat EU-Normen einhalten müsse. Und "Ungarn tut dies auch", sagte Orbán. Die Kritik des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn am Mediengesetz repräsentiere nicht den Standpunkt von dessen Regierung.

Kanzlerin Merkel hatte Orbán diplomatisch deutlich kritisieren lassen. Ungarn dürfe die rechtsstaatlichen Prinzipien im Umgang mit den Medien nicht verletzen, sagte einer ihrer Sprecher. Die Bundesregierung beobachte die Änderungen dort mit "großer Aufmerksamkeit". Luxemburgs Außenminister Asselborn sprach von einer Verletzung der Menschenrechte: "Wir haben ein Problem."

Konrad: "Von einer Demokratie kann keine Rede mehr sein"

Der ungarische Schriftsteller György Konrad dagegen hat die Einschränkungen für Medien seines Landes mit der Frühphase des NS-Regimes in Deutschland verglichen. "Das erinnert mich stark an 1933, als die NSDAP mit einer Wahlmehrheit unter scheinbar demokratischen Bedingungen an die Macht kam", sagte er der "Berliner Zeitung". "Auch wenn Ungarn im Vergleich zu Deutschland ein nur sehr kleines Land ist und eine Schreckensherrschaft unwahrscheinlich: Von einer Demokratie kann keine Rede mehr sein." Konrad kritisierte die EU als zu zurückhaltend gegenüber Ungarn, das im Januar für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Diese Phase werde "dazu genutzt werden, sich ein weltoffenes, europäisches Image zu verpassen.

Ungarns Regierung unter dem Rechtspopulisten Viktor Orbán hatte zu Wochenbeginn ein neues Mediengesetz erlassen, das starke Einschränkungen für eine freie Berichterstattung zulässt. Noch muss der Staatspräsident das Gesetz unterzeichnen. Tut er es, dann kontrolliert ab Januar eine Medienbehörde private Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Seit dem Sommer überwacht die Behörde schon die öffentlich-rechtlichen Medien. Journalisten müssen nun ihre Quellen offenlegen, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht.

Die EU-Kommission hat angekündigt, das ungarische Mediengesetz mit dem europäischen Recht abzugleichen. Das Ganze läuft unter dem Stichwort des "Vertragsverletzungsverfahrens"; ein üblicher Vorgang in der EU - derzeit sind im dreistelligen Bereich von der EU-Kommission eingeleitete Verfahren gegen Mitgliedstaaten anhängig, auch gegen die Bundesrepublik.

Artikel sieben des EU-Vertrags ermöglicht den Stimmrechtsentzug, also faktisch die Aussetzung der Mitgliedschaft, wenn "die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" der europäischen Werte besteht. Dazu gehört auch die Pressefreiheit. Um solch einen Prozess zu starten, braucht es entweder ein Drittel der Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament oder die EU-Kommission. Letztlich entscheidet der Europäische Rat, also die Versammlung der Staats- und Regierungschefs.

CSU-Politiker verteidigt Ungarns Regierung

Falls Ungarns Mediengesetz gegen europäisches Recht verstoße, müsse es Sanktionen bis hin zur Aussetzung des Stimmrechts geben, sagte am Donnerstag Daniel Cohn-Bendit, Fraktionschef der Grünen im Europaparlament: "Das würde bedeuten, dass man ihnen auch die EU-Präsidentschaft wegnehmen müsste." Ungarn verwandle sich im Eiltempo in einen autoritären Staat. Große Chancen für Sanktionen sieht Cohn-Bendit allerdings nicht. Es gebe auch in anderen EU-Staaten einen "entsetzlichen Medienzustand", etwa in Rumänien und Italien.

Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, bezeichnet Ungarn als der EU-Ratspräsidentschaft nicht würdig. Das Land sei dabei, die Grundwerte der EU zu zerstören. Er forderte Wirtschaftssanktionen. Der liberale Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, sich für Strafmaßnahmen einzusetzen - "sonst zieht autoritäre Fäulnis in die Europäische Union ein". Er verwies auf Artikel sieben des EU-Vertrags. Westerwelle hatte mit seinem ungarischen Kollegen Janos Martonyi telefoniert und über "Möglichkeiten einer Änderung der Mediengesetzgebung" gesprochen, wie es ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ausdrückte.

Doch Orbán und seine Fidesz-Bewegung - wie CDU und CSU Mitglied der Europäischen Volkspartei in EU-Parlament - erhalten allerdings Unterstützung aus der Union. CSU-Europagruppenchef Markus Ferber findet die Angriffe "lächerlich", da werde einiges "aufgebauscht". Gerade die Sozialisten seien "nicht unbefleckt" in dieser Frage - Ferber verwies auf die slowakische Sozialdemokratie, die zeitweise mit einer rechtspopulistischen Partei zusammenarbeitete. "Da hat sich keiner über das aufgeregt, was da verabschiedet wurde."

plö/dpa

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Forum - Soll Ungarn wie geplant Anfang Januar die EU-Präsidentschaft übernehmen dürfen?
insgesamt 326 Beiträge
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    Seite 1    
1. ganz klar: Ja!
SaT 23.12.2010
Zunächst einmal ist das ungarische Mediengesetz nach dem Vorbild anderer EU-Länder entwickelt worden. Es findet sich in ihm nicht, was wir nicht auch in anderen EU-Ländern haben. Die Aufregung ist also nicht gerechtfertigt. Die Art wie die internationalen (und ungarisch nationalen) Medien aufschreien, wenn das bewusste Lügen unter Strafe gestellt wird (und um nichts anderes geht es hier – belegbare Fakten dürfen selbstverständlich publiziert werden), ist allerdings bezeichnend. Die größte Gefahr für die Demokratie ist sicher nicht der angeblich autoritäre ungarische Staat sondern die Medien selbst, welche mit Lügen die Politik zu beeinflussen suchen. Es kann doch nicht demokratisch sein, dass eine Handvoll Medienzare die Politik bestimmen.
2. Ungarn ist nicht Weißrussland
SaT 23.12.2010
In Ungarn gab es übrigens seit der Wende (also innerhalb 20 Jahre) 5 Regierungswechsel und unzählige Ministerpräsidenten. Die jetzige konservative Regierung hat die Macht erst im Frühjahr übernommen, nachdem die linke Vorgängerregierung den Karren beispiellos tief in den Dreck gefahren hat. Das Land ist bis zum Hals überschuldet und wird dadurch von seinen zahllosen Gläubigern, insbesondere auch der IWF praktisch fremdbestimmt. Vor diesem Hintergrund ist der Vorwurf in Ungarn herrsche eine Diktatur wie in Weißrussland einfach absurd. Wir sollten der ungarischen Regierung das Beste wünschen, denn sie ist alles aber sicher nicht faschistisch. Da gibt es allerdings in der Opposition noch die Jobbik, welche mit etwas bizarren Kostümen auftritt. Die warten nur darauf, dass die Regierung von Orban Viktor scheitert….
3.
grauer kater 23.12.2010
Zitat von SaT....Die Art wie die internationalen (und ungarisch nationalen) Medien aufschreien, wenn das bewusste Lügen unter Strafe gestellt wird ..... welche mit Lügen die Politik zu beeinflussen suchen....... Es kann doch nicht demokratisch sein, dass eine Handvoll Medienzare die Politik bestimmen.
Wer bestimmt denn nun objektiv gesichert, was Lügen sind? Nach Ihrer Meinung wäre es demnach auch in Deutschland nicht mehr "demokratisch", da auch hier Bertelsmann, Springer, Mohn und Burda das Medienmonopol haben!
4.
Morotti 23.12.2010
Zitat von SaTDie Art wie die internationalen (und ungarisch nationalen) Medien aufschreien, wenn das bewusste Lügen unter Strafe gestellt wird (und um nichts anderes geht es hier – belegbare Fakten dürfen selbstverständlich .....
Nach "ungarischen Regeln" dürften Sie hier nämlich gar nicht schreiben. Welcher Teufel reitet Sie, dass Sie ein System so schön finden wo Journalisten mit einer Schere im Kopf herumlaufen sollen? Wer schützt uns vor den Lügen der Politik?
5. Ja, warum nicht?
wilhelm1871 23.12.2010
Ob die Ungarn nun ein Gesetz zur Medienüberwachung durchsetzen oder nicht, auf die EU lässt sich so etwas nicht übertragen. Außerdem ist die EU für viele doch nur ein praksisferner Apparat, der die alteingesessen Gesetze eigenständiger Staaten über Bord wirft. (Warum werden denn die Raucher von der Politik wie Aussätzige behandelt?) Ob also jetzt Ungarn oder ein anderes Land die Präsidentschaft übernimmt, ist doch eigendlich egal. Praksisfern sind doch die meisten Politiker
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