Streit über Roma-Politik: Frankreich will Ausweisung von EU-Bürgern erleichtern

Nicolas Sarkozy wurde wegen der massenhaften Abschiebung von Roma harsch kritisiert, dennoch will der französische Präsident härtere Ausländergesetze durchsetzen. Die EU prüft derweil, ob sie ein Verfahren gegen Frankreich einleitet.

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AFP

Frankreichs Präsident Sarkozy: Heftiger Streit mit der EU

Paris - Nach heftiger Kritik an der Ausweisung von über 8000 Roma will Frankreich nun die Rechtsgrundlage für derartige Aktionen festigen. Künftig sollen EU-Bürger auch ausgewiesen werden können, wenn sie das dreimonatige Bleiberecht durch wiederholte Aus- und Einreise missbrauchen. Wenn EU-Ausländer das französische Sozialsystem belasten oder die öffentliche Ordnung durch Diebstahl oder aggressives Betteln stören, sollen sie ebenfalls ausgewiesen werden können. Dies steht in einem Gesetzentwurf zum Ausländerrecht, den die französische Nationalversammlung am Dienstagnachmittag debattierte.

Es wäre die fünfte Gesetzesänderung zum Thema Einwanderung innerhalb von sieben Jahren. Ursprünglich wollte Frankreich lediglich drei EU-Leitlinien in nationales Recht umsetzen. Nach einer markigen Rede von Präsident Nicolas Sarkozy zum Thema Einwanderung und Kriminalität wurde der ursprüngliche Text jedoch deutlich verschärft. Einige Aspekte werden auch innerhalb des Regierungslagers kritisiert.

Besonders umstritten ist die Regelung, dass eingewanderten Franzosen künftig die Staatsangehörigkeit entzogen werden soll, wenn sie einen Polizisten angreifen oder töten. Nach Ansicht mancher Juristen widerspricht dies der französischen Verfassung, nach der alle Bürger ungeachtet ihrer Herkunft vor dem Gesetz gleich sind. Die Nationalversammlung wird den Gesetzentwurf aufgrund der konservativen Mehrheit für Sarkozy vermutlich verabschieden. Danach geht der Entwurf an den Senat. Auch dort sind die Vertreter des bürgerlich-rechten Regierungsbündnisses in der Mehrheit.

Ärger droht Frankreich aus Brüssel: Die EU entscheidet am Mittwoch über ein formales Verfahren gegen die Regierung Sarkozy. Die zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding werde ihren Kommissionskollegen Bericht erstatten, sagte ihr Sprecher am Dienstag in Brüssel. "Das Kollegium wird dann diskutieren und entscheiden."

Wie aus der Kommission verlautet, prüft der juristische Dienst nicht nur ein Verfahren gegen Frankreich, sondern auch gegen andere EU-Mitglieder, die die EU-Richtlinie zum freien Personenverkehr nicht korrekt umgesetzt haben. Deutschland sei davon nicht betroffen. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass die Bundesrepublik in diesem Punkt EU-Recht verletze, hatte die EU-Kommission vor wenigen Tagen mitgeteilt.

In Frankreich waren seit Anfang des Jahres mehr als 8000 Roma in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien abgeschoben worden. Sarkozy wurde dafür international kritisiert, in Frankreich protestierten Zehntausende gegen die Politik ihres Präsidenten. Nach Ansicht von EU-Kommissarin Reding diskriminiert Sarkozy die ethnische Minderheit der Roma und verstößt gegen europäische Grundrechte. Der Streit zwischen Paris und Brüssel hatte auf dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs Mitte September zu einem Eklat geführt.

hut/dpa

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Sinti und Roma in Deutschland
Unterschied zwischen Sinti und Roma
Roma ist ein Sammelbegriff für Volksgruppen, die im Volksmund häufig noch heute als Zigeuner bezeichnet werden. Diesen Begriff lehnen Angehörige der Minderheit als diskriminierend ab. Als Sinti bezeichnen sich Angehörige einer Gruppe, die eine eigene Kultur und Sprache besitzt und deren Vorfahren vermutlich vor rund 600 Jahren in deutschsprachiges Gebiet einwanderten. Gruppen, die seit dem 19. Jahrhundert aus ost- und südosteuropäischen Ländern nach Deutschland gekommen sind, nennen sich Roma.
Situation heute
Bundesweit wird die Zahl der Sinti und Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit auf etwa 70.000 geschätzt. Neben Deutsch sprechen sie ihre eigene Minderheitensprache Romanes. In Südost- und Osteuropa leben kaum Sinti, sondern verschiedene Roma-Gruppen.

Vor allem in der letzten Hälfte des 20. Jahrhunderts kamen Flüchtlinge, Vertriebene und Arbeitsmigranten mit Roma-Zugehörigkeit nach Deutschland. Genaue Zahlen gibt es nicht, da amtliche Statistiken die ethnische Herkunft nicht erfassen. Unicef rechnet allein aus dem ehemaligen Jugoslawien mit 50.000 Roma-Flüchtlingen, darunter 20.000 Kinder. Viele von ihnen sind von der Abschiebung bedroht und erhalten nur eine begrenzte oder gar keine Aufenthaltsgenehmigung.

Darüber hinaus leben nicht eingebürgerte Roma aus Südosteuropa in Deutschland. Die überwiegende Mehrheit dieser von der Abschiebung bedrohten Flüchtlinge erhält nur eine begrenzte oder gar keine Aufenthaltsgenehmigung.

In Osteuropa leben Roma auch in EU-Ländern oft in besonders prekären Verhältnissen. Durch das Recht auf Freizügigkeit können sie innerhalb der EU reisen.

Herkunft
Die Geschichte der Roma ist nicht eindeutig geklärt. Ihre Vorfahren verließen vor etwa tausend Jahren ihre Ursprungsheimat, die der Sprachforschung zufolge im heutigen Nordwestindien und Pakistan liegt. Historiker gehen davon aus, dass Roma auch als Sklaven verschleppt wurden. Bis zum Ende des 15. Jahrhunderts wurden Sinti und Roma in fast allen europäischen Ländern urkundlich erwähnt. Entgegen gängiger Vorurteile ist die Mehrheit der Roma in Europa heutzutage sesshaft.
Verfolgung und Diskriminierung
Seit dem Spätmittelalter sahen sich Roma immer wieder Unterdrückung und Verfolgung ausgesetzt. Ihnen wurden Berufsverbote auferlegt, und sie wurden vertrieben. Als in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nach der Abschaffung der Leibeigenschaft in Moldawien und in der Walachei vermehrt Roma nach Deutschland kamen, reagierte der Staat mit scharfen Maßnahmen. So gab es eine polizeiliche Erfassung, zum Beispiel durch die bayerische "Zigeunerpolizeistelle".

In der NS-Zeit wurden Roma Opfer des Rassenwahns und starben in Konzentrationslagern. Da viele Morde nicht registriert wurden, lässt sich die Zahl der Opfer nur schwer ermitteln. Forschungen zufolge starben mindestens 90.000 Roma. Schätzungen gehen aber sogar von bis zu 500.000 Todesopfern aus. Allein in Deutschland wurden in der NS-Zeit 24.000 deutsche Sinti als "Zigeuner" stigmatisiert, zwei Drittel bis drei Viertel von ihnen wurden ermordet. Erst ab den achtziger Jahren wurde die systematische Ermordung der Roma in der Bundesrepublik aufgearbeitet.

Am 1. Februar 1998 trat das Rahmenabkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft, mit dem auch die deutschen Sinti und Roma als Minderheit anerkannt wurden.


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Attacken aus Paris: Feindbild Luxemburg
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Innere Sicherheit: Frankreichs Roma im Visier