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Streit über Roma-Politik: Paris lässt Europa-Frust an Luxemburg aus

Von , Brüssel

Die Regierung Sarkozy poltert weiter - nun vor allem gegen Luxemburg. Von dort stammt die EU-Kommissarin, die Frankreichs Roma-Abschiebungen angeprangert hatte. Paris attackiert - und will damit überspielen, dass das europäische Machtzentrum längst in Brüssel liegt.

Attacken aus Paris: Feindbild Luxemburg Fotos
dpa

Ausgerechnet "France Culture" heißt der Radiosender, über den der französische Senator Philippe Marini, 60, am Wochenende historische Betrachtungen über das Großherzogtum Luxemburg verbreitete. Das kulturelle Niveau des Vortrags von Staatspräsident Nicolas Sarkozys Parteifreund war dabei freilich eher bescheiden. Er wünsche sich, "dass Napoleon III. und Bismarck im Jahre 1867 ein Gespräch mit einem anderen Ausgang gehabt hätten", nämlich, "dass Luxemburg nicht existiert".

Weil das aber damals nicht wunschgemäß gelaufen ist, muss der im Senat für die Haushaltspolitik zuständige Marini sich heute öffentlich empören, dass es eine "äußerst bequeme Aufgabe sei, Luxemburger Minister oder EU-Kommissar zu sein". Denn das Land habe es ja "nicht einmal nötig, seine Steuern einzutreiben". Was genau der Pariser Politiker damit sagen will, ist schwer zu enträtseln. Aber die Luxemburger haben natürlich sofort gemerkt, dass sie hier beleidigt werden sollen.

Damit nicht genug: Ihre nationale Existenz wird ausgerechnet von einem Nachbarn in Frage gestellt, mit dem ein großer Teil der Luxemburger die Sprache gemein hat, die gleichen Fernsehprogramme sieht und das gleiche Baguette liebt.

Warum die Grande Nation dem kleinen Luxemburg grollt

Also ging der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn vor die Mikrofone und empörte sich über das "äußerst gefährliche und verletzende Gedankengut", das Marini transportiere. Dessen Äußerungen überträfen alles, was der rechtsradikale französische "Front National" von sich gebe. Und: Das, was der französische Politiker heute wünsche, nämlich Luxemburg zu eliminieren, habe "1940 schon Hitler versucht".

Das sind natürlich auch starke Worte und somit erreichte der Zoff der "Grande Nation" mit dem Zwergstaat einen neuen Höhepunkt. Hatte sich Paris zunächst auf die unbotmäßige EU-Kommission eingeschossen, die es wagte, mit einem Verfahren wegen der großräumigen Abschiebungen von Roma aus Osteuropa zu drohen, schwenkten die Franzosen schon auf dem EU-Gipfeltreffen vorigen Donnerstag ihre verbalen Kanonaden auf Luxemburg. Hatte doch die Luxemburger Kommissarin Viviane Reding das Ganze ausgelöst, als sie mit heftigen Attacken und misslungenen historischen Vergleichen deren Roma-Politik geißelte.

Im Kreise der EU-Staats- und Regierungschefs fand Sarkozy außer Berlusconi - und der zählt in der Runde wenig - keinen, der ihm gegen die Kommission beistehen wollte. Seine Empörung über den Ton von Kommissarin Reding verstanden dagegen viele. Also verlegte sich der quirlige Franzose aufs Reding-Bashing und wurde, um vom Inhalt abzulenken, sofort polemisch: Redings Heimatland Luxemburg könne gern die Roma aufnehmen. Drei Tage später legte sein Parteifreund Marini nach.

Entsetzte Erkenntnis: Paris ist nicht mehr Herr im eigenen Haus

Hinter den seltsamen französischen Ausfällen der letzten Tage - Höhepunkt war die umgehend von Berlin dementierte und von Sarkozy womöglich frei erfundene Ankündigung, auch Kollegin Angela Merkel werde demnächst in Scharen Roma ausweisen - steckt freilich mehr als politischer Firlefanz eines schwer angeschlagenen und zunehmend unpopulären Populisten. Es ist die entsetzte Erkenntnis, dass auch die Regenten in Paris längst nicht mehr "Herr im Hause" sind. Sie haben, wie die Deutschen, die Polen, die Luxemburger, Stück um Stück Teile ihrer Macht an die Gremien der Europäischen Union abgetreten - zuletzt ein recht großes Stück mit dem "Vertrag von Lissabon".

Aber die meisten der Akteure haben offenbar nicht verstanden, was sie taten. Sie haben die Verträge nicht gelesen, oder vielleicht auch nur gedacht, für sie speziell gelte das alles nicht. Sonst könnte Berlin nicht ständig Entscheidungen treffen - etwa im Kohlevertrag - die Deutschland so gar nicht mehr treffen kann. Und sonst könnten Nicolas Sarkozy und seine Clique sich nicht so erregen, wenn die EU-Kommission mitteilt, dass sie ein Verfahren einleiten werde, weil Paris möglicherweise gegen EU-Recht verstoße.

So behandle man "keinen großen Staat", hat Sarkozys Staatssekretär für Europa-Angelegenheiten, Pierre Lellouche, in den letzten Tagen immer wieder argumentiert. Und so meint er es. Auch Sarkozy, sein Chef, ist davon tief durchdrungen: Frankreich muss sich von Kommissaren in Brüssel nichts vorschreiben lassen, gar nichts. Wo wäre denn deren politische Legitimation? Er, Sarkozy, habe ihm doch den feinen Job verschafft, soll der Franzose vorigen Donnerstag EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso angebrüllt haben. Wie könne der es jetzt wagen, soll das wohl heißen, sich gegen Sarkozy zu stellen? Barroso wagte es.

Was haben die Zwergstaaten eigentlich zu melden?

Und dazu die dreisten Kollegen im Kreise der Regenten! Angela Merkel, die auch oft querschießt, repräsentiert immerhin ein großes Land, Europas Zahlmeister. Die Briten waren einmal eine Weltmacht. Spanien auch. Aber die anderen, vor allem die kleinen, die müssten doch erkennen, dass sie schweigen sollten, wenn die Großen reden. Malta, Estland, Zypern - was haben denn die zu melden?

Oder Luxemburg? Und ausgerechnet Politiker aus diesem Zwergstaat spielen sich regelmäßig als Ober-Europäer auf, Premier Jean-Claude Juncker allen voran. Nicht zufällig ist das Verhältnis von Juncker und Sarkozy seit längerem gestört, obwohl beide der gleichen, konservativ-christdemokratischen Parteienfamilie angehören. Sarkozy hat verhindert, dass Juncker EU-Ratspräsident wurde und hat lieber für den Belgier Van Rompuy gekämpft.

Der kommt zwar auch aus einem kleinen Land, aber er ist wenigstens still.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 97 Beiträge
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1. Liliput
zwickerbussi 20.09.2010
Zitat von sysopDie Regierung Sarkozy poltert weiter - nun vor allem gegen Luxemburg. Von dort stammt die EU-Kommissarin, die Frankreichs Roma-Abschiebungen angeprangert hatte. Paris attackiert - und will damit überspielen, dass das europäische Machtzentrum längst in Brüssel liegt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,718511,00.html
Die lächerlichen Zwergstaaten sollten bloß nicht so aufdrehen, was wären sie denn, wenn nicht die Großen sich um die Drecksarbeit kümmern würden.
2. Knirsch
DJ Doena 20.09.2010
---Zitat--- und will damit überspielen, dass das europäische Machtzentrum längst in Brüssel liegt. ---Zitatende--- Und das Machtzentrum des römischen Reiches lag auch mal in Rom, bis es irgendwann zerfallen ist, weil es zu dick und zu fett geworden war und auseinander brach.
3. Peinlich
brux 20.09.2010
Wer so wie Sarkozy (oder zwickerbussi) argumentiert, macht sich auf den Weg in die Hölle. Die schamlose Machtpolitik, die sich hier zeigt, hat uns den 1. und dann noch den 2. Weltkrieg beschert. Mir ist nicht bekannt, dass Deutschland daraus grosse Vorteile ziehen konnte. Übrigens könnte mit dieser Argumentation Russland die Existenz aller EU-Staaten in Frage stellen. Grösse ist auch nur relativ.
4. ....
mm01 20.09.2010
Vielleicht sollte Frankreich doch einige dieser Menschen nach Luxemburg abschieben. Dann könnte man dort das Geld deutscher Steuerhinterzieher "sinnvoll" für die Integration der Sinti und Roma verpulvern.
5. .
c++ 20.09.2010
Zitat von bruxWer so wie Sarkozy (oder zwickerbussi) argumentiert, macht sich auf den Weg in die Hölle. Die schamlose Machtpolitik, die sich hier zeigt, hat uns den 1. und dann noch den 2. Weltkrieg beschert. Mir ist nicht bekannt, dass Deutschland daraus grosse Vorteile ziehen konnte. Übrigens könnte mit dieser Argumentation Russland die Existenz aller EU-Staaten in Frage stellen. Grösse ist auch nur relativ.
Sie meinen so einen Merkel-Sarkozy-Plan zur Aufteilung Luxemburgs? Interessanter Gedanke. Was gibt es denn dort zu holen, wenn die Steuerhinterziehungsindustrie weg ist? Ob das wirklich einen 3. Weltkrieg auslösen könnte? Das hat in Russland durchaus Tradition.
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Attacke aus Frankreich: Wie Sarkozy Merkel irritierte

Sinti und Roma in Deutschland
Unterschied zwischen Sinti und Roma
Roma ist ein Sammelbegriff für Volksgruppen, die im Volksmund häufig noch heute als Zigeuner bezeichnet werden. Diesen Begriff lehnen Angehörige der Minderheit als diskriminierend ab. Als Sinti bezeichnen sich Angehörige einer Gruppe, die eine eigene Kultur und Sprache besitzt und deren Vorfahren vermutlich vor rund 600 Jahren in deutschsprachiges Gebiet einwanderten. Gruppen, die seit dem 19. Jahrhundert aus ost- und südosteuropäischen Ländern nach Deutschland gekommen sind, nennen sich Roma.
Situation heute
Bundesweit wird die Zahl der Sinti und Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit auf etwa 70.000 geschätzt. Neben Deutsch sprechen sie ihre eigene Minderheitensprache Romanes. In Südost- und Osteuropa leben kaum Sinti, sondern verschiedene Roma-Gruppen.

Vor allem in der letzten Hälfte des 20. Jahrhunderts kamen Flüchtlinge, Vertriebene und Arbeitsmigranten mit Roma-Zugehörigkeit nach Deutschland. Genaue Zahlen gibt es nicht, da amtliche Statistiken die ethnische Herkunft nicht erfassen. Unicef rechnet allein aus dem ehemaligen Jugoslawien mit 50.000 Roma-Flüchtlingen, darunter 20.000 Kinder. Viele von ihnen sind von der Abschiebung bedroht und erhalten nur eine begrenzte oder gar keine Aufenthaltsgenehmigung.

Darüber hinaus leben nicht eingebürgerte Roma aus Südosteuropa in Deutschland. Die überwiegende Mehrheit dieser von der Abschiebung bedrohten Flüchtlinge erhält nur eine begrenzte oder gar keine Aufenthaltsgenehmigung.

In Osteuropa leben Roma auch in EU-Ländern oft in besonders prekären Verhältnissen. Durch das Recht auf Freizügigkeit können sie innerhalb der EU reisen.

Herkunft
Die Geschichte der Roma ist nicht eindeutig geklärt. Ihre Vorfahren verließen vor etwa tausend Jahren ihre Ursprungsheimat, die der Sprachforschung zufolge im heutigen Nordwestindien und Pakistan liegt. Historiker gehen davon aus, dass Roma auch als Sklaven verschleppt wurden. Bis zum Ende des 15. Jahrhunderts wurden Sinti und Roma in fast allen europäischen Ländern urkundlich erwähnt. Entgegen gängiger Vorurteile ist die Mehrheit der Roma in Europa heutzutage sesshaft.
Verfolgung und Diskriminierung
Seit dem Spätmittelalter sahen sich Roma immer wieder Unterdrückung und Verfolgung ausgesetzt. Ihnen wurden Berufsverbote auferlegt, und sie wurden vertrieben. Als in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nach der Abschaffung der Leibeigenschaft in Moldawien und in der Walachei vermehrt Roma nach Deutschland kamen, reagierte der Staat mit scharfen Maßnahmen. So gab es eine polizeiliche Erfassung, zum Beispiel durch die bayerische "Zigeunerpolizeistelle".

In der NS-Zeit wurden Roma Opfer des Rassenwahns und starben in Konzentrationslagern. Da viele Morde nicht registriert wurden, lässt sich die Zahl der Opfer nur schwer ermitteln. Forschungen zufolge starben mindestens 90.000 Roma. Schätzungen gehen aber sogar von bis zu 500.000 Todesopfern aus. Allein in Deutschland wurden in der NS-Zeit 24.000 deutsche Sinti als "Zigeuner" stigmatisiert, zwei Drittel bis drei Viertel von ihnen wurden ermordet. Erst ab den achtziger Jahren wurde die systematische Ermordung der Roma in der Bundesrepublik aufgearbeitet.

Am 1. Februar 1998 trat das Rahmenabkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft, mit dem auch die deutschen Sinti und Roma als Minderheit anerkannt wurden.


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Innere Sicherheit: Frankreichs Roma im Visier

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