Streit über Schuldenlimit: Obama setzt die Republikaner unter Druck

Washington - Es war Barack Obamas letzte Pressekonferenz seiner ersten Amtszeit - und der US-Präsident nutzte sie, um die Republikaner unter Druck zu setzen. Er rief den Kongress eindringlich zu einer raschen Anhebung der Schuldenobergrenze auf. Eine Blockadehaltung wäre "unverantwortlich und absurd" und würde der Wirtschaft schweren Schaden zufügen, sagte Obama. Die Kreditwürdigkeit der USA dürfe nicht als Druckmittel im Haushaltsstreit missbraucht werden.

"Wir sind keine Schnorrer-Nation", sagte Obama. Bleibe eine Erhöhung des Schuldenlimits aus, drohe auch eine Verzögerung bei der Auszahlung von Sozialleistungen und Hilfen für Kriegsveteranen, warnte Obama. "Das volle Vertrauen und Ansehen der Vereinigten Staaten von Amerika ist kein Verhandlungsgegenstand", sagte er zu den Republikanern. "Sie sollten sich besser schnell entscheiden, denn die Zeit läuft aus."

Die USA hatten am 31. Dezember den zulässigen Schuldenstand von 16,39 Billionen Dollar erreicht. Die Zahlungsfähigkeit der Regierung wird seitdem nur noch durch Sondermaßnahmen wie dem Aussetzen von Zahlungen staatlicher Beiträge in die Pensionskasse gewährleistet. Spätestens Ende Februar oder Anfang März ist dieser Puffer nach Berechnungen des Finanzministeriums aufgebraucht und der Kongress muss das gesetzliche Schuldenlimit erhöhen.

Im Sommer 2011 hatte der Streit über die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA bereits an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Demokraten und Republikaner einigten sich schließlich auf einen Kompromiss, die Rating-Agentur Standard & Poor's entzog den US-Staatsanleihen aber die Top-Note AAA.

Der Streit mit den Republikanern über die Haushaltssanierung ist eine der großen Herausforderungen für den Präsidenten in den kommenden Monaten. Der im November wiedergewählte Obama wird am Sonntag für eine zweite Amtszeit vereidigt. Am Montag wiederholt er den Amtseid bei einer feierlichen Zeremonie unter freiem Himmel in Washington.

Obama kündigt erneut schärfere Waffengesetze an

Obama kündigte außerdem an, den Kongress als Konsequenz aus dem Schulmassaker von Newtown bald um die Verabschiedung eines neuen Schusswaffengesetzes aufzurufen. Auch ein "sinnvoll gestaltetes" Verbot von Sturmwaffen werde weiter diskutiert. Außerdem seien beispielsweise die stärkere Überprüfung von Waffenkäufern oder eine Höchstgrenze der Patronenzahl für psychisch Kranke denkbar.

Mit Blick auf den erbitterten Widerstand der NRA räumte er allerdings ein, dass die Abgeordneten womöglich nicht allen seinen Wünsche zustimmen würden. Die einflussreiche US-Waffenlobby widersetzt sich Bestrebungen, die Gesetze zu verschärfen.

Obama kündigte an, noch am Montag mit Vizepräsident Joe Biden weitere Schritte zur Waffenkontrolle zu besprechen und diese "im Laufe der Woche" öffentlich vorzustellen. Dabei werde es auch um Schritte gehen, die der Präsident ohne Zustimmung des Kongresses als sogenannte Exekutivorder auf den Weg bringen kann. "Wenn wir einen Schritt gehen können, um auch nur ein Kind vor dem zu bewahren, was in Newtown passiert ist, dann sollten wir diesen Schritt gehen."