Streit über Schuldenlimit: Obama setzt die Republikaner unter Druck

Barack Obama hat die Republikaner davor gewarnt, im Kongress eine Erhöhung der Schuldenobergrenze zu stoppen. Eine solche Blockade sei "unverantwortlich und absurd", nahm der US-Präsident die Opposition in die Pflicht.

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Obama: "Wir sind keine Schnorrer-Nation"

Washington - Es war Barack Obamas letzte Pressekonferenz seiner ersten Amtszeit - und der US-Präsident nutzte sie, um die Republikaner unter Druck zu setzen. Er rief den Kongress eindringlich zu einer raschen Anhebung der Schuldenobergrenze auf. Eine Blockadehaltung wäre "unverantwortlich und absurd" und würde der Wirtschaft schweren Schaden zufügen, sagte Obama. Die Kreditwürdigkeit der USA dürfe nicht als Druckmittel im Haushaltsstreit missbraucht werden.

"Wir sind keine Schnorrer-Nation", sagte Obama. Bleibe eine Erhöhung des Schuldenlimits aus, drohe auch eine Verzögerung bei der Auszahlung von Sozialleistungen und Hilfen für Kriegsveteranen, warnte Obama. "Das volle Vertrauen und Ansehen der Vereinigten Staaten von Amerika ist kein Verhandlungsgegenstand", sagte er zu den Republikanern. "Sie sollten sich besser schnell entscheiden, denn die Zeit läuft aus."

Die USA hatten am 31. Dezember den zulässigen Schuldenstand von 16,39 Billionen Dollar erreicht. Die Zahlungsfähigkeit der Regierung wird seitdem nur noch durch Sondermaßnahmen wie dem Aussetzen von Zahlungen staatlicher Beiträge in die Pensionskasse gewährleistet. Spätestens Ende Februar oder Anfang März ist dieser Puffer nach Berechnungen des Finanzministeriums aufgebraucht und der Kongress muss das gesetzliche Schuldenlimit erhöhen.

Im Sommer 2011 hatte der Streit über die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA bereits an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Demokraten und Republikaner einigten sich schließlich auf einen Kompromiss, die Rating-Agentur Standard & Poor's entzog den US-Staatsanleihen aber die Top-Note AAA.

Der Streit mit den Republikanern über die Haushaltssanierung ist eine der großen Herausforderungen für den Präsidenten in den kommenden Monaten. Der im November wiedergewählte Obama wird am Sonntag für eine zweite Amtszeit vereidigt. Am Montag wiederholt er den Amtseid bei einer feierlichen Zeremonie unter freiem Himmel in Washington.

Obama kündigt erneut schärfere Waffengesetze an

Obama kündigte außerdem an, den Kongress als Konsequenz aus dem Schulmassaker von Newtown bald um die Verabschiedung eines neuen Schusswaffengesetzes aufzurufen. Auch ein "sinnvoll gestaltetes" Verbot von Sturmwaffen werde weiter diskutiert. Außerdem seien beispielsweise die stärkere Überprüfung von Waffenkäufern oder eine Höchstgrenze der Patronenzahl für psychisch Kranke denkbar.

Mit Blick auf den erbitterten Widerstand der NRA räumte er allerdings ein, dass die Abgeordneten womöglich nicht allen seinen Wünsche zustimmen würden. Die einflussreiche US-Waffenlobby widersetzt sich Bestrebungen, die Gesetze zu verschärfen.

Obama kündigte an, noch am Montag mit Vizepräsident Joe Biden weitere Schritte zur Waffenkontrolle zu besprechen und diese "im Laufe der Woche" öffentlich vorzustellen. Dabei werde es auch um Schritte gehen, die der Präsident ohne Zustimmung des Kongresses als sogenannte Exekutivorder auf den Weg bringen kann. "Wenn wir einen Schritt gehen können, um auch nur ein Kind vor dem zu bewahren, was in Newtown passiert ist, dann sollten wir diesen Schritt gehen."

als/AFP/dpa/Reuters

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insgesamt 15 Beiträge
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1.
totalmayhem 14.01.2013
Ich werd jetzt auch mal meine Schuldenobergrenze abschaffen, eh' unverantwortlich und absurd, diese idiotische Selbstbeschraenkung. Was de, Obama und den Amis recht ist, ist mir nur billig.
2. Titel am Limit
Schiebetürverriegler 14.01.2013
Zitat von sysopBarack Obama hat die Republikaner davor gewarnt, im Kongress eine Erhöhung der Schuldenobergrenze zu stoppen. Eine solche Blockade sei "unverantwortlich und absurd", nahm der US-Präsident die Opposition in die Pflicht. Streit über Schuldenlimit: Obama setzt die Republikaner unter Druck - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/streit-ueber-schuldenlimit-obama-setzt-die-republikaner-unter-druck-a-877504.html)
also jetzt mal Nägel mit Köpfen. Was sollen die lächerlichen 16 Billionen Dollar ? Das Limit gleich auf 50 Billionen anheben, dann ist mal eine Weile Ruhe......
3.
shran 14.01.2013
Ja schon klar. Für irre Keynesianer ist eine Schuldenobergrenze natürlich völlig irrelvant. Wohin das führt hat man 2007/8 ja gesehen. Wobei die USA damit noch eine Weile durchkommen dürften wegen Weltwährungsstatus und den relevanten Rating Agenturen im eigenen Land. Aber die Machtachsen werden sich weiter verlagern und dann sitzen die USA irgendwann im Dreck.
4. USA quo vadis?
Veterano48 14.01.2013
Das Imperium Americanum wird zum gefährlichen Auslaufmodell. Obama ist viel zu schwach, um dieser kranken Nation die Augen zu öffnen.
5. Der Haushaltsstreit scheint in den VSA zum Dauerzirkus zu werden
edmond_d._berggraf-christ 14.01.2013
Der alberne Hahnenkampf um den Staatshaushalt in den VSA tobt nun fast jährlich und die Presse malt das Schreckensbild eines VS-amerikanischen Staatsbankrottes an die Wand; dabei ist dieser schon längst eingetreten und zwar im Jahre 1971 als Nixsohn gezwungen war die Goldumtauschbarkeit des VS-Dollars aufzuheben und seitdem leben die VSA vom Gelddrucken und nur dank ihrer Vormachtsstellung gelang es ihnen die Geldentwertung der Weltwirtschaft aufzuerlegen, entsprechend nennt Rußlands regierende Geheimdiensthase Putin den VS-Dollar den Parasiten der Weltwirtschaft; und so dürfte auch dieses Mal die private VS-Notenbank mit ihrem mengenmäßigen Erleichterungsprogramm für Abhilfe sorgen und die VS-Staatsanleihen aufkommen; zudem dürfte man im Zweifelsfall einmal mehr die selbst gesetzte Schuldengrenze anheben und sollte es dennoch zum Staatsbankrott kommen, so dürfte dieser geplant und bewußt in Kauf genommen worden sein, da soviel Narrenfreiheit den Parteien in VSA nicht gegeben ist.
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Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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