Streit über Siedlungen USA will Israel Bürgschaften kürzen

Im Streit um israelische Siedlungen in Palästinensergebieten erhöhen die USA den Druck. Nach einem Zeitungsbericht sollen Bürgschaften in Milliardenhöhe gestrichen werden. Zuvor hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Stopp eines umstrittenen Bauprojekts abgelehnt.


Jerusalem - Die US-Regierung will offenbar zugesagte Kreditbürgschaften in Höhe von einer Milliarde Euro an Israel zurücknehmen. Das berichtet die israelische Wirtschaftszeitung "Calcalist". Die USA hatten am Wochenende nachdrücklich den Stopp eines jüdischen Siedlungsbauprojekts in Ost-Jerusalem gefordert, was vom israelische Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu empört zurückgewiesen wurde.

Shepherd-Hotel in Ost-Jerusalem: Umstrittenes Baugrundstück
REUTERS

Shepherd-Hotel in Ost-Jerusalem: Umstrittenes Baugrundstück

Die umstrittene Siedlung soll auf einem Grundstück gebaut werden, das 1968 von Israel annektiert wurde. Die Bauarbeiten werden von dem jüdischen US-Millionär Irving Moskowitz finanziert. Der Siedlungsbau in Ost-Jerusalem läuft den Bestrebungen zuwider, das Gebiet in einem künftigen Palästinenserstaat zu dessen Hauptstadt zu machen.

Die USA kürzen nun dem Bericht zufolge bis zum Jahr 2011 vorgesehene Bürgschaften. Ursprünglich sollten 2,8 Milliarden Dollar (knapp zwei Milliarden Euro) zur Verfügung stehen. Dabei soll es sich um Bürgschaften für staatliche Investitionen in jüdischen Siedlungen hinter der sogenannten Grünen Linie zwischen Israel und den Palästinensergebieten handeln. Sie markierte bis zum Sechs-Tage-Krieg 1967, bei dem Israel unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem besetzte, die israelische Grenze.

Der US-Kongress hatte im Jahr 2003 Kreditbürgschaften in Höhe von insgesamt neun Milliarden Dollar bewilligt. Bislang hat Israel 4,1 Milliarden Dollar davon in Anspruch genommen. Wegen Bauprojekten hinter der Grünen Linie hatte die US-Regierung bereits 2003 eine Tranche von 290 Millionen Dollar und 2007 weitere 740 Millionen Dollar zurückgezogen. Wie das israelische Armeeradio berichtete, sind im israelischen Haushalt für das laufende Jahr Kredite in Höhe von 250 Millionen Dollar für den Siedlungsbau im Westjordanland vorgesehen.

"Israel gräbt in jeder Ecke der Stadt"

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas warf Israel vor, es wolle die heilige Stadt der drei Weltreligionen in eine "rein jüdische Stadt" verwandeln. Palästinensische Medien berichteten, Abbas habe am Sonntagabend während einer Ansprache in Betlehem gesagt: "Die heilige Stadt ist heute in echter Gefahr." Israel wolle islamische und christliche Merkmale Jerusalems auslöschen, erklärte Abbas den Angaben zufolge.

Abbas hatte die US-Regierung israelischen Medienberichten zufolge dringend gebeten, zu intervenieren und die Baupläne zu stoppen. "Israel gräbt in jeder Ecke der Stadt, was eine echte Gefahr für ihre historischen und religiösen Bauten darstellt, insbesondere die Al-Aksa-Moschee", sagte Abbas während der Ansprache. Israel verfolge eine Politik der Häuserzerstörungen, der Landenteignung sowie der Besteuerung von muslimischen und christlichen Einwohnern, die darauf abziele, sie zum Verlassen der Stadt zu zwingen.

Der Anspruch auf Jerusalem ist seit Jahrzehnten einer der wesentlichen Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil Jerusalems die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates errichten. Israel fordert jedoch ganz Jerusalem als ewige, unteilbare Hauptstadt.

Israelische Rechte wollen Baugrund kaufen

Die rechtsgerichtete Organisation Israel Land Fund kündigte unterdessen an, über europäische Mittelsmänner Dutzende Grundstücke in Jordanien kaufen zu wollen. Wie der Chef der Organisation, Arieh King, am Montag sagte, geht es um ehemals jüdisches Eigentum, das vor der jordanischen Unabhängigkeit 1946 gekauft wurde.

Nach der israelischen Staatsgründung 1948 hatte Jordanien einen Großteil der jüdischen Besitztümer beschlagnahmt. Jordanien, dessen Bevölkerung zur Hälfte palästinensischer Abstammung ist, hat seit 1994 einen Friedensvertrag mit Israel. Der Israel Land Fund hat bereits Dutzende palästinensische Häuser im Westjordanland und in Ost-Jerusalem aufgekauft.

ore/Reuters/AFP/dpa



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