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Streit über Siedlungspolitik: Israel bestellt europäische Botschafter ein

Außenminister Lieberman: Streit mit Europa Zur Großansicht
REUTERS

Außenminister Lieberman: Streit mit Europa

Israel und die EU streiten über die Siedlungspolitik des Landes. Außenminister Lieberman zitierte vier europäische Botschafter zu sich. Er wirft ihnen eine einseitige Politik vor - Ministerpräsident Netanjahu hatte zuvor noch schärfere Worte gewählt.

Jerusalem - Israel hat im Streit mit der EU über die Siedlungspolitik die Botschafter mehrerer EU-Länder einbestellt. Außenminister Avigdor Lieberman wolle den Vertretern von Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien klarmachen, dass deren einseitige Unterstützung der Palästinenser "inakzeptabel" sei, erklärte sein Sprecher am Freitag. Deren "dauernde einseitige Einstellung" ignoriere die Realität in der Region und gefährde den Friedensprozess.

Vor einer Woche war bekannt geworden, dass Israel den Bau von mehr als 1800 weiteren Wohnungen in Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten plant. Daraufhin waren die Botschafter Israels in London, Paris, Rom und Madrid in die jeweiligen Außenministerien zitiert worden.

Israels Botschafter in Berlin sei nur deshalb nicht ins Auswärtige Amt einbestellt worden, weil Außenminister Frank-Walter Steinmeier seine Bedenken gegen den Siedlungsbau seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman bei einem Israel-Besuch am Montag direkt vorgetragen habe, schrieb die Zeitung "Haaretz".

Netanjahu nennt EU-Kritik heuchlerisch

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Kritik der EU, die mit Besorgnis auf die neuen Pläne reagiert hatte, am Donnerstag als "heuchlerisch". Er warf den europäischen Ländern vor, mit zweierlei Maß zu messen. Einige EU-Staaten hätten die israelischen Botschafter "wegen des Baus einiger Häuser einbestellt", kritisierte Netanjahu. Wenn auf palästinensischer Seite "zur Zerstörung Israels" aufgerufen werde, bleibe eine solche Reaktion aber aus. Dieses "Ungleichgewicht" sei ein Hindernis für den Friedensprozess. Wann denn die Europäer wohl jemals die palästinensischen Botschafter vorgeladen hätten, um gegen "die Anstiftung zur Zerstörung Israels" zu protestieren, fragte Netanjahu verärgert. Die Behauptung, die Siedlungen erschwerten die Friedensgespräche, bezeichnete er als aus der Luft gegriffen.

Die EU hatte mit Besorgnis auf die Siedlungspläne reagiert. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, das Vorhaben verstoße gegen internationales Recht und sei ein Hindernis für den Frieden. Sie forderte Israel auf, alle neuen Bauvorhaben in den besetzten Gebieten zu "stoppen".

ler/AFP/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 43 Beiträge
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1. Der Tunnelblick der Regierung Israels..
HäretikerX 17.01.2014
..lässt an Deutlichkeit keine Wünsche offen! Mich beruhigt dabei aber auch etwas, dass viele junge Israelis die Problematik differenzierter sehen und ihre Zeit wird hoffentlich baldkommen!
2.
dereuropaeer 17.01.2014
Wenn man auf gestohlenem Land Siedlungen baut, kann das nucht rechtmaessig sein und man sollte die Isaraelische Regierung beim Weltgerichtshof anklagen
3.
maburayu 17.01.2014
Zeugt nicht gerade von Souveränität, wie die israelische Regierung auf die Kritik aus Europa reagiert. Natürlich kann man die Gründe der Angst der Israelis nachempfinden, aber Israel muss nun mal erkennen, dass sie in desem Punkt weitgehend isoliert sind. Leider kein gute Zeichen für mögliche Friedensverhandlungen.
4. Alte Leier
h.bogart 17.01.2014
Es wird keinen Frieden geben, weil die miltärisch stärkere Macht keine Zugeständnisse machen möchte bzw kann.
5.
peddersen 17.01.2014
Zitat von HäretikerX..lässt an Deutlichkeit keine Wünsche offen! Mich beruhigt dabei aber auch etwas, dass viele junge Israelis die Problematik differenzierter sehen und ihre Zeit wird hoffentlich baldkommen!
Hoffentlich. Ich seh aber da ein wenig schwarz. Ich glaube, daß die Regierung Israels noch nie Interesse am Frieden hatte - und immer noch nicht hat. Mit Frieden können die nur verlieren. Alle Köpfe, die da oben rumturnen, haben ihre Wichtigkeit verloren, wenn es den Gegner nichtmehr gibt. Wie so oft - der Weiße Ritter sorgt schon dafür, daß der Schwarze (und damit sein eigener Status) weiterexistiert. Wie bei der CIA und den AlQuaida, wie beim BND und NSU. Ohne die einen wären die anderen nix. Müssten sie wieder arbeiten gehen. Will niemand von denen. Also lieber den Feind gefährlich überhöht und so sich selber ein Auskommen verschafft. Und zur Not sponsort man den oder läßt ihn irgendwas anstellen, daß man "zurückschlagen" kann.
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