Streit über Staatsanerkennung: Netanjahu bietet Palästinensern Gespräche an

New York - Der für die Palästinenser so wichtige Freitag rückt immer näher: Dann will Präsident Mahmud Abbas den Mitgliedschaftsantrag bei der Uno stellen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will das verhindern, er schlägt Abbas Gespräche vor. "Der Ministerpräsident ist an einem Treffen mit dem Präsidenten der Autonomiebehörde in New York interessiert", teilte Netanjahus Büro in einer Erklärung mit.

Darin ruft er Ministerpräsident die Palästinenserregierung zur Wiederaufnahme von "direkten Verhandlungen" über eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern auf. Die Gespräche könnten in New York am Rand der Uno-Vollversammlung beginnen und in Jerusalem und Ramallah im Westjordanland fortgesetzt werden, sagte Netanjahu nach Angaben des Onlinedienstes "Ynet".

Dem US-Fernsehsender Fox News sagte Abbas am Montag, er sei weiter zu Verhandlungen bereit, jedoch müsste dabei etwas Konkretes herauskommen. Nach Abbas Vorstellungen müssen für Gespräche mit Israel die Grenzen von 1967 zugrunde liegen. Israels Regierungssprecher Mark Regev sagte, Vorbedingungen machten ein Treffen unmöglich.

Antrag auf Aufnahme Palästinas am Freitag

Die direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit einem Jahr wegen des Streits um den israelischen Siedlungsbau auf Eis. Angesichts der festgefahrenen Lage hatten sich die Palästinenser entschlossen, die Anerkennung ihres Staat ohne Zustimmung Israels über die Uno durchzusetzen.

Palästinenserpräsident Abbas hatte am Montag gegenüber Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon angekündigt, am Freitag die Aufnahme eines Staates Palästina in die Vereinten Nationen beantragen zu wollen. Am selben Tag redet er auch vor der Vollversammlung, dem Parlament der 193 Mitgliedsstaaten. Durch einen Zufall des Protokolls wird nicht einmal eine Stunde später Netanjahu zu den Delegierten sprechen.

Clinton hofft auf Kompromiss

Die USA als engster Verbündeter Israels haben gedroht, dort ihr Veto einzulegen. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte am Montag, sie sei weiterhin fest davon überzeugt, dass der einzige Weg hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung die Rückkehr zu direkten Friedensgesprächen sei. Die USA befänden sich in intensiven diplomatischen Verhandlungen mit Israelis, Palästinensern und Vertretern anderer Regierungen, die zur UN-Vollversammlung nach New York angereist seien. Sie will sich am Dienstag erneut mit Vertretern des Nahost-Quartetts treffen, das neben den USA aus Uno, EU und Russland besteht.

Sollten die Palästinenser im Sicherheitsrat scheitern, könnten sie auch einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat anstreben. Dazu würde eine einfache Mehrheit in der Vollversammlung reichen. Netanjahu trifft am Mittwoch zur Generaldebatte der Uno-Vollversammlung in New York ein. Das jährliche Treffen der Staats- und Regierungschefs und Außenminister beginnt am Mittwoch und dauert eine Woche.