Streit über Steueroasen Luxemburger schäumen wegen Steinbrücks Afrika-Vergleich

Luxemburg knöpft sich Peer Steinbrück vor: Der deutsche Finanzminister sei auf "Biertischniveau" angekommen, kritisiert Außenminister Jean Asselborn im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Steinbrück hatte Nachbarländer wegen ihrer Steuerpolitik mit dem afrikanischen Staat Burkina Faso verglichen.


Berlin - Peer Steinbrück hat die Geduld auch der wohlgesinnten Nachbarn überstrapaziert. Gestern in Brüssel hatte der deutsche Finanzminister die Nachbarstaaten Luxemburg, Österreich und Schweiz wegen ihrer Steuerpolitik in einem Atemzug mit dem afrikanischen Staat Burkina Faso genannt.

Peer Steinbrück: "Von kaum zu übertreffender Arroganz"
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Peer Steinbrück: "Von kaum zu übertreffender Arroganz"

Jetzt schlagen die Luxemburger zurück - allen voran Steinbrücks Parteifreund, Außenminister Jean Asselborn: "Der deutsche Finanzminister scheint definitiv auf Biertischniveau angekommen zu sein", sagt der Luxemburger SPIEGEL ONLINE. Die Aussagen des deutschen Genossen zeugten "von einer kaum zu übertreffenden Arroganz".

Asselborn, Spitzenkandidat der luxemburgischen Sozialisten bei der Wahl am 7. Juni, hält die Worte seines Parteifreunds für einen unfreundlichen Akt im Wahlkampf: "Kein Sozialist, kein Sympathisant und Wähler unserer Partei versteht diese erniedrigende Sprache des deutschen Finanzministers, von Akzeptanz nicht zureden", schimpft er.

Asselborn fordert seinen Kollegen Frank-Walter Steinmeier auf, "dem deutschen Finanzminister dies unumwunden zu verstehen" zu geben. Steinmeier und Asselborn sind persönlich befreundet, jüngst besuchte der Deutsche Asselborn zur Feier von dessen 60. Geburtstag.

Der kurze Draht zu Steinmeier hat bisher nicht verhindern können, dass ausgerechnet deutsche Sozialdemokraten bisher als schärfste Kritiker des luxemburgischen Steuerstandorts auffallen. Einmal hatte Steinbrück die Bekämpfung von Steueroasen in Europa mit dem Kampf der US-Kavallerie gegen die Indianer verglichen. SPD-Chef Franz Müntefering hatte für besondere Empörung gesorgt, als er sagte, früher habe Deutschland zur Lösung von ähnlichen Steuerkonflikten Soldaten geschickt.

Diesmal sagte Steinbrück auf die Frage nach einer Steuerkonferenz in Berlin im Juni, dort würden "Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich, Ouagadougou" vorgeladen, um für ihre Steuerpolitik Rede und Antwort zu stehen. Ouagadougou ist die Hauptstadt des armen westafrikanischen Staates Burkina Faso, der bisher nicht einmal als Steueroase aufgefallen war. Die Luxemburger sind ohnehin verärgert, dass sie entgegen von Absprachen innerhalb der EU beim G-20-Treffen in London im März auf eine sogenannte graue Liste von Steueroasen gesetzt wurden.

Asselborn fürchtet nun, das Ansehen Deutschlands in Luxemburg leide "empfindlich" unter Steinbrücks Worten. Er beruft sich auf die tiefsitzenden Ängste der Luxemburger gegenüber ihren Nachbarn: "Jeder Luxemburger erinnert sich mit Grauen an eine Zeit, in der aus Deutschland, anfangs durch Worte und Reden, Erniedrigungen und Angst herüberschwappte", sagte er. "Auch nur ein Millimeter Überheblichkeit hoher deutscher Autoritäten löst in Luxemburg Gefühle aus, auf die wir gerne verzichten mögen."



insgesamt 2151 Beiträge
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Rainer Eichberg 05.05.2009
1.
Zitat von sysopDer Bundesfinanzminister befindet sich weiter auf Konfrontationskurz mit Ländern, die vielfach als Steueroasen gelten. Wie soll mit diesen Ländern bezüglich der Steuergesetzgebung umgegangen werden?
Einmarschieren und besetzen. Wenn die Fußball-Nationalmannschaft schon zu lasch ist um dort zu punkten, braucht's halt unsere "starke Truppe". Stell' ich mir lustig vor, wie Steinbrück mit Stahlhelm auf dem Kopf vor dem Tresor einer Bank in Liechtenstein steht und von Tom Buhrow live interviewt wird.
silenced 05.05.2009
2.
Auch hier muß man fragen: Wer hat denn die Gesetze dafür erst geschaffen, daß man "ungestraft" sein Geld da "verschwinden" lassen kann ? Tut weh, oder ?
Hartmut Dresia, 05.05.2009
3.
Zitat von sysopDer Bundesfinanzminister befindet sich weiter auf Konfrontationskurz mit Ländern, die vielfach als Steueroasen gelten. Wie soll mit diesen Ländern bezüglich der Steuergesetzgebung umgegangen werden?
Bei der Bekämpfung der Steueroasen verdient Bundesfinanzminister Steinbrück jede Unterstützung. Länder, die bewusst Beihilfe leisten, um deutsche Gesetzgebung zu unterlaufen, müssen deutlich darauf hingewiesen werden, dass ein derartiges Verhalten Konsequenzen in anderen wirtschaftlichen Bereich hat. Aber auch im Inland muss der Bundesfinanzminister stärker die Interessen des Staates gegen Einzelinteressen vertreten. Ein Bankenstrukturgesetz wäre geboten. Möglicherweise gilt aber auch hier Heiner Flassbeck: Gescheitert - Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert (http://www.plantor.de/2009/gescheitert-warum-die-politik-vor-der-wirtschaft-kapituliert/).
existierende 05.05.2009
4. Peinlich
Jetzt wird es langsam peinlich. Dieser Finanzminister muß sofort entlassen werden, ehe er noch mehr Steine durchs Glashaus wirft. Allerdings kann sich Jeder, auch die Betroffenen, ausrechnen, dass er ab September Geschichte sein wird. Also durchatmen und übersehen.
mitwisser, 05.05.2009
5.
Zitat von sysopDer Bundesfinanzminister befindet sich weiter auf Konfrontationskurz mit Ländern, die vielfach als Steueroasen gelten. Wie soll mit diesen Ländern bezüglich der Steuergesetzgebung umgegangen werden?
Einfach austrocknen - mit Stumpf und Stil, indem man hier in Deutschland endlich redliche, sinnvolle und nachvollziehbare Steuergesetze macht ... Und vielleicht von 16.000 auf 160 zurückkommt. Also, endlich vor der eigenen Haustür kehren!
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