Streit über Verfassung: Das neue Europa muss aufs Tempo drücken

Nach der historischen Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern und etlichen Feierstunden müssen sich die Europa-Politiker schleunigst wieder an die Arbeit machen. Der amtierende EU-Ratspräsident Bertie Ahern will einen Durchbruch in den Verhandlungen zur Verfassung erreichen. Außerdem muss ein neuer Kommissionspräsident gekürt werden.

Chirac und Kanzler Schröder in Dublin: "Wir haben viel Arbeit vor uns"
AFP

Chirac und Kanzler Schröder in Dublin: "Wir haben viel Arbeit vor uns"

Dublin - "Der Verfassungsvertrag wird uns dabei helfen, dass die neuen Bedürfnisse ... der Europäischen Union erfüllt werden", sagte der Ire Ahern während der EU-Feierlichkeiten zur Erweiterung in Dublin. "Wir brauchen ein effizientes System, um Entscheidungen zu treffen." Dies könne nur die Verfassung gewährleisten.

Ahern traf in Dublin auch mit dem neuen spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero zu einem Gespräch über die Verfassung zusammen. "Das ist ein Anfang", sagte Ahern. Zapateros Vorgänger José María Aznar hatte eine Einigung auf den Verfassungstext zusammen mit dem polnischen Regierungschef Leszek Miller im Dezember wegen der umstrittenen Stimmengewichtung im Ministerrat blockiert.

Nach seiner Wahl im März hatte Zapatero gesagt, er werde einer Einigung nicht im Weg stehen. Miller hatte schon Ende März nach einer Spaltung der Regierungspartei für den Tag nach dem EU-Beitritt seinen Rücktritt angekündigt. Ohne eine Verfassung gilt weiter der EU-Vertrag von Nizza.

Entscheidungen der Mitgliedstaaten sind dann nur nach einem sehr komplizierten Modus möglich. Außerdem haben Spanien und Polen mit jeweils 27 Stimmen nur zwei weniger als Deutschland, obwohl die Bundesrepublik doppelt so viele Einwohner hat wie die beiden Länder. Der Konventsentwurf zur Verfassung sieht eine doppelte Mehrheit vor. Danach ist eine Entscheidung getroffen, wenn eine Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmen, die 60 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren.

"Wir haben so viel Arbeit vor uns, dass wir ein System brauchen, das es uns erlaubt, diese auch zu erledigen", sagte Ahern. Im März hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, beim nächsten EU-Gipfel im Juni in Brüssel einen Durchbruch zu erzielen.

Zur Forderung einiger Mitgliedstaaten wie Polen, einen Gottesbezug in der Präambel der Verfassung herzustellen, äußerte sich Ahern verhalten: "Das ist unwahrscheinlich." Es werde aber einen Verweis auf die "christlichen Werte und Traditionen Europas" geben. Besonders Frankreich ist angesichts seiner Tradition, Kirche und Staat zu trennen, strikt gegen eine Erwähnung des Christentums in der Präambel.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi lehnte Überlegungen des französischen Staatschefs Jacques Chirac ab, wonach Länder, die die Verfassung nicht ratifizieren, über einen EU-Austritt nachdenken sollten. "Das ist jetzt nicht die Zeit, solche Schlüsse zu ziehen", sagte Prodi in Dublin. Ein Nein zur Verfassung wäre allerdings schwerwiegender als die Ablehnung zuvor geschlossener EU-Verträge.

Prodis Amtszeit endet im Oktober. Als mögliche Prodi-Nachfolger waren schon Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker und der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Gespräch. Am Wochenende tauchten zwei neue Namen auf. Der britische EU-Außenkommissar Chris Patten hat nach Informationen der Finanzzeitung "Financial Times" Chancen auf diesen Posten. Über eine Kandidatur des 62-jährigen Patten sei schon mit dem britischen Premierminister Tony Blair gesprochen worden. Nach irischen Medienberichten vom Sonntag soll auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Pat Cox, im Rennen sein.

Der neue Kommissionspräsident soll beim EU-Gipfel im Juni gekürt werden.

Es werde erwartet, dass Patten Konkurrenz von Cox bekomme, schrieb der "Sunday Independent". Cox sagte, er werde seine Pläne für die Zukunft am kommenden Mittwoch vorstellen. Patten selbst schloss nicht aus, für das Amt zu kandidieren. Allerdings habe bisher niemand gefragt, "ob ich Kandidat für dieses Amt werden möchte", sagte er der "Welt am Sonntag".



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