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Streit über Weltgerichtshof: Die ungesühnten Sexualstraftaten der Uno-Soldaten

Von Steven Geyer, Washington

Während der Uno-Sicherheitsrat über Immunität für Amerikaner vor dem Haager Weltgericht streitet, zeigt ein Prozess in Texas, wie notwendig die internationale Rechtsprechung ist. Ehemalige Uno-Mitarbeiter behaupten, europäische und US-Soldaten seien in Bosnien in Frauenhandel und Zwangsprostitution verwickelt, ohne belangt zu werden.

US-Soldaten in Bosnien: Kinderprostitution straffrei
AP

US-Soldaten in Bosnien: Kinderprostitution straffrei

Washington – Als er seinen Kollegen auf dem Luftwaffenstützpunkt im bosnischen Tuzla von "seiner Kleinen" schwärmen hörte, lief es dem amerikanischen Flugzeugschlosser Ben Johnston kalt über den Rücken. Denn der Kompagnon, ein übergewichtiger Zeitgenosse Anfang 60, prahlte mit den Worten, "sie ist keinen Tag älter als 12!". Und es ging nicht um seine Tochter oder Enkelin. Nach Angaben Johnstons hatte sich der Mechaniker das Mädchen in einem nahe gelegenen Bordell gekauft – als persönliche Sexsklavin.

Das war für den Ex-Soldaten der Moment zum Handeln: Nachdem er bereits monatelang Gerüchte und Verdachtsmomente gesammelt hatte, informierte er seine Vorgesetzten bei der Pentagon-Vertragsfirma DynCorp und das Ermittlungskommando der US-Army. Dafür dass mehrere seiner Kollegen bei Menschenhändlern Frauen gekauft hätten. Dass einige davon minderjährig seien. Und dass DynCorp-Angestellte an Prostitution und Waffenhandel verdienten.

Im Februar 2000 erstattet er die interne Anzeige – und im Mai 2000 wurde er entlassen. Der Mechaniker klagt nun gegen den "unrechtmäßigen Rauswurf". Noch in diesem Monat soll ein Schadenersatz-Prozess vor einem Bundesgericht im texanischen Tarrant County beginnen. DynCorp streitet ab, Johnston wegen der Meldung geschasst zu haben. Vielmehr sei der heute 31-Jährige selbst in Prostitutionsgeschäfte verwickelt gewesen, behauptet die Geschäftsleitung.

Täter haben kaum Strafen zu befürchten

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ist der Fall exemplarisch für die Situation auf dem Balkan. Wo immer Nato-Truppen, Blauhelme und von der Uno angeheuerte private Friedenshüter stationiert sind, boomt die Zwangsprostitution und floriert der Frauenhandel. Ganz offen besuchten Hunderte der rund 60.000 auf dem Balkan stationierten Nato-Soldaten die zahllosen Bordelle, berichtete "MSNBC" im Mai. Ein Team des US-Nachrichtensenders hatte vier Monate lang in ganz Europa recherchiert und dabei auch junge Frauen interviewt, die in Mazedonien und Bosnien festgehalten werden. Die Situation sei dramatisch: Bisher habe kaum eine Frau die Flucht geschafft, wer erwischt wird, werde verprügelt oder sogar getötet.

Uno-Strafgericht in Den Haag: Bislang nicht zuständig
REUTERS

Uno-Strafgericht in Den Haag: Bislang nicht zuständig

Eine der interviewten Frauen ist die Moldawierin Olga, die, wie sie erzählte, im mazedonischen Velesta mehrmals täglich geschlagen und vergewaltigt wurde. "Mir wurde versprochen, ich würde in Italien arbeiten. Meine Mutter denkt bis heute, ich bin dort", sagte die 19-Jährige den Reportern. "Seit ich hier bin, werde ich geschlagen. Einer der Freier hat mir schrecklich in die Brust gebissen, die Wunde ist infiziert, ich habe nichts, um sie zu behandeln. Wir leben hier unter schrecklichen Bedingungen, ohne Dusche, zu elft in einem Zimmer. Als ich ankam, hat mich mein Besitzer gezwungen, die Toilette mit der Zunge sauber zu lecken." Mehr als zehn Freier habe sie am Tag, und weil viele davon europäische Nato-Soldaten seien, traue sie sich nicht, jemanden um Hilfe zu bitten. "Es gibt keinen Ausweg", schluchzt Olga, "ich habe aufgegeben. Ich will nur noch sterben."

Allein in Bosnien etwa 5000 Frauen zur Prostitution gezwungen

Wie Olga würden nach schätzungsweise 200.000 Frauen und Mädchen pro Jahr aus Osteuropa mit Gewalt und falschen Versprechungen verschleppt, vermuten Experten. In Bosnien-Herzegowina, wie Mazedonien ein Uno-Protektorat, schätzen Hilfsorganisationen die Zahl der entführten Frauen auf etwa 5000. Dass die Soldaten und internationalen Polizeitruppen den größten Markt für den Sexhandel stellen, ist bekannt. Schon 1999 sagte die damalige Uno-Sonderbeauftragte für Bosnien, Elisabeth Rehn: "Ich bin nicht so naiv zu glauben, dass meine Untergebenen nicht in Bordelle gehen, in denen Frauen in Sklaverei gehalten werden."

Amerikanische Kfor-Soldaten im Kosovo
AP

Amerikanische Kfor-Soldaten im Kosovo

Dank DynCorp-Mechaniker Johnston und der früheren Uno-Polizistin Kathryn Bolkovac, die zurzeit aus ähnlichen Gründen in Großbritannien gegen DynCorp prozessiert, werden nun auch die kaum kontrollierten privaten Militär-Vertragsfirmen offiziell beschuldigt. Trotzdem: Egal ob sie Frauen für 600 bis 4000 US-Dollar als "persönlichen Besitz" einkauften, Minderjährige zum Sex zwangen oder mit Waffen handelten – bestraft wurden bisher noch nicht einmal jene Europäer und Amerikaner, gegen die die bosnische Polizei Beweise gesammelt hatte.

Der Grund: Sobald Armee oder Vertragsfirma von Gesetzesbrüchen erfahren, werden Soldaten und Angestellte suspendiert oder entlassen und nach Hause geschickt. Dort können sie nicht mehr belangt werden. Die örtlichen Behörden sind zwar allein zuständig, aber machtlos - wie zuletzt geschehen im Fall DynCorp.

Kann Den Haag die Lücke füllen?

Ob der am 1. Juli frisch eröffnete Internationale Strafgerichtshof in Den Haag diese Lücke füllen kann, ist umstritten. "Wir haben im Moment ein Klima der kompletten Straflosigkeit", sagt Expertin Martina Vandenberg von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die jüngst vom US-Kongress zu einer Anhörung geladen wurde. "Selbst ohne die Ablehnung durch die Bush-Regierung würde das Strafgericht wohl solche Fälle wie die DynCorp-Prozesse nicht verfolgen, weil es sich mehr auf Verbrechen größeren Maßstabs wie Völkermord konzentrieren wird." Auf lange Sicht jedoch könnte das Weltgericht sehr wohl zur zuständigen Instanz werden. "Rein technisch gesehen haben sie die Gerichtsbarkeit", sagt Vandenberg.

Insofern erreicht die "DynCorp"-Affäre ihren Höhepunkt in einer brisanten Zeit: Bis Mitte Juli will die US-Regierung Immunität für US-Bürger vor dem Weltgericht durchboxen. Durch Medienberichte wie die von "MSNBC" könnte der Widerstand der US-Regierung gegen das Haager Gericht aber auch innenpolitisch peinlich werden. Andererseits versichern die EU-Regierungen immer wieder, dass kein Amerikaner je vor dem Weltgericht angeklagt werde, weil die US-Justiz selbst gut genug gegen Straftaten vorgehen könne, die von US-Bürgern begangen werden.

Doch das Gegenteil trifft offenbar bei Fällen wie DynCorp zu: Die US-Gerichte sind für Verbrechen während eines Uno-Einsatzes nicht zuständig und die örtlichen Behörden in Ländern wie Bosnien oder Afghanistan sind macht los, überfordert, unwillig oder korrupt. Den Haag könnte eine Lösung sein – und das nicht nur für die USA.

Auch die Bundeswehr steckt im Prostitutions-Sumpf

Auch gegen britische und französischen Soldaten, die Kinderbordelle und Menschenhandel finanzieren, könnte so vorgegangen werden – und gegen deutsche. Dass nämlich auch Bundeswehrsoldaten mit im Sexsumpf stecken, wissen Menschenrechtler schon seit Jahren. Als jedoch Monika Hauser, Chefin der Frauenhilfsorganisation Medica Mondiale, vor zwei Jahren an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr die Not der bosnischen Frauen schilderte, fragte – so berichtete "Die Zeit" - einer der anwesenden Offiziere: "Was soll der Unsinn? Wenn mir danach ist, gehe ich in Hamburg auch auf die Reeperbahn." Er habe zustimmendes Raunen im Plenum geerntet.

Ein halbes Jahr später berichtete der ARD-"Weltspiegel", deutsche Kfor-Soldaten besuchten regelmäßig Kinderbordelle. Das Verteidigungsministerium erklärte dazu, das Problem der Prostitution auf dem Balkan sei der Bundeswehr durchaus bewusst. Zu den "vorsorglichen Maßnahmen" gehöre die Vorschrift, dass deutsche Soldaten in Tetovo nur in Gruppen zu drei Personen, darunter mindestens ein Unteroffizier, und nicht länger als bis 23 Uhr ausgehen dürfen. Die Kfor habe jedoch "keinerlei Befugnisse, gegen mögliche illegale Aktivitäten im zivilen Bereich vorzugehen oder dort Ermittlungen anzustellen", so das Ministerium. Dies sei ausschließlich den örtlichen Behörden vorbehalten.

Monika Hauser beschrieb später der "tageszeitung" die Reaktion des deutschen Verteidigungsministers auf ihre Proteste. "Herr Scharping hat uns empfohlen, das Thema nicht breitzutreten", erinnerte sich die Ärztin, "um die Freundinnen und Frauen der Soldaten nicht zu verunsichern".

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